Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

13.09.2024 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Aktuelle Rechtsprechung zur Geschwindigkeitsüberschreitung

Auf einige neuere Entscheidungen zu Fragen in Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsüberschreitung ist hinzuweisen:

09.09.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Nur teilweise per WhatsApp weitergeleiteter Bußgeldbescheid ist nicht wirksam zugestellt

Nur die wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides unterbricht nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG die Verjährungsfrist. Daher spielen Zustellungsfragen in der Praxis immer wieder eine große Rolle. In dem ...

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02.09.2024 · Nachricht · Fahrtenbuchauflage

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

Wird gegen einen Betroffenen eine Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) angeordnet, wird häufig darum gestritten, ob der Verwaltungsbehörde die Feststellung des Fahrzeugführers unmöglich war. Dazu hat sich jetzt noch ...

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21.08.2024 · Nachricht · Fahrverbot

Brauchen Rentner keine Fahrerlaubnis?

Nach Auffassung des AG Dortmund sind Rentner grundsätzlich nicht auf eine Fahrerlaubnis angewiesen und können dementsprechend auch allein aus der Tatsache, nicht über eine Fahrerlaubnis für eine befristete Zeit verfügen zu können, keinerlei fahrverbotsrelevante Härten für sich geltend machen.

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16.08.2024 · Nachricht · Kostenrecht

Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens

Stellt das Gericht das Verfahren nach einer ihm Ermessen einräumenden Vorschrift (z. B. § 47 Abs. 2 OWiG) ein, räumt § 467 Abs. 4 StPO i. v. m. § 46 Abs. 1 OWiG dem Gericht Ermessen indes auch ...

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16.08.2024 · Fachbeitrag · Bußgeldbescheid

Wirksamkeit des Bußgeldbescheids

Wir haben in VA 24, 124 über die in Zusammenhang mit der Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG bedeutsame Frage des Erlasses des Bußgeldbescheids berichtet. Daran schließen die nachfolgenden ...

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16.08.2024 · Nachricht · Kostenrecht

Auslagenerstattung für ein Privatgutachten

Wird in einem Bußgeldverfahren ein privates Sachverständigengutachten eingeholt, stellt sich, wenn der Betroffene freigesprochen und die Staatskasse zur Auslagenerstattung verpflichtet wird, häufig die Frage, ob und wenn ja, in welcher Höhe dem Betroffenen die durch die Gutachteneinholung entstandenen Kosten zu erstatten sind. Dazu hat das AG Konstanz Stellung genommen.

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