Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

17.06.2024 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer „Unfallflucht“?

Zwei für die Praxis wichtige Aussagen enthält eine Entscheidung des AG Itzehoe.

17.06.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Genügende Entschuldigung für das Ausbleiben im Termin

Erscheint der Angeklagte/Betroffene im Hauptverhandlungstermin nicht, droht Verwerfung seines Einspruchs oder seiner Berufung. Es sei denn, das Ausbleiben des Angeklagten/Betroffenen ist genügend entschuldigt.

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17.06.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Beweisanträge im Bußgeldverfahren

Auf zwei KG-Entscheidungen zum Umgang mit Beweisanträgen im bußgeldrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren ist hinzuweisen.

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17.06.2024 · Nachricht · Akteneinsicht

Einsicht des Verteidigers in die (gesamte) Messreihe

Dem Verteidiger sind die Messunterlagen in Form des ersten und des letzten Bildes der gesamten Messreihe sowie der jeweils fünf Bilder vor und nach der Messung des Betroffenen im Rahmen einer Akteneinsicht zur Verfügung zu stellen.

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17.06.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Kein „ordentliches Verfahren“ nach § 69 Abs. 5 OWiG

§ 69 Abs. 5 S. 1 OWiG sieht vor, dass der Amtsrichter ein Verfahren wegen offensichtlich unzureichender Sachaufklärung an die Verwaltungsbehörde zurückgeben kann. Kommt die Verwaltungsbehörde dann dem ...

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31.05.2024 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht

Insbesondere auch beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort spielt die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis in der Praxis eine große Rolle (§§ 69, 69a, 142 StGB; § 111a StPO). Wir haben dazu zwei aktuelle ...

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29.05.2024 · Nachricht · Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot wegen drohenden Arbeitsplatzverlustes?

Ein Kraftfahrzeugführer, der ein Fahrverbot durch mangelnde Verkehrsdisziplin riskiert, kann nicht geltend machen, auf den Führerschein angewiesen zu sein.

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