Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

22.04.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesregierung plant Verschärfung der Winterreifenpflicht

PKW-Fahrer müssen beim Kauf von Winter- und Ganzjahresreifen künftig wohl noch wachsamer sein, um bei Verkehrskontrollen keine bösen Überraschungen zu erleben. Darauf weist der Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger (BVS) hin.

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21.03.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Referentenentwurf zum Angehörigen-Schmerzensgeld ist in Arbeit

Ein Jahr nach der Germanwings-Katastrophe bereitet die Bundesregierung ein Gesetz für eine umfassendere Entschädigung von Unfallopfern vor.

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07.03.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat stimmt Ladesäulenverordnung mit Maßgaben zu

Der Bundesrat hat der Ladesäulenverordnung mit Maßgaben zugestimmt. Um eine Investitionszurückhaltung der Märkte zu vermeiden, beschloss die Länderkammer, ein verbindliches Datum für eine Folgeverordnung in die ...

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01.02.2016 · Nachricht · Aktuelles

Verkehrsgerichtstag 2016: Die Empfehlungen

Vom 27. bis zum 29. Januar tagte wieder der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Wiederum wurden Themen von aktueller Bedeutung für Gesetzgebung, Rechtsprechung, Rechtsberatung, Verwaltung und Versicherungswirtschaft sowie für die Allgemeinheit der Verkehrsteilnehmer diskutiert.

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25.09.2015 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Länder stimmen Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung zu

Der Bundesrat hat am 25.9.15 einer Verordnung der Bundesregierung zur Straffung der Erste-Hilfe-Ausbildung unter der Bedingung zugestimmt, dass das Verfahren für die Behörden noch weiter vereinfacht wird.

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18.03.2015 · Nachricht · RVG Online-Seminar

PKH und Beratungshilfe: Neuerungen zur Abrechnung

Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider erläutert am 13.

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12.01.2015 · Fachbeitrag · IWW Online-Seminar

Erbschaftsteuer und Generationennachfolge: Fragen und Antworten nach dem Urteil des BVerfG

Die Steuervergünstigungen gemäß §§13a, 13b, 19a ErbStG sind grundsätzlich zulässig, der Umfang der Verschonung ist allerdings unverhältnismäßig – so das BVerfG am 17.12.14. Spätestens bis zum 30.6.16 muss das ErbStG insoweit reformiert werden. Für die Übergangszeit können die Vergünstigungen wie bisher genutzt werden, unter dem Vorbehalt, dass keine „exzessiven Steuergestaltungen“ durchgeführt werden.

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