13.12.2023 · Nachricht · Kostenrecht
Kostengrundentscheidung im Vollstreckungsverfahren
| Kann der Betroffene im vollstreckungsrechtlichen Bußgeldverfahren, wenn er dort erfolgreich ist, Auslagenerstattung verlangen? Die Antwort hängt vom Vorliegen einer Kostengrundentscheidung ab. Dazu hat das AG Friedberg Stellung genommen. |
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