Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

21.10.2024 · Nachricht · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Keine Unfallflucht in Einkaufswagenfällen

Wird auf dem Parkplatz eines Supermarkts ein Pkw duch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt, macht sich der Schädiger nicht wegen Unfallflucht strafbar, wenn er sich von der Unfallstelle entfernt, ohne Feststellungen zu ermöglichen.

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17.10.2024 · Nachricht · Fahrtenbuch

Fahrtenbuchanordnung nach standardisierter Messung

Fahrtenbuchanordnungen (§ 31a StVZO) nach einem Verfahren, dem eine Messung mit einem standardisierten Messverfahren zugrunde gelegen hat, beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder.

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17.10.2024 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Hierauf müssen Sie beim Urteil im Bußgeldverfahren achten

Verteidigung im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren ist immer auch eine Verteidigung auf Zeit. Denn mit zunehmender Dauer zwischen Tat und Urteil wird es z. B. immer einfacher, ggf. allein wegen der langen ...

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17.10.2024 · Fachbeitrag · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

In diesem Fall ist die Abgabe eines Schusses ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Der BGH hat zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) durch Schießen im Straßenverkehr Stellung genommen.

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17.10.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in der Rechtsbeschwerde/Revision

Macht der Betroffene geltend, eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung habe zum Vorliegen eines Verfahrenshindernisses geführt, muss er – jedenfalls bei Vorliegen eines reinen Prozessurteils nach § 74 Abs.

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17.10.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Rechtzeitiger Eingang des Entbindungsantrags?

Ist ein Entbindungsantrag ggf. nicht rechtzeitig vor dem Termin gestellt worden, kann der Betroffene aber dennoch davon ausgehen, dass sein Antrag Berücksichtigung finden würde, wenn der Verteidiger, kurze Zeit nach ...

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10.10.2024 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Einiges zur Zustellungsproblematik

In der Praxis haben die Fragen, die mit der wirksamen Zustellung einer Entscheidung zusammenhängen, erhebliche Bedeutung. Das gilt vor allem, wenn es um die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels geht und um die Frage der Wiedereinsetzung bei einer (vermeintlichen) Fristversäumung. Denn Voraussetzung für den Lauf einer Rechtsmittelfrist ist, dass die Entscheidung, die angegriffen werden soll, wirksam zugestellt wurde. Wir stellen Ihnen dazu heute einige Entscheidungen aus der Praxis vor:

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