13.12.2023 · Nachricht · Kostenrecht
Kostengrundentscheidung im Vollstreckungsverfahren
Kann der Betroffene im vollstreckungsrechtlichen Bußgeldverfahren, wenn er dort erfolgreich ist, Auslagenerstattung verlangen? Die Antwort hängt vom Vorliegen einer Kostengrundentscheidung ab. Dazu hat das AG Friedberg Stellung genommen.
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