03.01.2024 · Nachricht · Rettungsgasse

Rettungsgasse auch auf autobahnähnlicher innerörtlicher Straße?

| § 11 Abs. 2 StVO sieht vor, dass auf einer Autobahn oder Außerortsstraße ggf. eine (Rettungs-)Gasse zur Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen gebildet werden muss. Das AG Augsburg hatte diese Verpflichtung auch für eine Bundesstraße im Stadtgebiet Augsburg bejaht. Es hat den Betroffenen zu einer Geldbuße von 240 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. |