01.07.2006 · Fachbeitrag aus UE · Neue BGH-Entscheidung
Der BGH hat noch einmal bestätigt: Schafft der Geschädigte sein Fahrzeug aus Anlass des Unfalls ersatzlos ab, ist der Wiederbeschaffungswert um die darin typischerweise enthaltene Mehrwertsteuer zu reduzieren. Dabei ist zu klären, ob solche Fahrzeuge „überwiegend“ nach § 10 UStG regelbesteuert oder nach § 25 UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten werden. Auf einzelne dem Versicherer günstige nachweisbare Fahrzeuge kommt es nicht an!
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Ein für Montagearbeiten genutzter Van eines Handwerksbetriebs wird beschädigt. Er ist noch mit Einschränkungen fahrfähig, die Reparaturdauer beträgt laut Gutachten zwei bis drei Tage. Der Unternehmer mietet bereits samstags ein Ersatzfahrzeug und gibt den beschädigten Wagen montags zur Reparatur. Die Besonderheit: Abfahrt seiner Monteure zum Einsatzort war Montag früh um vier Uhr. Das AG Frankfurt/Main hat erkannt, dass eine Anmietung zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist. Wohl auch ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus UE · LG Lüneburg beweist Augenmaß
Das LG Lüneburg hat in der Mietwagenfrage Augenmaß bewiesen. Statt sich damit aufzuhalten, ob der berechnete Tarif wirtschaftlich gerechtfertigt ist, hat es sogleich die Frage gestellt, ob der Mieter in der konkreten Situation einen anderen Tarif bekommen konnte.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus UE · Rechtsberatung
Die durch das Neuwahlszenario im vergangenen Herbst ins Stocken geratene Reform des Rechtsberatungsgesetzes hin zum viel moderneren Rechtsdienstleistungsgesetz nimmt wieder Fahrt auf. Dem Vernehmen nach wurde der Referentenentwurf in diesen Tagen in das Kabinett eingebracht. Von dort läuft er dann weiter durch die Gesetzgebungsmühlen. Weil der Spielraum des Gesetzgebers nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht groß ist, wird der Entwurf des Gesetzes die parlamentarischen Hürden ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus UE · Ersatzbeschaffung
Um die Auseinandersetzung um die Mietwagenkosten nicht auch mit Streitpunkten zur Anspruchsdauer zu überfrachten, wollen wir Sie an Folgendes erinnern: Im Fall eines Totalschadens darf der Geschädigte nicht auf Kosten des Schädigers so lange suchen, bis er ein identisches Fahrzeug gefunden hat. Er hat nur Anspruch auf ein vergleichbares Fahrzeug. Dabei geht es nicht um Marke und Typ, Motor und Getriebeart, sondern um die letzten Feinheiten in den Ausstattungsdetails. Jedenfalls gängige ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus UE · Leserforum
Frage:
Ein Kunde hat einen Schaden an seinem Zweitfahrzeug, den er sich beim Rangieren auf dem Hof mit seinem eigenen Erstfahrzeug selbst zugefügt hat. Der Schaden hat eine Höhe, dass die Einschaltung seiner Versicherung lohnt. Muss die Haftpflichtversicherung zahlen? Wenn nein, ist dann wenigstens die Kaskoversicherung eintrittspflichtig?
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: Neuwertentschädigung
Das LG Mönchengladbach hat bei einem Haftpflichtschaden für ein Fahrzeug, das am Schadentag 15 Tage zugelassen war und 461 km Laufleistung hinter sich gebracht hatte, den Anspruch auf Neuwertentschädigung zugelassen. Am Fahrzeug, dessen Neupreis 13.570 Euro betrug, war Schaden in Höhe von 1.698,81 Euro entstanden (13 Prozent des Neupreises). Die tragende Erwägung: Das Heckblech musste neu eingeschweißt werden. Damit sei die Erheblichkeitsgrenze für den Neuwertanspruch erreicht, so die ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus UE · Leserforum
Frage:
Zum Glück nicht oft, aber doch manchmal, ist eines unserer eigenen Fahrzeuge in einen Unfall verwickelt. Dann lassen wir stets ein Gutachten erstellen. Wir wollen dann auf Gutachtenbasis abrechnen, natürlich nur netto. Die meisten Versicherungen kürzen die Schadenersatzleistung um angebliche 20 bis 30 Prozent Gewinnspanne. Dürfen die das?
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Wirbt eine Autovermietung mit der Aussage „Die Abrechnung erfolgt direkt mit der Versicherung, weitere Kosten entstehen Ihnen keine“, ist das unzulässig. Denn das verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz (LG Berlin, Beschluss vom 12.4.2006, Az: 16 O 269/05; Abruf-Nr.
061543
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus UE · Wildschaden
Ein häufiger Fall: Ein Autofahrer weicht einem Reh aus und kommt von der Straße ab. Das ist die Situation des so genannten berührungslosen Wildschadens. Weil der Autofahrer den Unfall vermeiden wollte, damit die Teilkaskoversicherung nicht zahlen muss, ist er seiner Rettungspflicht aus § 62 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nachgekommen. Misslingt der Rettungsversuch und entsteht dabei Schaden, muss die Versicherung den als so genannte Rettungsaufwendungen aus § 63 VVG bezahlen. Das sogar ...
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