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01.01.2007 | Haftpflichtschaden

Mietwagenkosten spielen für „130-Prozent-Grenze“ nur in Ausnahmefällen eine Rolle

Neue Idee einer großen Versicherung zur Eindämmung der Reparaturen: Sie behauptet, die Summe aus Reparaturkosten, Wertminderung und Mietwagenkosten dürfe die „130-Prozent-Grenze“ nicht überschreiten. Sie stützt sich dabei auf eine Entscheidung des OLG Köln.  

 

Richtig ist, dass Reparaturkosten und gegebenenfalls Wertminderung addiert werden müssen. Falsch ist jedenfalls für den Normalfall, dass die Mietwagenkosten eine Rolle spielen. 

 

BGH-Urteil als Ausgangspunkt

Ausgangspunkt ist die Entscheidung des BGH vom 15. Oktober 1991, (Az: VI ZR 314/90). Dort heißt es: „Der Vergleich von Reparaturaufwand und Wiederbeschaffungswert kann seine Aussagekraft für die Berechtigung der Reparatur verlieren, wenn die Mietwagenkosten bei der Reparatur in krassem Missverhältnis zu denjenigen bei einer Ersatzbeschaffung stehen.“  

 

Das heißt: Im Regelfall spielen die Mietwagenkosten keine Rolle. Nur wenn die Reparatur deutlich länger dauert als die Ersatzbeschaffung, gilt: Ist der Unterschied zwischen den Mietwagenkosten bei der durchgeführten Reparatur und bei der gedachten Wiederbeschaffung „krass“ (!), kann das den Ausschlag geben.  

 

Im Ausgangsfall des BGH ging es um einen Exoten mit schwieriger Ersatzteilbeschaffung. Die Reparatur dauerte 42 Tage, die Wiederbeschaffungsdauer wurde mit 25 Tagen geschätzt. Dieser Unterschied genügte dem BGH nicht, um die Berechtigung der Reparatur zu verneinen.  

 

Das Urteil des OLG Köln (Urteil vom 16.2.2006, Az: 7 U 73/05) bezieht sich ausdrücklich auf den BGH. Im Kölner Urteilsfall lagen die Reparaturkosten nur knapp unter den magischen 130 Prozent. Die tatsächliche Reparaturzeit lag beim Dreifachen der voraussichtlichen Wiederbeschaffungszeit. Dann ist die Einbeziehung der Mietwagenkostendifferenz berechtigt. Für den Normalfall ist sie es jedoch nicht. 

 

Unser Service: Einen Textbaustein dazu finden Sie nachfolgend unter „weitere Dokumente“. Allerdings drängt sich mehr und mehr der Eindruck auf, dass 130-Prozent-Fälle von vornherein in Anwaltshände gehören. Denn der Reichtum an Phantasie auf Versichererseite nimmt zu. 

Quelle: Ausgabe 01 / 2007 | Seite 8 | ID 98020