Verkehrsrecht aktuell

01.09.2007 · Fachbeitrag · Autokauf

BGH sorgt für Verwirrung bei Beweislastumkehr

Zeigt sich bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug, das ein Verbraucher von einem Unternehmer gekauft hat, innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer ein Mangel (hier: defekte Zylinderkopfdichtung, gerissene Ventilstege) und können die dafür als ursächlich in Frage kommenden Umstände (Überhitzung des Motors infolge zu geringen Kühlmittelstandes oder Überbeanspruchung) auf einen Fahr- oder Bedienungsfehler des Käufers zurückzuführen, ebenso gut aber auch bereits vor der Übergabe des ...

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01.08.2007 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Kreditaufnahme zur Abwendung der Folgen eines Fahrverbots

Zur Zumutbarkeit einer Kreditaufnahme, um die aus dem Fahrverbot möglicherweise resultierenden finanziellen Mehrbelastungen abzufangen (OLG Hamm 30.4.07, 2 Ss OWi 218/07, Abruf-Nr. 072119 ).

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01.08.2007 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Fahrverbot wegen beharrlichen Verstoßes außerhalb eines Regelfalls

Die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes außerhalb eines Regelfalls ist wegen der Vorahndungslage des Betroffenen angezeigt, wenn die neue Geschwindigkeitsüberschreitung zwar ...

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01.08.2007 · Fachbeitrag · Mobiltelefon im Straßenverkehr

Begriff der Benutzung

Der OWi-Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons/Handys (§§ 23 Abs. 1a S. 1, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO) setzt voraus, dass das Gerät zu diesem Zweck aufgenommen oder gehalten wird. Erforderlich ist deshalb, dass die Handhabung einen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweist (OLG Bamberg 27.4.07, 3 Ss OWi 452/07, Abruf-Nr. 072128 ).

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01.08.2007 · Fachbeitrag · Drogenfahrt

Feststellung des Führens eines Kfz unter der Wirkung eines berauschenden Mittels

Für die Feststellung des Kfz-Führens unter der Wirkung von Cannabis reicht es nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis aus, wenn bei einer Blutuntersuchung auf THC im Blutserum, welche den von ...

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01.08.2007 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Zahlreiche geringfügige Ordnungswidrigkeiten

Geringfügige Ordnungswidrigkeiten schließen die Eignung aus, wenn der Fahrerlaubnisinhaber damit zu erkennen gibt, dass er z.B. Vorschriften über den ruhenden Verkehr, die dem geordneten, leichten und ungefährdeten ...

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01.08.2007 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot

Als Verteidiger müssen Sie sich frühzeitig mit der Frage beschäftigen, wie Sie ein drohendes Fahrverbot abwenden können. Dazu müssen Sie bereits beim AG und nicht erst in der Rechtsbeschwerde beim OLG vortragen. Damit Sie gut gerüstet sind, stellen wir Ihnen die Rechtsprechung der letzten Monate vor. Der Beitrag schließt an unsere Schwerpunktbeiträge in VA 06, 106 ff., VA 05, 126 ff., 04, 140 ff., 03, 89 ff., 02, 132 ff., an

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