Verkehrsrecht aktuell

24.05.2011 · Fachbeitrag · Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Einspruch gegen Strafbefehl und vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO kann im Strafbefehlsverfahren unter der Bedingung gestellt werden, dass der Beschuldigte Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt (LG Stuttgart Beschluss 17.3.11, 18 Qs 22/11).

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24.05.2011 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Dauerbrenner Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

Die Verwaltungsbehörde hat dem Betroffenen im Rahmen eines Akteneinsichtsgesuchs auch die Namen von Messbeamten, die sich aus der Akte nicht erlesen lassen, in lesbarer Form mitzuteilen. Es besteht aber kein ...

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24.05.2011 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an tatsächliche Feststellungen

Eine Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ist nicht zu beanstanden, wenn im tatrichterlichen Urteil zwar keine Angaben zum Messverfahren und zum Toleranzabzug enthalten sind, der Betroffene ...

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24.05.2011 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Einwilligungsfähigkeit bei der Blutentnahme

Auch bei einer Alkoholisierung oberhalb von zwei Promille BAK ist es möglich, dass der Beschuldigte den Sinn und die Tragweite der Einwilligung in die Blutprobenentnahme nach § 81a StPO erkennt. Hierzu müssen jedoch die insoweit relevanten Umstände dargelegt werden, etwa des Vorhandenseins von Ausfallerscheinungen, des vorangegangenen Trinkverhaltens, der Trinkgewohnheiten und ggf. weiterer Umstände, die Anhaltspunkte für die Beurteilung einer Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten des Beschuldigten ...

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24.05.2011 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Vollstreckung mehrerer Fahrverbote

§ 25 Abs. 2a S. 2 StVG findet auch in sog. „Mischfall“-Konstellationen Anwendung (AG Bielefeld 25.3.11, 10 OWi 468/11).

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24.05.2011 · Fachbeitrag · Abstandsmessung

Verwertbarkeit von Messungen mit VibrAM

Mit dem System VibrAM gefertigte Videoaufzeichnungen unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot, da nicht unzulässig in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird (OLG Düsseldorf 18.1.

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24.05.2011 · Fachbeitrag · AGB

Carsharing: Selbstbeteiligungsklausel unwirksam

Zur Transparenz einer Klausel in den AGB eines Carsharing-Unternehmens, die im Schadensfall eine Haftung in Höhe eines vereinbarten Selbstbehalts vorsieht (BGH 23.2.11, XII ZR 101/09).

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