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01.01.2007 | Verkehrssicherungspflicht

Alleinunfall auf glatter Straße: Haftung wegen Verletzung der Streupflicht?

Das Thema zur Jahreszeit: Auf schnee- oder eisglatter Straße verunfallt ein Kraftfahrer ohne sonstige Fremdeinwirkung. Mangels Vollkaskoversicherung wird gelegentlich versucht, die für den Straßenzustand verantwortliche Gebietskörperschaft (Bund, Land, Kommune) wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haftbar zu machen.  

Unfall auf außerörtlicher Strecke

Für außerörtliche Strecken hat der BGH schon vor langer Zeit festgelegt: Eine totale Entschärfung winterlicher Straßenverhältnisse kann nicht verlangt werden. Außerhalb geschlossener Ortslagen müssen öffentliche Straßen nur an besonders gefährlichen Stellen geräumt und bestreut werden.  

 

Eine in diesem Sinne besonders gefährliche Stelle liegt vor, wenn der Verkehrsteilnehmer trotz erhöhter Aufmerksamkeit nicht oder nicht rechtzeitig den Zustand der Straße erkennen konnte. Darüber hinaus gilt: Wenn Schnee schneller fällt und Eis schneller entsteht („Blitzeis“), als dagegen angearbeitet werden kann, fällt dem Verkehrssicherungspflichtigen kein Verstoß zur Last. Was nicht geht, geht nicht. 

 

Der Kreuzungsfall des OLG Braunschweig

Das OLG Braunschweig hatte einen Fall zu beurteilen, bei dem die Bundesstraße trotz Schneeglätte sicher befahrbar war. Als der Betroffene dann aber in eine untergeordnete Straße einbog, verunfallte er auf extremer Schneeglätte im Einmündungsbereich. Das Gericht kam zu dem Schluss, es dränge sich einem Kraftfahrer auf, dass unter dem Einfluss der aus der Seitenstraße kommenden, bremsenden und anfahrenden Autos der Schnee dort extrem glatt wird. Folglich sei das keine auch bei hoher Aufmerksamkeit und Sorgfalt nicht erkennbare Gefahrenstelle. Der Betroffene blieb auf seinem Schaden sitzen (Urteil vom 20.2.2006, Az: 3 U 42/05).  

Unfall auf innerörtlicher Strecke

Das OLG Hamm beurteilte einen innerörtlichen Fall. Die Grundsätze der BGH-Rechtsprechung zu dem Thema lauten: Kommunen müssen nicht „rund um die Uhr“ einer Streupflicht nachkommen. Vielmehr sind sie nur gehalten, die verkehrswichtigen Straßen zu sichern. Die Streupflicht endet in den Abendstunden mit dem Aufhören des allgemeinen Tagesverkehrs. Das ist regional unterschiedlich zwischen 20:00 und 22:00 Uhr.  

 

Wenn sich ein Glätteunfall nach dieser Zeit ereignet, haftet die Kommune nur, falls die Streupflicht bereits in streupflichtiger Zeit nicht erfüllt wurde.  

 

Für besondere innerörtliche Gefahrenstellen gilt: Wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine Glatteisbildung außerhalb der streupflichtigen Zeit gibt (zum Beispiel auf Grund Wiedergefrierens vorhandener Nässe), muss vorbeugend gestreut werden. Die Frage ist auch hier: Konnte trotz erhöhter Aufmerksamkeit der Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkannt werden? 

 

Der Brückenfall des OLG Hamm

Im Fall vor dem OLG Hamm lag die Unfallstelle auf einer Brücke. Diese sind per se glatteisgefährdet. Auf der Brücke war ein Gefälle. Dazu kam, dass dort eine Baustelle mit einer Fahrbahnverschwenkung eingerichtet war, und genau dort ereignete sich der Glatteisunfall, bei dem ein Taxi gegen eine Straßenlaterne prallte. 

 

Das OLG hat die Unfallstelle als besondere innerörtliche Gefahrenstelle beurteilt. Das vormittags aufgebrachte Streumittel war tagsüber wegen starker Verdünnung mit Schmelzwasser wirkungslos geworden. Die abends unter den Gefrierpunkt sinkende Temperatur war sicher vorhersehbar. An dieser Stelle hätte also vorbeugend gestreut werden müssen (Urteil vom 20.1.2006, Az: 9 U 169/04). 

Mitverschulden

Häufig wird dem Autofahrer Mitverschulden angelastet, weil er seine Fahrweise nicht an die ungünstigen Witterungs- und Straßenbedingungen angepasst hat. So war es auch im oben genannten Fall vor dem OLG Hamm.  

 

Sommerreifen

Angesichts der Neuregelung in der Straßenverkehrsordnung dürfte heute allein der Umstand, auf Sommerreifen unterwegs zu sein, bei einem solchen Unfall einen Mitverschuldensvorwurf begründen. 

Fazit

Alle Urteile zu dem Thema sind Einzelfallentscheidungen – in der Tendenz eher zu Lasten der Autofahrer. Nur in Extremfällen lässt sich ein Anspruch durchsetzen. Insbesondere wenn Sie mit einem Bergungsfahrzeug zu einer Glatteisunfallstelle gerufen werden, werden Sie bei einem Eigenunfall kaum mit der schlechten Vorhersehbarkeit argumentieren können. 

 

Beachten Sie: Wie immer bei Haftungsfragen sollten Sie sich aus jeder Diskussion mit dem potenziell Ersatzpflichtigen heraushalten. Diese Ausführungen sollen Ihrer Ersteinschätzung in der Annahmesituation dienen. Der Rest ist Sache eines versierten Anwalts. 

Quelle: Ausgabe 01 / 2007 | Seite 13 | ID 98024