Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

13.12.2023 · Nachricht · Verjährung

Verjährungsunterbrechung durch Anhörung?

§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG sieht als Folge der „Anordnung“ der Vernehmung/Anhörung des Betroffenen die Unterbrechung der Verjährung vor. Mit den zu erfüllenden Anforderungen hat sich jetzt das AG Dortmund befasst.

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13.12.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Überwachungspflicht bei Rechtsmitteleinlegung durch Dritten

Wird ein Dritter mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt, stellt sich die Frage, ob der Rechtsmittelführer die Einlegung überwachen muss.

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13.12.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnis

Neues aus dem Verwaltungsrecht zum Fahrerlaubnisrecht

Die Rechtsprechung beschäftigt sich in vielen Fällen mit dem Fahrerlaubnisrecht. Wir weisen auf zwei neuere Entscheidungen hin.

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06.12.2023 · Nachricht · Fahrtenbuchauflage

OVG Münster fasst Rechtsprechung zur Fahrtenbuchauflage zusammen

Ein Beschluss des OVG Münster fasst die Rechtsprechung zur Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) noch einmal zusammen.

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28.11.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Pedelec: Fahrerlaubnisentzug nach StVG wegen Trunkenheitsfahrt

Vergebens hat der Betroffene in einem vom BayVGH entschiedenen Fall gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 3 StVG gekämpft. Das Landratsamt hatte die Entziehung damit begründet, dass der ...

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22.11.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Vorsatz, Fahrverbot und Geldbuße beim Geschwindigkeitsverstoß

Das BayObLG hat in einem Beschluss zu drei Problemen Stellung genommen, die die Praxis immer wieder beschäftigen.

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