Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

28.06.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Rechtsmitteleinlegung durch E-Mail

Das OLG Brandenburg hat sich zur Wirksamkeit eines durch (einfache) E-Mail eingelegten Rechtsmittels geäußert.

26.06.2024 · Fachbeitrag · Parkverstoß

Die Haltereigenschaft reicht nicht allein, um einen Parkverstoß festzustellen

BVerfG Wird bei einem Parkverstoß allein aus der Haltereigenschaft auf den Verursacher geschlossen, verstößt dies gegen das Willkürverbot. So hat das BVerfG entschieden.

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24.06.2024 · Nachricht · Trunkenheitsfahrt

Nachtrunkbehauptung und Rückschluss auf die BAK

Wir haben in letzter Zeit häufiger über Nachtrunkeinlassungen berichtet. So u. a. auch über einen Beschluss des LG Oldenburg vom 24.5.22 (VA 22, 164). Auf den hat sich jetzt das LG Itzehoe bezogen, das sich auch ...

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21.06.2024 · Nachricht · Entziehung der Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnis kann nicht vorsorglich entzogen werden

Sowohl die vorläufige als auch die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO bzw. § 69 StGB setzen voraus, dass der hiervon Betroffene eine Fahrerlaubnis hat.

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17.06.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Weitere Digitalisierung der Justiz – Auswirkungen auf StPO und OWiG

Die Bundesregierung hat am 6.3.24 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der durch weitere Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung die bereits fortgeschrittene ...

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17.06.2024 · Fachbeitrag · Bußgeldbescheid

Diese allgemeinen Fragen zum Erlass des Bußgeldbescheids müssen Sie beantworten können

In der Praxis spielen in den OWi-Verfahren Verjährungsfragen eine erhebliche Rolle. Besondere Bedeutung hat dabei die Problematik, ob ggf. durch einen der in § 33 OWiG genannten Umstände die Verjährung unterbrochen ...

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17.06.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Grundsätze zur Entbindung von der Anwesenheitspflicht

Entbindungsantrag (§ 73 OWiG) und Verwerfungsurteil (§ 74 Abs. 2 OWiG) spielen in der Praxis des Bußgeldverfahrens eine große Rolle. Dazu ist jetzt noch einmal auf eine neuere Entscheidung des OLG Brandenburg hinzuweisen.

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