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04.07.2011 |Fahrverbot

Beharrlicher Pflichtenverstoß

Die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes kommt auch bei mehreren Voreintragungen des Betroffenen wegen einer erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung nur in Betracht, wenn die neue Tat wertungsmäßig dem Regelfall der Anordnung eines Fahrverbots i.S. des § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV gleichzusetzen ist (OLG Bamberg 30.3.11, 3 Ss OWi 384/11, Abruf-Nr. 111906).

 

Sachverhalt

Das AG hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung am 6.6.10 um 21 km/h u.a. ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Gegen den Betroffenen war zuvor zuletzt wegen einer am 8.10.09 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 24 km/h eine Geldbuße verhängt worden; diese Verurteilung war seit dem 12.12.09 rechtskräftig. Außerdem sind wegen weiterer drei am 14.11.06, 21.3.06 und 10.12.07 begangener Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 21 und 24 km/h, rechtskräftig seit dem 3.1.09, 24.6.06 und 1.3.08 jeweils gegen den Betroffenen Geldbußen festgesetzt worden. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte Erfolg. Das OLG hat das Fahrverbot entfallen lassen. 

 

Entscheidungsgründe

Beharrlichkeit i.S. des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG liegt vor bei Verkehrsverstößen, die zwar objektiv (noch) nicht zu den groben Zuwiderhandlungen zählen (Erfolgsunwert), die aber durch ihre zeit- und sachnahe wiederholte Begehung erkennen lassen, dass es dem Täter subjektiv an der für die Straßenverkehrsteilnahme notwendigen rechtstreuen Gesinnung und Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt, sodass er Verkehrsvorschriften unter Missachtung einer oder mehrerer Vorwarnungen wiederholt verletzt (Handlungsunwert). Selbst eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße kann dabei mangelnde Rechtstreue offenbaren.  

 

Außerhalb des Regelfalls kann ein Fahrverbot wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes angeordnet werden, wenn die (neuerliche) Geschwindigkeitsüberschreitung zwar die Voraussetzungen des Regelfalls nicht erfüllt, der Verkehrsverstoß jedoch wertungsmäßig dem Regelfall eines beharrlichen Pflichtenverstoßes i.S. von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV gleichzusetzen ist. Das kann im Einzelfall aufgrund der Rückfallgeschwindigkeit, der Häufigkeit früherer Verstöße auch bei einer Unterschreitung des „Grenzwertes“ von 26 km/h der verfahrensgegenständlichen bzw. der früheren Geschwindigkeitsverstöße oder auch wegen früherer erhöhter Bußgeldahndungen oder eines früheren Fahrverbots geboten sein. Dem Zeitmoment kommt, wie sich § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV entnehmen lässt, Bedeutung für das Vorliegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes insoweit zu, als der Zeitablauf zwischen den jeweiligen Tatzeiten (Rückfallgeschwindigkeit) und des jeweiligen Eintritts der Rechtskraft zu berücksichtigen ist. Daneben sind insbesondere Anzahl, Tatschwere und Rechtsfolgen früherer und noch verwertbarer Verkehrsverstöße im Einzelfall zu gewichten.  

 

Praxishinweis

Auf dieser Grundlage ist das OLG noch nicht von einem wertungsmäßig dem Regelfall eines beharrlichen Pflichtenverstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV gleichzusetzenden Pflichtenverstoß ausgegangen. Zwar sei der Betroffene in einem Zeitraum von gut vier Jahren mittlerweile in fünf Fällen jeweils wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften in Erscheinung getreten. Seit Rechtskrafteintritt der letzten Vorahndung im nunmehrigen Tatzeitpunkt waren gerade einmal sechs Monate vergangen. Andererseits ist der Richtwert von 26 km/h (vgl. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV) bislang noch in keinem Fall erreicht oder überschritten worden. Hinzu kommt, dass die Tatzeiten der früheren Verurteilungen schon deutlich mehr als vier Jahre, mehr als 3½ Jahre bzw. fast 2½ Jahre zurückliegen.  

 

Eine Entscheidung, mit der sich in vergleichbaren Fällen argumentieren lässt. Zusätzlich sollte der Verteidiger noch darauf hinweisen, dass die Rechtsprechung teilweise davon ausgeht, dass ein Fahrverbot wegen Beharrlichkeit auch dann nicht in Betracht kommt, wenn noch nicht versucht wurde, auf den Betroffenen mit einer erhöhten Geldbuße einzuwirken (vgl. AG Günzburg NZV 11, 265). 

 

Weiterführende Hinweise

  • Zu allem OLG Bamberg VA 07, 146; 07, 220; sowie zuletzt OLG Bamberg DAR 10, 98
Quelle: Ausgabe 07 / 2011 | Seite 120 | ID 146440