Nach einigen Kontroversen hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut heute gebilligt. Die Empfehlung der Fachausschüsse, den Vermittlungsausschuss anzurufen, erhielt bei der Plenarabstimmung keine Mehrheit. Die Pkw-Maut kann damit kommen.
Die Besitzer historischer Fahrzeuge gehen in der Regel sehr sorgfältig mit ihren Schätzchen um. Ihre Fahrzeuge haben meist eine ganz besondere Geschichte und oft einen nicht unerheblichen Wert. Jetzt winkt eine ...
Wer sein Auto teilt, soll es besser parken können. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es für Carsharing künftig Privilegien beim Parken. Damit kommt sie auch einer Bitte des Bundesrats nach. Entsprechend begrüßt die Länderkammer das Vorhaben in ihrer aktuellen Stellungnahme.
Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat billigte heute die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung auf das gesamte, ca. 40.
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Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und soziale Gerechtigkeit bei der Verhängung von Bußgeldern sorgen. In einem Entschließungsantrag fordert das Land die Bundesregierung auf, den Bußgeldkatalog umfassend zu reformieren.