Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

22.12.2014 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat befürwortet Ausweitung der Lkw-Maut

Der Bundesrat befürwortet die ab 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf weist er jedoch darauf hin, dass dies einen Neustart des aktuellen Erfassungssystems in technischer, organisatorischer und vertraglicher Hinsicht bedeuten kann. Hierzu sei eine rechtzeitige technologieoffene Prüfung erforderlich - insbesondere im Hinblick auf den technischen Fortschritt seit Einführung des derzeitigen Systems.

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12.12.2014 · Fachbeitrag · In eigener Sache

Neu: Fünf FAO-Stunden mit „Verkehrsrecht aktuell“ absolvieren

Die BRAK hat beschlossen, die Gesamtdauer der von Fachanwälten zu erbringenden Fortbildungsleistungen ab dem 1.1.15 von 10 auf 15 Stunden zu erhöhen. Hiervon dürfen künftig fünf Zeitstunden im Wege des ...

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18.11.2014 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Online-Zulassung und weitere Neuerungen für Autofahrer ab 2015

2014 waren es die Warnwestenpflicht, der neue Bußgeldkatalog und andere Neuheiten, an die sich alle Autofahrer gewöhnen mussten. 2016 wird voraussichtlich die PKW-Maut eingeführt. Auch 2015 gibt es Neuerungen im ...

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11.11.2014 · Fachbeitrag · Online-Seminar

Mindestlohn 2015: Die neuen Regeln effizient umsetzen

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22.09.2014 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat: Bußgeld für Befahren von Radwegen in nicht zulässiger Richtung

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 19.9.14 einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften nur mit Auflagen zugestimmt. Sie fordern die Einführung neuer Regelsätze ...

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19.09.2014 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat: Neues zum Lkw-Maut

Die Länderkammer hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beraten, der die bisherigen Lkw-Mautsätze absenken soll. Sie erhebt gegen die Planungen keine ...

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17.09.2014 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat entscheidet über Änderung der Kurzzeitkennzeichen

Nach der parlamentarischen Sommerpause geht es im Bundesrat mit einem dichten Arbeitspensum weiter. Allein aus dem Bundeskabinett stehen am 19.9.14 über 20 Gesetzentwürfe zur Diskussion, aus dem Bundestag kommen neun Gesetzesbeschlüsse. Mit dabei ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.

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