Verkehrsrecht aktuell

01.06.2005 · Fachbeitrag · Autokauf

Ungeklärte Grenzen der Beweislastumkehr

Die Vermutung des § 476 BGB dafür, dass ein Mangel, der innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang auftritt, bereits bei Gefahrübergang vorlag, ist mit der Art des Mangels unvereinbar und gilt daher nicht, wenn eine der möglichen Mangelursachen typischer Weise jederzeit und plötzlich auftreten kann und die der Vorschrift zugrunde liegende Vermutung, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang angelegt war, erschüttert ist OLG Stuttgart 31.1.05, 5 U 153/04, ZGS 05, 156, Abruf-Nr. 051355.

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01.06.2005 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Nutzungsausfall bei älterem Pkw in einem „Langzeit-Fall“

BGH 25.1.05, VI ZR 112/04, NJW 05, 1044, Abruf-Nr. 050823

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01.05.2005 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Relative Fahruntüchtigkeit: Fahrfehler

Allein der in der unzureichenden Beleuchtung des Fahrzeugs liegende Fahrfehler vermag eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit i.S.d. § 316 StGB nicht zu rechtfertigen. Das Einschalten des Standlichtes anstelle des ...

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01.05.2005 · Fachbeitrag · Vollrausch

Hohe Blutalkoholkonzentration

Es gibt keinen Rechts- oder Erfahrungssatz, wonach ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig von Schuldunfähigkeit auszugehen ist (OLG Hamm 16.12.04, 3 Ss 493/04, Abruf-Nr. 050668 ).

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01.05.2005 · Fachbeitrag · Straßenverkehrsgefährdung

Beinahe-Unfall

Ist es dem entgegenkommenden Fahrer noch möglich, auf das verkehrswidrige Überholen des Fahrers durch ein im Bereich einer verkehrsüblichen Reaktion liegendes Brems- und Ausweichmanöver zu reagieren und so einen ...

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01.05.2005 · Fachbeitrag · Überladung

Messergebnis; Verwertbarkeit

Ist das Wiegeergebnis unter Verstoß gegen die Eichordnung zustandegekommen, scheidet der so gewonnene Messwert als Grundlage einer Bußgeldahndung aus. Wenn der Gesetzgeber - sogar unter Bußgeldandrohung (§ 74 Nr.

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01.05.2005 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Nochmals BGH zum Mietwagenkostenersatz

In dem Verhältnis zwischen Geschädigtem und Schädiger kommt es nicht darauf an, ob dem Geschädigten gegenüber dem Vermieter des Ersatzfahrzeugs Ansprüche im Zusammenhang mit der Tarifgestaltung zustehen (BGH 15.2.05, VI ZR 160/04, NJW 05, 1043, Abruf-Nr. 058010 ).

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