Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

09.10.2024 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Neues KCanG/CanG und Fahrerlaubnisentzug

Am 1.4.24 sind das KCanG und das CanG in Kraft getreten. Diese enthielten auch Änderungen zur FEV. Betroffen waren vor allem die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum. Die Änderungen zielen darauf ab, die (neue) Rechtslage zu präzisieren und gleichzeitig auf die (Teil-)Legalisierung zu reagieren. Es liegt nun eine erste OVG-Entscheidung zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum nach neuem Recht vor.

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04.10.2024 · Nachricht · Akuelle Gesetzgebung

Autofahren: Wann und wo sind in Europa Winterreifen vorgeschrieben?

In Deutschland darf bei winterlichen Straßenverhältnissen nur mit Winter- oder Ganzjahresreifen gefahren werden. Ab dem 1. Oktober 2024 müssen Autofahrerinnen und Autofahrer einen genauen Blick auf ihre Reifen ...

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30.09.2024 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot

Auf einige neuere Fahrverbotsentscheidungen ist hinzuweisen. Diese enthalten aber keine neuen Aussagen, sondern bestätigen (nur) die ständige Rechtsprechung.

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20.09.2024 · Nachricht · Einsatzfahrt

Zu späte Reaktion auf Blaulicht eines Einsatzfahrzeugs

In einem vom AG Landstuhl entschiedenen Fall hatte der Betroffene auf einer BAB zu spät einem sich mit aktivierten optischen und akustischen Signalen nähernden Einsatzfahrzeug der Polizei die linke Spur frei gemacht, sodass dieses eine Weile lang hinter dem Fahrzeug des Betroffenen herfahren musste.

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18.09.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Anwendung des neuen Grenzwerts für § 24a StVG in sog. Altfällen

Am 22.8.24 ist das 6. Gesetz zur Änderung des StVG und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten (vgl. dazu Burhoff VA 24, 142). Dieses hat u. a. § 24a StVG durch die Einfügung von Absatz ...

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18.09.2024 · Nachricht · Bussgeldbescheid

Das müssen Sie zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach den §§ 67 ff. OWiG wissen

Im Bußgeldverfahren endet das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde mit dem Erlass des Bußgeldbescheids (dazu VA 24, 124 u. 160). Legt der Betroffene dagegen Einspruch ein, wird das Verfahren i. d. R.

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18.09.2024 · Nachricht · Drogenfahrt

Feststellungen bei der Drogenfahrt

Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden.

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