Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

21.06.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Verkehrsminister plant Änderungen beim Führerschein für Motorräder

Mit der geplanten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung will der Verkehrsminister den Zugang zum Führerschein für Leichtkrafträder A1 (bis 125 cm³) erleichtern.

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20.05.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter

Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat stimmte am Freitag einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit ...

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17.05.2019 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im 2. und 3. Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:

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15.04.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Gaffer härter bestrafen: Baden-Württemberg macht Druck

Wer tödlich verunglückte Opfer durch Bildaufnahmen oder Videos bloßstellt, sollte nach Ansicht des Bundesrats bestraft werden. Bereits 2016 hatte er hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. Nachdem der Bundestag das Anliegen bis zum Ende der letzten Legislaturperiode nicht aufgriff, brachten die Länder Anfang 2018 erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein (BR-Drs. 41/18 (B)). Bislang wurde er noch nicht behandelt. Mit einem Entschließungsantrag versucht Baden-Württemberg nun, Bewegung in ...

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18.02.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

EU-Regeln zum Führerscheinumtausch umsetzen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen.

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15.02.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Zulassung für Kfz künftig online möglich

Schnell, bequem und modern: Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat am 15.2.19 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun wie geplant ...

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