Verkehrsrecht aktuell

24.07.2008 · Fachbeitrag · Nutzungsausfallentschädigung

Tabellenwerte können auch in Langzeitfällen Anwendung finden

Einer Schätzung des Nutzungsausfallschadens anhand der Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch steht nicht entgegen, dass der Ausfallzeitraum (hier: 312 Tage) ungewöhnlich lang ist. Dem hohen Alter des Fahrzeugs (hier: knapp über 15 Jahre) kann durch eine Herabstufung in den jeweiligen Fahrzeuggruppen der Tabellen Rechnung getragen werden (OLG Düsseldorf 2.7.08, I-1 W 24/08).

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24.07.2008 · Fachbeitrag · RVG

Über- und unterdurchschnittliche Unfallregulierung

Der Ansatz einer 1,7 Geschäftsgebühr ist durch den zusätzlichen Aufwand gerechtfertigt, der dadurch entsteht, dass der Anwalt des Geschädigten sich mit den gutachtenbasierten Einwendungen des Versicherers ...

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24.07.2008 · Fachbeitrag · Autokauf

Spritverbrauchklage abgewiesen

1. Wird bei einem Neuwagenkauf in einem Technischen Daten-Blatt der Kraftstoffverbrauch in L/100 km „nach 1999/100/EG“ dargestellt, bedeutet dies nicht, dass diese Werte in der täglichen Fahrpraxis erreichbar sein ...

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24.07.2008 · Fachbeitrag · Autokauf

Dieselauto mit Partikelfilter: Wegen Verstopfung mangelhaft

Es stellt einen Sachmangel eines mit einem Partikelfilter ausgerüsteten Dieselfahrzeugs dar, wenn es wegen des in bestimmten Abständen nötigen „Freibrennens“ des Filters bei konstant höherer Geschwindigkeit (Regenerieren für einen überwiegenden Einsatz im Kurzstreckenverkehr ungeeignet ist (OLG Stuttgart 4.6.08, 3 U 236/07).

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24.07.2008 · Fachbeitrag · Ladungssicherung

Verantwortlichkeit von Halter und Beförderer

Für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Durchführung der Ladungssicherung durch Halter und Beförderer reicht es aus, dass dem Fahrzeugführer die erforderlichen Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung ...

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24.07.2008 · Fachbeitrag · Fahrpersonalgesetz

Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage auch für Selbstständigen

Die Verpflichtung eines Beförderungsunternehmers aus § 20 FPersV, seinen Fahrern eine Bescheinigung über arbeitsfreie und im Sinne der vorgeschriebenen Lenkzeiten berücksichtigungsfreie Tage auszustellen, bezieht ...

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24.07.2008 · Fachbeitrag · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Feststellung des bedeutenden Werts einer Sache

Der Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr setzt über den Wortlaut der Vorschrift voraus, dass einer fremden Sache von bedeutendem Wert auch ein bedeutender Schaden gedroht hat (BGH 29.4.08, 4 StR 617/07).

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