Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

18.07.2016 · Nachricht · Schlichtungsstelle

Fernbus: Schlichtungsantrag jetzt auch online möglich

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) hilft bei Konflikten zwischen Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugreisenden und den jeweiligen Anbietern. Bisher konnten online nur Bahn- und Flugreisende eine Beschwerde einreichen. Dies ist nun auch Fernbus-Reisenden möglich ( www.soep-online.de/beschwerdeformular_bus.html ).

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29.06.2016 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

OLG Zweibrücken: Ab 1.7.16 ist elektronischer Rechtsverkehr möglich

Beim Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ist es ab dem 1.7.16 möglich, in den Verfahrensbereichen Zivil- und Familiensachen auf elektronischem Wege Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und sonstige ...

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17.06.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

„Gaffen“ soll unter Strafe gestellt werden

Die Länderkammer will sogenannte „Gaffer“ bei Unfällen künftig strafrechtlich verfolgen. Wer Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdienst bei Unglücksfällen behindert, dem droht nach dem am 17.6.

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24.05.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Änderung des Fahrerlaubnisrechts für die Klasse A2

Aufgrund der großen Resonanz auf die geplante Einführung der 70kW-Regel für den Stufenführerschein A2 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in der entsprechenden Verordnung, die dem Bundesrat jetzt vorliegt, einen inländischen Bestandsschutz für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen.

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22.04.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesregierung plant Verschärfung der Winterreifenpflicht

PKW-Fahrer müssen beim Kauf von Winter- und Ganzjahresreifen künftig wohl noch wachsamer sein, um bei Verkehrskontrollen keine bösen Überraschungen zu erleben. Darauf weist der Bundesverband öffentlich bestellter ...

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21.03.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Referentenentwurf zum Angehörigen-Schmerzensgeld ist in Arbeit

Ein Jahr nach der Germanwings-Katastrophe bereitet die Bundesregierung ein Gesetz für eine umfassendere Entschädigung von Unfallopfern vor.

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07.03.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat stimmt Ladesäulenverordnung mit Maßgaben zu

Der Bundesrat hat der Ladesäulenverordnung mit Maßgaben zugestimmt. Um eine Investitionszurückhaltung der Märkte zu vermeiden, beschloss die Länderkammer, ein verbindliches Datum für eine Folgeverordnung in die Ladesäulenverordnung aufzunehmen. Diese soll weitergehende Standards normieren. Mit der Verordnung setzt die Regierung eine EU-Richtlinie in nationales Recht um.

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