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01.01.2007 | Haftung

Kind mit Fahrrad gegen Auto

Ein Leser hat der Redaktion folgende Frage gestellt: „Ein neunjähriges Kind ist mit seinem Mountainbike gegen das ordnungsgemäß geparkte Auto unseres Kunden gefahren, Schaden etwa 400 Euro. Die Privathaftpflichtversicherung der Eltern bezieht sich auf § 828 Absatz 2 BGB und verweigert die Regulierung. Ist das so richtig? 

 

Unterschiedliche Altersgrenzen

Unsere Antwort lautet: Das ist im Ergebnis falsch. Zwar ist richtig, dass Kinder bei Verkehrsunfällen (Fahrrad gegen geparktes Auto ist ein Verkehrsunfall) vom Gesetzgeber privilegiert werden.  

 

Kinder „bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres“ (Achtung: das siebte Lebensjahr ist vollendet, wenn das Kind sieben Jahre alt wird) haften nach § 828 Absatz 1 BGB für nichts. Das gilt nicht nur für Verkehrsunfälle, sondern für jeden Schaden. Denn Kinder unter sieben Jahren können Risiken nicht abschätzen. 

 

Auch die Eltern kann man nur selten haftbar machen, denn entgegen der landläufigen Meinung haften Eltern nicht für ihre Kinder. Eltern haften nur für den eigenen Fehler, nicht ausreichend auf das Kind aufgepasst zu haben. Im Hinblick auf die Aufsichtspflicht ist die Rechtsprechung großzügig: Kinder müssen lernen, auch mal kurz unbeaufsichtigt zu sein. Wer also von einem Kind unter sieben Jahren geschädigt wird, geht in der Regel leer aus.  

 

Ab sieben Jahren haften Kinder je nach Einsichtsfähigkeit. Aber vor einigen Jahren hat der Gesetzgeber in § 828 Absatz 2 BGB auch davon eine Ausnahme gemacht. Mit der Erwägung, dass noch nicht einmal Erwachsene immer mit der Unübersichtlichkeit des Straßenverkehrs klarkommen (...davon lebt die Karosserie- und Lackbranche!), wollte er Kinder bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahrs auch insoweit schützen. Bei einem Unfall im fließenden Verkehr wäre der Einwand der Versicherung also richtig. 

 

Ausnahme für ordnungsgemäß geparkte Autos

Für die Konstellation „Kind gegen geparktes Auto“ hat der BGH die Dinge jedoch gerade gerückt. Konform zur Gesetzesbegründung hat er gesagt, bezweckt sei der Schutz vor unübersichtlichen Verkehrssituationen. Ein ordnungsgemäß geparktes Auto ist aber keine unübersichtliche Verkehrssituation. Fazit: Kinder unter sieben Jahren haften generell für nichts, damit auch nicht für einen solchen Schaden. Kinder ab sieben und unter zehn Jahren haften nach Einsichtsfähigkeit. Ein geistig gesundes Kind kann einsehen, dass man bei geparkten Autos vorsichtig sein muss (Urteile vom 30.11.2004, Az: VI ZR 335/03 und VI ZR 365/03; Abruf-Nrn. 043097 und 043098). 

 

Unser Service: Einen Textbaustein dazu finden Sie nachfolgend unter „weitere Dokumente“. 

Quelle: Ausgabe 01 / 2007 | Seite 16 | ID 98026