Verkehrsrecht aktuell

24.03.2011 · Fachbeitrag · Pflichtverteidiger

Führerscheintourismus und Pflichtverteidiger

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers in den Fällen des sog. Führerscheintourismus (LG Weiden 4.1.11, 2 Qs 69/10).

24.03.2011 · Fachbeitrag · Pflichtverteidiger

Pflichtverteidiger bei Wahllichtbildvorlage

Ist zur sachdienlichen Verteidigung die Überprüfung der Einhaltung der Prozessvorschriften hinsichtlich der Erstellung einer Wahllichtbildvorlage erforderlich, ist ein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben, da nur ...

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24.03.2011 · Fachbeitrag · Pflichtverteidiger

Waffengleichheit im Strafverfahren

Die Mitwirkung eines Verteidigers kann i.S.v. § 140 Abs. 2 StPO notwendig sein, wenn der zur Nebenklage zugelassene Verletzte anwaltlichen Beistand hat (OLG Köln 3.12.10, III-1 RVs 213/10).

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24.03.2011 · Fachbeitrag · Öffentlichkeitsgrundsatz

Verlegung der Hauptverhandlung an anderen Ort

Grundsätzlich ist bei der Verlegung des Orts der Hauptverhandlung auf den neuen Ort durch einen Aushang an dem ursprünglich vorgesehenen Verhandlungsort hinzuweisen. Allerdings reicht es zur Wahrung der Öffentlichkeit aus, wenn sich bei kleinen und überschaubaren Gerichtsgebäuden, mögliche Besucher der Hauptverhandlung ohne besondere Schwierigkeiten von dem Ort der Verhandlung Kenntnis verschaffen können (OLG Koblenz 8.11.11, 2 SsBs 144/10).

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24.03.2011 · Fachbeitrag · Erzwingungshaft

Erzwingungshaft im Bußgeldverfahren?

Die Frage, ob die Ableistung der Offenbarungsversicherung einen Umstand darstellt, aus dem sich die Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen ergibt, was ggf. der Anordnung von Erzwingungshaft entgegensteht, lässt sich ...

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24.03.2011 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Keine Addition bei doppelt indiziertem Fahrverbot

Erfüllt eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht nur die Voraussetzungen für eine grobe Pflichtverletzung nach § 4 Abs. 1 BKatV, sondern auch die für eine beharrliche Pflichtverletzung nach § 4 Abs. 2 S.

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