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01.12.2006 | Eigenersparnis und „Neu-für-Alt-Abzug“

Vermieter oder Werkstatt geben die Abzüge nicht an den Kunden weiter?

Ersetzt die Versicherung Mietwagenkosten, ist bei Fahrleistungen von mehr als 1.000 km ein Abzug für Eigenersparnis vorzunehmen (siehe Ausgabe 8/2006, Seite 1 und Seite 4 dieser Ausgabe). Das AG Nürnberg ist nun einem Vermieter auf die Schliche gekommen, der diesen Eigenersparnisabzug (nach gefestigter Rechtsprechung in dem Gerichtsbezirk drei Prozent) stets selbst „schluckt“.  

 

In diesem Fall ist der tatsächliche Preis für den Mieter geringer, als der in der Rechnung ausgewiesene. Dann muss der um die drei Prozent „Rabatt“ reduzierte Preis zur Basis gemacht werden. Und davon zieht das Gericht dann abermals die drei Prozent ab (Urteil vom 25.10.2006, Az: 24 C 2049/06; Abruf-Nr. 063492). 

 

Beachten Sie: Das Urteil ist ein Grund mehr, die Argumentation des BGH zu aktivieren, nach der bei Fahrleistungen von unter 1.000 km mit dem Mietwagen wegen Geringfügigkeit gar kein Eigenersparnisabzug vorgenommen werden darf. Immerhin haben das OLG Zweibrücken und das LG Passau aktuell diese Rechtsprechung bestätigt.  

 

Häufiger Grund: Lückenhafte Prozessführung

Dass viele Instanzgerichte die Abzüge routinemäßig vornehmen, liegt überwiegend daran, dass die Kläger den Aspekt nicht in den Rechtsstreit einführen. Wäre es anders, müsste es viele Urteile geben, die sich ausdrücklich damit verneinend auseinandersetzen. Ähnliche Probleme könnten entstehen, wenn eine Werkstatt kleinere „Neu-für-alt-Abzüge“ selbst schluckt. Auch das ist ein Grund mehr, die Berechtigung solcher Abzüge stets genau zu hinterfragen. 

 

Dünnes Eis

Als einziges Gegenargument zur Linie des AG Nürnberg könnte man anführen: Rabatte oder ähnliche „Geschenke“ gibt die Werkstatt dem jeweiligen Kunden im Kundenbindungsinteresse. Damit möchte sie dem Kunden etwas Gutes tun, aber nicht dem Schädiger. Solche „Goodwill-Rabatte“ müssen nach Ansicht des OLG Frankfurt nicht dem Schädiger weitergegeben werden (NZV 1994, 478). Es ist allerdings besser, den Abzug von vornherein zu vermeiden, als dieses dünne Eis zu betreten. 

 

Unser Service: Das Thema „Keine Eigenersparnis bei Mietwagen unter 1.000 km Fahrleistung“ muss wachgeküsst werden. Einen Textbaustein dazu finden Sie nachfolgend unter „weitere Dokumente“. 

Quelle: Ausgabe 12 / 2006 | Seite 11 | ID 120870