17.03.2023 · Nachricht · Akteneinsicht

Einsicht in Messung im OWi-Verfahren, oder: Messreihe, Falldatei, Token, Passwort u. a.

Wir wollen wieder AG-Entscheidungen vorstellen, die sich mit der Frage der (Akten-)Einsicht im Bußgeldverfahren befassen. Dabei geht es um die Einsicht in die Messreihe, um Token, Passwörter usw. Die damit zusammenhängenden Fragen sind, wie man sieht, noch (immer) nicht erledigt.