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01.01.2007 | Mietwagen

Erstes Urteil zur Vorfinanzierungsfrage

Wer zur Vorfinanzierung seines unfallbedingt angemieteten Mietwagens wirtschaftlich in der Lage ist, muss das auch tun. So hat der BGH bekanntlich entschieden (Urteil vom 14.2.2006, Az: VI ZR 32/05; Abruf-Nr. 060924). Bei Vorauszahlung mittels Kreditkarte oder teilweise auch mittels EC-Karte entfallen ja einige der wirtschaftlichen Bedürfnisse des Vermieters, die den Unfallersatztarif teurer sein lassen. Offen geblieben war in dem BGH-Urteil die Frage, wann man finanziell zur Vorauszahlung in der Lage ist. 

 

Nun hat das AG Coburg einen solchen Fall auf dem Tisch gehabt (Urteil vom 4.12.2006, Az: 12 C 924/06; Abruf-Nr. 063788). Das Ergebnis ist erschreckend, der Sachverhalt aber noch mehr.  

Urteilsfall

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine Anmietung zu einem auffällig hohen Tagespreis. Es wurde Gruppe 6 für fünf Tage abgerechnet, also insgesamt 1.338,76 Euro. Das sind 267,75 Euro pro Tag inklusive aller Nebenkosten wie Haftungsbefreiung, Winterreifen und Zustellung. Auffällig war auch, dass sich der Unfall im September 2005 ereignete, die Reparatur aber erst im Februar 2006 in Auftrag gegeben wurde. In der Zwischenzeit hatte sich die Geschädigte nach eigenen Angaben zwei Mal bei der gegnerischen Versicherung „erkundigt“. Einen Vorschuss hatte sie jedoch nicht angefordert, obwohl sie dazu fünf Monate Zeit hatte. 

 

Letztlich war auffällig, dass die Autovermietung mit einer Finanzierungsbank zusammenarbeitete. Weil die Geschädigte nicht vorfinanzierte, bekam sie das Auto zum hohen Unfallersatztarif. Nachdem wenige Tage nach der Rückgabe des Mietwagens kein Geldeingang zu verzeichnen war, veranlasste die Autovermietung, dass die Geschädigte bei der vom Vermieter eingeschalteten Finanzierungsbank einen Unfallfinanzierungskredit in Höhe von 1.000 Euro zum Zinssatz von 10,95 Prozent pro Jahr aufnahm. Dabei allerdings hat wiederum die Autovermietung gegenüber der Bank gebürgt. 

 

Das alles war der Nährboden für das Urteil – ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Und nur am Rande: die beklagte Versicherung ist nicht (!) in Coburg ansässig. 

 

Finanzielle Lage der Klägerin

Zu den finanziellen Verhältnissen der Geschädigten zum Auftragszeitpunkt ergab sich folgendes Bild: Die Geschädigte hatte keine Kreditkarte, wohl aber eine EC-Karte. Das Girokonto war mit 5.700 Euro überzogen, der Dispositionsrahmen betrug jedoch 6.500 Euro. Da waren also noch 800 Euro „Luft“.  

Nutzung des Dispo-Kredits?

Das Gericht hebt darauf ab, dass die Geschädigte Ihren Dispo-Kredit hätte nutzen können. Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung:  

 

Zitat aus der Urteilsbegründung

„Der der Klägerin zur Verfügung stehende Dispo-Kredit hätte damit vollkommen ausgereicht, ein günstigeres Mietfahrzeug ohne Einschränkung Ihrer gewohnten Lebensführung vorzufinanzieren. Legt man das gewichtete Mittel der Schwacke-Mietpreisliste (…) zu Grunde, (…) wären hier Kosten von 490 Euro zuzüglich Nebenkosten und Kaution angefallen. Diesen Betrag hätte die Geschädigte durch Inanspruchnahme ihres Dispo-Kredits bis zur Zahlung durch die Beklagte vorschießen können und müssen.“ 

Unsere Meinung dazu: Wenn man berücksichtigt, dass die Anmietung am 13. Februar, also in der Monatsmitte erfolgte, ist das eine eher zweifelhafte Wertung. Bis zum Zahlungseingang durch die Versicherung – und in Mietwagenfragen weiß man ja nie, wie und wann es endet – wäre der Kühlschrank bis zum Monatsende leer geblieben. Ohne Einschränkung der gewohnten Lebensführung, laut BGH immer die Voraussetzung zur Vorfinanzierungspflicht, wäre es dann wohl doch nicht gegangen. 

 

Problem: Kreditaufnahme nach Anmietung

Was der Geschädigten wohl zum Problem wurde: Sie hat im Verlauf der Schadenregulierung einen Kredit aufgenommen. Das geschah aber erst, nachdem sie zum auffällig hohen Unfallersatztarif angemietet hatte. So standen dann der hohe Mietwagenpreis und die Kreditzinsen zu Buche. Hätte sie den Kredit wenige Tage vorher aufgenommen, hätte sie preiswerter anmieten können. Der Vorgang war auch noch vom Vermieter gesteuert. So etwas lässt ein Gericht nicht unbeeinflusst. 

Aufforderung zu Vorschusszahlung

Nun hat das Gericht noch über die Zinsen aus dem Unfallkredit geurteilt: Sie mussten nicht ersetzt werden. Das ist streng nach Gesetz auch richtig, denn es ist ein Fall des § 254 Absatz 2 BGB: Wenn ein (hier um die Zinsen) erhöhter Schaden droht, muss der Schädiger vorher Gelegenheit bekommen, den erhöhten Schaden abzuwenden. Also muss man den Schädiger erst zu einer Vorschusszahlung auffordern, bevor man die Kreditzinsen entstehen lassen darf. 

 

Das aber führt in der Mietwagenfrage in Widersprüche: Der brave Geschädigte, der im Anschluss an den Unfall sein Konto überzieht, um preiswert anzumieten, stolpert später über § 254 Absatz 2 BGB. Vor dem Hintergrund, dass das AG Coburg meint, die Klägerin hätte (andere) Schulden machen sollen, um einen günstigeren Tarif zu erlangen, ist das ein unauflöslicher Knoten. 

Quelle: Ausgabe 01 / 2007 | Seite 9 | ID 98021