Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

02.10.2023 · Nachricht · Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot bei einem Freiberufler

In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird ein Absehen vom Fahrverbot als zulässig angesehen, wenn es für den Betroffenen zu beruflichen Folgen kommen kann. Bei einem Freiberufler stellt sich insoweit immer die Frage der Beschäftigung eines Fahrers.

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28.09.2023 · Nachricht · Rotlichtverstoß

Rotlichtzeitmessung mit Stoppuhr eines privaten Mobiltelefons

In einem vom OLG Dresden entschiedenen Fall war die Rotlichtzeit mit der Stoppuhr eines privaten Mobiltelefons gemessen worden.

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25.09.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Rechtsmittel nach unentschuldigtem Ausbleiben

Ist die Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen worden, weil er in der Berufungshauptverhandlung nach Auffassung des Berufungsgerichts unentschuldigt ausgeblieben ist, kann der Angeklagte, wenn er ...

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18.09.2023 · Nachricht · Fahrtenbuch

Zwei weitere Entscheidungen zum Fahrtenbuch

Wir haben kürzlich über die neuere Rechtsprechung zur Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO berichtet (VA 23, 122). Dazu ist auf zwei weitere Entscheidungen hinzuweisen.

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18.09.2023 · Nachricht · Akteneinsicht

Einsicht in „Messunterlagen“

Dem Betroffenen/Verteidiger sind nach einer Messung mit einem standardisierten Messverfahren diejenigen Aktenbestandteile zur Verfügung zu stellen, die sich nicht bei der Verfahrensakte befinden, um mit ihrer Hilfe ...

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18.09.2023 · Nachricht · Verjährung

Verjährung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verjährungsfragen sind in der Praxis von Bedeutung. Sie führen zu einem Verfahrenshindernis. Das Verfahren gegen den Betroffenen ist einzustellen. Der Verteidiger muss sich also mit diesen Fragen befassen.

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18.09.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Rechtsprechung zur Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung: Allgemeines, Entbindung

Die mit der An- bzw. Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung zusammenhängenden Fragen haben in der Praxis erhebliche Bedeutung. Dabei geht es meist um die Verwerfung des Einspruchs des nicht an der Hauptverhandlung teilnehmenden Betroffenen (§§ 73, 74 OWiG). Wir haben über die Grundlagen der damit zusammenhängenden Fragen in VA 19, 147, 166, 203 berichtet. In der nachfolgenden Zusammenstellungen stellen wir Ihnen die neuere Rechtsprechung zu dem Themenbereich vor.

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