Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

17.07.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Anhörungsfrist

Die Zahl von Entscheidungen, die sich mit der Anhörungsrüge (§ 356a StPO; § 79 Abs. 3 OWiG) befassen, hat in der Rechtsprechung merklich zugenommen.

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17.07.2024 · Nachricht · Trunkenheitsfahrt

Umrechnung von Atemalkohol in Blutalkohol

Eine Umrechnung von Atemalkohol in Blutalkohol ist wissenschaftlich nicht gesichert und daher erst recht keine exakte Konvertierung möglich.

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15.07.2024 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

NRW zieht Lasermessgerät „TrueSpeed, LTI 20-20“ wegen Messfehler aus dem Verkehr

Wie der Spiegel berichtet, hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen den Einsatz der Laserpistole „TrueSpeed, LTI 20-20“ vorerst gestoppt. Der Hersteller habe Messfehler eingeräumt.

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12.07.2024 · Nachricht · Parkverstoß

Carsharing-Parkplatz: Abschleppen verhältnismäßig?

In einem beim VG Düsseldorf anhängigen Verfahren ist darum gestritten worden, ob Abschleppkosten rechtmäßig erhoben wurden.

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08.07.2024 · Nachricht · Fahrverbot

Fahrverbot: Schlechterstellung und grober Verstoß

Aus dem für die Praxis wichtigen Bereich der Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 StVG ist auf zwei weitere Entscheidungen hinzuweisen.

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05.07.2024 · Nachricht · In eigener Sache

Praxis Beschäftigtendatenschutz: Das bietet Ihnen das neue Beraterpaket mit Onlineportal und monatlichem Webinar

Unser bisheriger Informationsdienst DiB Daten im Betrieb heißt ab sofort PB Praxis Beschäftigtendatenschutz. Im Vorgriff auf das geplante Beschäftigtendatengesetz richten wir die Inhalte des Informationsdienstes ...

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03.07.2024 · Nachricht · Sperrfrist

Bei isolierter Sperrfrist muss Anlasstat in Beziehung zum Führen des Kfz stehen

Auch für die Anordnung einer (isolierten) Sperrfrist für die (Wieder)Erteilung der Fahrerlaubnis ist Voraussetzung, dass die Anlasstat zu der Führung eines Kraftfahrzeugs durch den Täter oder zumindest einen anderen Beteiligten in Beziehung steht und daraus gewichtige Umstände abzuleiten sind, die den Schluss auf charakterliche Ungeeignetheit erlauben.

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