24.05.2011 | Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Einspruch gegen Strafbefehl und vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO kann im Strafbefehlsverfahren unter der Bedingung gestellt werden, dass der Beschuldigte Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt (LG Stuttgart Beschluss 17.3.11, 18 Qs 22/11, Abruf-Nr. 111560).

Praxishinweis

Anders - zu Recht - das AG Montabaur (VA 11, 13). Es ist eine unzulässige „Sanktionsschere“ zu vermeiden, die den Beschuldigten von der Einlegung eines Einspruchs gegen den Strafbefehl abhalten soll.  

Der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO kann im Strafbefehlsverfahren unter der Bedingung gestellt werden, dass der Beschuldigte Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt (LG Stuttgart Beschluss 17.3.11, 18 Qs 22/11).

Quelle: Ausgabe 06 / 2011 | Seite 102 | ID 145178