Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

17.03.2023 · Nachricht · Täterermittlung

Was spricht für den Betroffenen als Fahrer?

Bei Kennzeichenanzeigen spielt die Frage eine Rolle, welche sonstigen Umstände ggf. dafürsprechen, dass der/die Betroffene Fahrer/Fahrerin zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes war.

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17.03.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid per E-Mail?

Das AG Aschersleben hat sich mit der Frage befasst, ob und wann ein vom Betroffenen per E-Mail eingelegter Einspruch wirksam ist.

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17.03.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs und Aussetzung des Verfahrens

Das OLG Düsseldorf ist der Ansicht, dass es nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt, wenn bei einem standardisierten Messverfahren – es handelte sich um PoliScan M1 HP – Messdaten nicht gespeichert werden.

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17.03.2023 · Nachricht · Fahrverbot

Fahrverbot bei Rentnern, Arbeitslosen und Beamten

Das AG Dortmund hat zu der Frage des Absehens vom Fahrverbot bei Rentnern, Arbeitslosen und Beamten Stellung genommen.

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15.03.2023 · Nachricht · Fahrtenbuch

Grundsätze bei der Fahrtenbuchauflage

Die sog. Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) wird als „scharfes Schwert“ angesehen, das im täglichen Ablauf ggf. zu erheblichen Beeinträchtigungen führt. Daher muss man die Ansätze kennen, wie man sich ggf.

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10.03.2023 · Nachricht · Entzug der Fahrerlaubnis

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bei Fahrerlaubnisentzug

Das VG Saarland gewährte einem offenkundig nicht geeigneten Fahranfänger eine Gnadenfrist. Der junge Fahranfänger konnte während der Probezeit nicht die Finger von den sog. weichen Drogen und dem Alkohol lassen.

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