Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

16.06.2023 · Nachricht · Kraftfahrzeugrennen

Bedingter Tötungs- und Gefährdungsvorsatz bei Kfz-Rennen

§ 315d StGB beschäftigt die Rechtsprechung seit seinem Inkrafttreten Ende 2017. Das gilt vor allem in den Fällen, in denen bei einem „Rennen“ der Tod eines Menschen verursacht worden ist. Mit den damit zusammenhängenden Fragen hat sich jetzt noch einmal der BGH befasst.

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09.06.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Abweichungen von der Bedienungsanleitung für ein standardisiertes Messverfahren

Nicht jede Abweichung von der Bedienungsanleitung nimmt einer Messung den Charakter als standardisiertes Messverfahren.

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05.06.2023 · Nachricht · Parkverstoß

Prüfungspflicht, ob das Parken erlaubt ist, oder: Kosten des abgebrochenen Abschleppvorgangs

Das VG München hat sich mit den Kosten eines (abgebrochenen) Abschleppvorgangs befasst. Der Betroffene hatte seinen Pkw auf einem für Behinderte vorgesehenen Parkplatz abgestellt. Zum Abschleppen war es aber nicht ...

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02.06.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Einlegung des Einspruchs durch E-Mail

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann nicht mittels einfacher E-Mail eingelegt werden. So hat (noch einmal) das OLG Karlsruhe entschieden.

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22.05.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Verjährungsunterbrechung – genügen die Angaben zum Tatort?

Das AG Rockhausen hat zur Verjährungsunterbrechung Stellung genommen. In dem Beschluss ging es um die Wirksamkeit des wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen Bußgeldbescheids. Das AG hat sie wegen ...

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17.05.2023 · Nachricht · Geldbuße

Auswirkungen der verkehrspsychologischen Maßnahme auf Geldbuße

Das OLG Zweibrücken hat zu der Frage Stellung genommen, welche Auswirkungen die freiwillige Teilnahme des Betroffenen auf die Höhe der Geldbuße hat.

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17.05.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Wann sind Erklärungen des Verteidigers Erklärungen des schweigenden Mandanten?

Häufig geben Verteidiger für ihre Mandanten, die selbst schweigen, in der Hauptverhandlung Erklärungen ab. Das KG hat jetzt noch einmal zu der Frage Stellung genommen, ob das zulässig ist und wie mit solchen Erklärungen umzugehen ist.

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