Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

03.07.2023 · Nachricht · Trunkenheitsfahrt

Feststellungen zur Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB)

Die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB spielt in der Praxis des Verkehrsstrafrechts eine große Rolle. Insbesondere wenn es um die sog. relative Fahruntüchtigkeit geht, steht die Frage im Vordergrund, ob bei einer Verurteilung ausreichende tatsächliche Feststellungen hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit getroffen worden sind. Damit hat sich das BayObLG vor Kurzem noch einmal auseinander gesetzt.

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03.07.2023 · Nachricht · Verjährung

Fristberechnung bei der Verjährungsfrist

Bei Fristen des materiellen Rechts, wie den Verjährungsfristen, kommt eine Fristberechnung nach § 43 StPO nicht in Betracht. Diese Norm ist ausschließlich auf Fristen prozessualer Natur beschränkt.

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03.07.2023 · Fachbeitrag · Fahrtenbuch

Update zur Fahrtenbuchauflage in der Praxis

Nach § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde einen Fahrzeughalter verpflichten, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrzeugführer nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht festgestellt ...

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30.06.2023 · Nachricht · Fahrtenbuchauflage

Fahrtenbuchauflage für einen gesamten Fuhrpark

Im Fall mehrerer Geschwindigkeitsverstöße von erheblichem Gewicht kann sich die Fahrtenbuchauflage auf den gesamten Fuhrpark eines Halters erstrecken. Das hat das OVG Saarland entschieden.

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28.06.2023 · Nachricht · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr

Das bloße „Umlagern“ eines Smartphones ist keine Benutzung

Der Führer eines Kraftfahrzeugs verstößt auch dann nicht gegen § 23 Abs. 1a StVO, wenn er während der Fahrt ein Smartphone, mit dem er gerade ein Gespräch über eine Bluetooth-Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs ...

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28.06.2023 · Nachricht · Parkverstoß

Parkausweis auf der Mittelkonsole reicht nicht

Unberechtigtes Parken auf einem sog. Behindertenparkplatz kann teuer werden. Das gilt auch, wenn man einen Parkausweis im Pkw abgelegt hat. Das zeigt eine Entscheidung des AG Schwerin.

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26.06.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Folgen beim Fehlen einer schriftlichen Vollmacht

In der Praxis wird immer wieder darum gestritten, ob der Rechtsanwalt eine schriftliche Vollmacht vorlegen muss. Dazu hat sich jetzt das BVerfG noch einmal geäußert.

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