Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

29.06.2016 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

OLG Zweibrücken: Ab 1.7.16 ist elektronischer Rechtsverkehr möglich

Beim Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ist es ab dem 1.7.16 möglich, in den Verfahrensbereichen Zivil- und Familiensachen auf elektronischem Wege Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und sonstige Prozesserklärungen wirksam abzugeben. In Strafsachen besteht die Möglichkeit zur elektronischen Kommunikation noch nicht. Nach und nach sollen alle anderen Gerichte folgen. Bis zum 31.12.17 soll in Rheinland-Pfalz der elektronische Rechtsverkehr flächendeckend eingeführt sein.

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17.06.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

„Gaffen“ soll unter Strafe gestellt werden

Die Länderkammer will sogenannte „Gaffer“ bei Unfällen künftig strafrechtlich verfolgen. Wer Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdienst bei Unglücksfällen behindert, dem droht nach dem am 17.6.

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24.05.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Änderung des Fahrerlaubnisrechts für die Klasse A2

Aufgrund der großen Resonanz auf die geplante Einführung der 70kW-Regel für den Stufenführerschein A2 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in der entsprechenden Verordnung, die dem ...

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22.04.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesregierung plant Verschärfung der Winterreifenpflicht

PKW-Fahrer müssen beim Kauf von Winter- und Ganzjahresreifen künftig wohl noch wachsamer sein, um bei Verkehrskontrollen keine bösen Überraschungen zu erleben. Darauf weist der Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger (BVS) hin.

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21.03.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Referentenentwurf zum Angehörigen-Schmerzensgeld ist in Arbeit

Ein Jahr nach der Germanwings-Katastrophe bereitet die Bundesregierung ein Gesetz für eine umfassendere Entschädigung von Unfallopfern vor.

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07.03.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat stimmt Ladesäulenverordnung mit Maßgaben zu

Der Bundesrat hat der Ladesäulenverordnung mit Maßgaben zugestimmt. Um eine Investitionszurückhaltung der Märkte zu vermeiden, beschloss die Länderkammer, ein verbindliches Datum für eine Folgeverordnung in die ...

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01.02.2016 · Nachricht · Aktuelles

Verkehrsgerichtstag 2016: Die Empfehlungen

Vom 27. bis zum 29. Januar tagte wieder der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Wiederum wurden Themen von aktueller Bedeutung für Gesetzgebung, Rechtsprechung, Rechtsberatung, Verwaltung und Versicherungswirtschaft sowie für die Allgemeinheit der Verkehrsteilnehmer diskutiert.

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