Verkehrsrecht aktuell

24.03.2009 · Fachbeitrag · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Kein „Unfall im Straßenverkehr“ bei Ladetätigkeit

Es liegt kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB vor, wenn im stehenden Verkehr beim (noch nicht beendeten) Be- oder Entladen ein Gegenstand von einem Lkw auf einen daneben stehenden Pkw fällt, da sich in diesem Geschehen in keiner Weise irgendein typisches Unfallrisiko gerade des Straßenverkehrs verwirklicht hat (AG Berlin-Tiergarten, 16.7.08, 290 Cs 3032 PLs 5850/08).

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24.03.2009 · Fachbeitrag · Drogenfahrt

Fahrlässigkeit kann bei längerer Zeitspanne zwischen Drogenkonsum und Fahrtantritt fehlen

An der Erkennbarkeit der fortdauernden Wirkung von Cannabis kann es bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG fehlen, wenn zwischen Rauschmittelkonsum und Fahrtantritt eine größere Zeitspanne liegt (OLG ...

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24.03.2009 · Fachbeitrag · Rotlichtverstoß

Anforderungen an tatsächliche Feststellungen

Wird die Rotlichtzeit mit einer automatischen Kamera gemessen, ist es u.a. für die Darlegung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes erforderlich, das Ergebnis der Messungen bei Auslösen der Aufnahmekamera sowie die ...

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24.03.2009 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger: Verstoß setzt Mindestkonzentration voraus

Grundsätzlich ist von einer Wirkung genossener alkoholischer Getränke i.S. des § 24c Abs. 1 StVG noch nicht auszugehen, wenn bloß Alkohol im Blut nachgewiesen wird, sondern erst ab einer gewissen Mindestkonzentration (AG Herne 17.12.08, 15 OWi 60 Js 584/08 5/08).

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24.03.2009 · Fachbeitrag · Nötigung

Herunterbremsen als Gewalt im Straßenverkehr?

Zu den Anforderungen an das Merkmal „Gewalt“ im Sinne von § 240 StGB im Fall des Herunterbremsens eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs bei bestehender Ausweichmöglichkeit des Nachfolgenden (OLG Celle 3.12.

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24.03.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Haftungsrechtliche Besonderheiten bei Unfällen mit Leasingfahrzeugen - Teil I

„Ach, was ich Ihnen noch sagen sollte: Mein Wagen ist ein Leasingfahrzeug“. Eine solche Bemerkung beim Verlassen des Anwaltsbüros kommt spät, aber nicht zu spät. Ärgerlicher ist es, wenn sich erst vor Gericht ...

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24.03.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Kein Ersatz für Ersatzfahrer

Macht ein Unternehmen nach einem Verkehrsunfall keinen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz übergegangenen Anspruch seines verletzten Fahrers auf Ersatz von dessen Verdienstausfallschaden geltend, sondern einen eigenen Schadenersatzanspruch wegen der ihm für den Einsatz eines Ersatzfahrers entstandenen Kosten, scheidet eine eigene Rechtsgutverletzung, die Voraussetzung eines Schadenersatzanspruchs im Sinne des § 823 BGB sein könnte, grundsätzlich aus. Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten ...

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