Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

25.01.2017 · Fachbeitrag · Veranstaltung

Heute beginnt der 55. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar

Der 55. Deutsche Verkehrsgerichtstag (55. VGT) findet vom 25. bis 27. Januar 2017 in Goslar statt.

25.11.2016 · Nachricht · Verlosung

Nehmen Sie jetzt an unserer Weihnachtsverlosung teil!

Schon vor Wochen sind die Lebkuchenfamilien in die Einkaufsregale eingezogen und an diesem Wochenende ist der erste Advent. Es ist Zeit für unsere jährliche Weihnachtsverlosung.

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23.09.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat verlangt höhere Strafen für illegale Autorennen

Der Bundesrat will illegale Autorennen härter bestrafen, um effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorgehen zu können. Immer wieder sorgen spektakuläre Unfälle für Aufsehen – ausgelöst durch spontane ...

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18.07.2016 · Nachricht · Schlichtungsstelle

Fernbus: Schlichtungsantrag jetzt auch online möglich

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) hilft bei Konflikten zwischen Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugreisenden und den jeweiligen Anbietern. Bisher konnten online nur Bahn- und Flugreisende eine Beschwerde einreichen. Dies ist nun auch Fernbus-Reisenden möglich ( www.soep-online.de/beschwerdeformular_bus.html ).

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29.06.2016 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

OLG Zweibrücken: Ab 1.7.16 ist elektronischer Rechtsverkehr möglich

Beim Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ist es ab dem 1.7.16 möglich, in den Verfahrensbereichen Zivil- und Familiensachen auf elektronischem Wege Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und sonstige ...

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17.06.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

„Gaffen“ soll unter Strafe gestellt werden

Die Länderkammer will sogenannte „Gaffer“ bei Unfällen künftig strafrechtlich verfolgen. Wer Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdienst bei Unglücksfällen behindert, dem droht nach dem am 17.6.

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24.05.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Änderung des Fahrerlaubnisrechts für die Klasse A2

Aufgrund der großen Resonanz auf die geplante Einführung der 70kW-Regel für den Stufenführerschein A2 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in der entsprechenden Verordnung, die dem Bundesrat jetzt vorliegt, einen inländischen Bestandsschutz für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen.

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