Verkehrsrecht aktuell

23.12.2009 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Vorsatz allein wegen hoher BAK?

Bei der Trunkenheit im Verkehr kann die Annahme einer vorsätzlichen Tat nicht allein auf die Höhe der Blutalkoholkonzentration gestützt werden (OLG Brandenburg 10.6.09, 2 Ss 17/09). Neben der Urteilsbesprechung bietet der Beitrag eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht.

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23.12.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Konkret oder fiktiv oder gemischt: Die Vor- und Nachteile der einzelnen Abrechnungsarten

Wie umfangreich und kompliziert die anwaltliche Beratung gerade hinsichtlich der Entscheidungshilfe für den Mandanten bezüglich konkreter oder fiktiver Abrechnungsvarianten ist, wird häufig unterschätzt.

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23.12.2009 · Fachbeitrag · Kasko-Versicherung

Quotelung nach neuem VVG: 50 Prozent Kaskoentschädigung bei Rotlichtverstoß

Fährt der Versicherungsnehmer bei Rotlicht in eine Kreuzung ein und kollidiert dort mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, ist der Kaskoversicherer (VR) zu einer Leistungskürzung von mindestens 50 Prozent berechtigt, ...

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23.12.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Selbstständiges Beweisverfahren ist auch bei Ermittlung des Erwerbsschadens zulässig

Nach einem Personenschaden ist es grundsätzlich zulässig, den entgangenen Gewinn gemäß § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO festzustellen. Der Antragsteller muss ausreichende Anknüpfungstatsachen für die begehrte Feststellung durch den Sachverständigen vortragen (BGH 20.10.09, VI Z 53/08).

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23.12.2009 · Fachbeitrag · Kasko-Versicherung

Goslarer Orientierungsrahmen: Quotenbildung nach dem neuen VVG

Das neue VVG sieht vor, dass der Versicherer bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers seine Leistung angemessen kürzen kann. Wie diese sogenannte Quotenregelung im Einzelnen aussehen soll, ist im VVG nicht ...

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23.12.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Sorgfaltsanforderungen bei Öffnen der Autotür

Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das ...

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23.12.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Keine Nutzungsausfallentschädigung bei Bereitstellung eines kostenlosen Ersatzwagens

Wird dem Geschädigten während der Dauer der Reparatur des Unfallwagens von der Werkstatt oder dem Hersteller ein Ersatzwagen kostenfrei zur Verfügung gestellt, kann er für den fraglichen Zeitraum keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung geltend machen (Thüringer OLG 14.5.09, 1 U 761/08, rkr.).

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