26.05.2026 · Nachricht · Prozessrecht
Akteneinsicht übergangen oder am Handy gespielt: Befangen!
Auch in straßenverkehrsrechtlichen und/oder verkehrsstrafrechtlichen Verfahren kann die Ablehnung eines Richters und/oder eines Schöffen von Bedeutung sein/werden. Wir weisen deshalb zu den mit § 24 StPO zusammenhängenden Fragen auf zwei neuere Entscheidungen hin.
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