Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

17.10.2023 · Nachricht · Prozessrecht

§ 32d S. 2 StPO gilt auch für den sich selbst verteidigenden Anwalt

Ein Rechtsanwalt ist vom AG wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden. Er legt gegen das Urteil mit Faxschreiben Revision ein. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen. Zu Recht?

> Nachricht lesen

17.10.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Diese Voraussetzungen hat eine lebenslange Sperre

Der BGH hat in einem Beschluss zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer lebenslangen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 S. 2 StGB Stellung genommen.

> Nachricht lesen

17.10.2023 · Nachricht · Zustellung

Ersatzzustellung ist auch bei erkennbarem Schreibfehler wirksam

Wird bei einer Ersatzzustellung das zuzustellende Schriftstück in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt, kommt es für die Wirksamkeit nicht auf einen offensichtlichen Schreibfehler in der Zustelladresse ...

> Nachricht lesen

17.10.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Keine automatische vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Nach § 111a Abs. 1 S. 1 StPO kann einem Beschuldigten in einem Strafverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die Fahrerlaubnis mit einem späteren Urteil entzogen werden wird. Von Bedeutung ist in dem Zusammenhang dann u. a. die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB.

> Nachricht lesen

17.10.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Rückgabe der Bußgeldsache an die Verwaltungsbehörde

Nach 69 Abs. 5 OWiG kann der Amtsrichter bei offensichtlich ungenügender Aufklärung des Sachverhalts die Sache unter Angabe der Gründe mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde ...

> Nachricht lesen

17.10.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Kein Verwertungsverbot bei Auskunft aus Personalausweisregister

Ist unklar, wer bei einem Verkehrsverstoß den Pkw gefahren hat, fragen die Verwaltungsbehörden häufig beim Personalausweisregister an und lassen sich von dort ein Lichtbild schicken.

> Nachricht lesen

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

05.10.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Rechtsprechung zur Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung: Abwesenheit, Verwerfung

Wir haben in VA 23, 178 Rechtsprechung zu allgemeinen Fragen, zur Entbindung des Betroffenen und zum Entbindungsantrag vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er enthält die Rechtsprechung zur Abwesenheitsverhandlung, zur Verwerfung des Einspruchs und zum Verwerfungsurteil (§ 74 Abs. 2 OWiG) sowie zur Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 344 OWiG).

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge