Verkehrsrecht aktuell

01.09.2005 · Fachbeitrag · Checklisten

Unfälle ohne Berührung

Auf Wunsch mehrerer Leser und nicht zuletzt aus Anlass der BGH-Entscheidung vom 26.4.05 (VA 05, 131 = NJW 05, 2081) stellen wir - ergänzend zu VA 05, 45 ff. - die Problematik der „Unfälle ohne Berührung“ im Zusammenhang dar.

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01.09.2005 · Fachbeitrag · Halterhaftung

„Höhere Gewalt“ i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG n.F.

(OLG Celle 12.5.05, 14 U 231/04, ZGS 05, 278, Abruf-Nr. 051658 )

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01.09.2005 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Keine Reduzierung der Geschwindigkeit bei blinkender „Vorampel“

Ein vor einer Wechsellichtzeichenanlage ortsfest installiertes und mit deren Phasenwechsel gekoppeltes gelbes Blinklicht i.S. des § 38 Abs. 3 S. 1 StVO beinhaltet für den Kraftfahrer keine über § 37 Abs. 2 S. 2 Nr.

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01.09.2005 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH zur 70 Prozent-Grenze

Lässt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern realisiert er durch dessen Veräußerung den Restwert, ist sein Schaden in entsprechender Höhe ausgeglichen. Deshalb wird auch bei Abrechnung nach den fiktiven Reparaturkosten in solchen Fällen der Schadenersatzanspruch durch den Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt, so dass für die Anwendung einer sog. 70 Prozent-Grenze kein Raum ist (BGH 7.6.05, VI ZR 192/04, Abruf-Nr. 052087 ; Vorinstanz OLG Düsseldorf VA 04, 110, Abruf-Nr.

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01.09.2005 · Fachbeitrag · Fiktive Reparaturkosten

Nachweis einer „Billigwerkstatt“

Einem Geschädigten ist es auch dann nicht verwehrt, seinen Fahrzeugschaden auf der Grundlage des von ihm eingeholten Gutachtens fiktiv abzurechnen, wenn der Schädiger bzw. Versicherer kostengünstigere ...

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01.09.2005 · Fachbeitrag · Autokauf

Geklärt: Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kfz

(BGH 20.7.05, VIII ZR 275/04, Abruf-Nr. 052073 ; Ls. der Redaktion)

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01.09.2005 · Fachbeitrag · Rechtfertigungsgründe

Rechtfertigender Notstand im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren

Als Verteidiger dürfen Sie die erhebliche praktische Bedeutung des rechtsfertigenden Notstandes gerade im Straßenverkehrsrecht nicht übersehen. Sie müssen rechtzeitig und ausreichend dazu vortragen, wenn der Betroffene diesen Rechtfertigungsgrund für sich in Anspruch nehmen will. Die Gerichte werden nämlich i.d.R. nicht von sich aus das Vorliegen dieser Ausnahmevorschrift prüfen. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie insoweit besonders achten müssen und wann in der Rechtsprechung das Vorliegen seiner ...

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