14.05.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Stiftungsrecht (Teil 2)
Seit dem 1.7.23 ist das Stiftungsrecht durch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechtes (BGBl I, 2947) einheitlich auf Bundesebene geregelt. Soll der Anwalt bei der Gründung einer privat-rechtlichen Stiftung tätig werden, ist er auf die gesetzliche Vergütung angewiesen – es sei denn, er hat dies durch eine Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten abbedungen. Die Höhe der gesetzlichen Vergütung richtet sich nach dem konkreten Auftrag an den Anwalt und dem Wesen der Stiftung.
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16.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Wettbewerbsrecht
Versicherungsvertreter und -makler unterstützen (neue) Kunden oft bei der Beendigung bestehender Versicherungsverträge – etwa durch von ihnen vorformulierte Kündigungsschreiben. Sind diese Kündigungsschreiben erlaubt? Vom Grundsatz her ja, so die gängige Rechtsprechung. Beurteilt wird diese Art Kündigungshilfe als zulässige Dienstleistung unter Mitbewerbern. Davon gibt es jedoch Ausnahmen. VVP gibt einen Überblick.
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23.05.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Streitwertecke Teil 1
Sie müssen als Rechtsanwalt bei der Bemessung des Gegenstandswerts achtsam sein. Hier gilt es Vieles im Blick zu behalten. Der Gegenstandswert ist sowohl für Ihre Vergütung als auch für die Höhe der Gerichtskosten entscheidend. Kürzen Sie Ihre eigene Vergütung nicht unangemessen. Sie sollten die Chancen sehen, bei denen Sie noch etwas herausholen können. Auch die sachliche Zuständigkeit und die Rechtsmittelbeschwer sind an diese Fragen gekoppelt. Der folgende Beitrag stellt im Teil 1 ...
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15.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Im Vorfeld einer Versorgung mit einer Hüft-Totalendoprothese (TEP) besteht keine besondere Pflicht, den Patienten über das Risiko einer Beinlängendifferenz aufzuklären. Eine Aufklärung „im Großen und Ganzen“ genügt (vgl. CB 03/2024, Seite 10 f.). Das musste auch eine Patientin erfahren, bei der es infolge einer endoprothetischen Versorgung zu einer Beinlängendifferenz gekommen war. Sie scheiterte in zweiter Instanz mit scheiterte mit ihrer Haftungsklage (Oberlandesgericht [OLG] ...
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01.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gesetzgebungsverfahren
Das BMJV hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, um ein Urteil des BVerfG (9.4.24, 1 BvR 2017/21, FK 24, 95) umzusetzen. Es hat entschieden, dass § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 S. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unvereinbar ist. Es ging darum, ob ein leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater trotz einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zu (s)einem rechtlichen Vater zur Elternstelle werden kann. Die dem Gesetzgeber ursprünglich bis zum 30.6.25 gesetzte Frist, um eine ...
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15.08.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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13.08.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Kündigungsgründe
Mögliche Abmahnungs- und Kündigungsgründe sowie der richtige
Umgang mit sogenannten „Low Performern“, Kurzzeiterkrankten oder
Arbeitszeitbetrügern hängen häufig von sehr speziellen Fragen und noch
detaillierteren Antworten ab. Nachfolgend erhalten Sie einen kurzen Überblick darüber, worauf sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer diesbezüglich einstellen sollten. Zudem gibt es Hinweise, wohin sich die Rechtsprechung in diesem Themenkomplex in der letzten Zeit bewegt (hat).
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20.06.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Streitwertecke Teil 3
Angefangen bei der Kostengrundentscheidung gilt es für Sie als Rechtsanwalt, achtsam zu sein. Sie müssen vieles beachten. Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein. Sinnvoll ist es, wenn Sie wissen, welche Möglichkeiten Sie haben. Im Folgenden stellen wir Ihnen acht wichtige Entscheidungen zum Kostenrecht vor.
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08.08.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung
Fällt ein Austritt von Leitungswasser sowohl in die bei einem Vor- als auch bei einem Nachversicherer versicherte Zeit, muss derjenige VR, der einen Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der Mehrfachversicherung geltend macht, die Voraussetzungen im Hinblick auf die zeitliche Entstehung der Schäden darlegen und beweisen. So entschied es das OLG München.
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15.08.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Prozessrecht
Wird statt der Allianz Versicherungs-AG versehentlich die Allianz Direct Versicherungs-AG als Beklagte benannt, ist das ein Fall der Rubrumsberichtigung, entschied das AG Ansbach.
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09.04.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Arbeitgeberleistungen
Sie bewirten Ihre Mitarbeiter häufig anlässlich einer Auswärtstätigkeit. In der Lohnabrechnung oder im Rahmen einer Betriebsprüfung wirft dies oft Fragen auf. VVP liefert Ihnen nachfolgend ein Update und bezieht dabei die neueste Rechtsprechung ein.
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14.03.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Rechtsprechungsübersicht
Wir haben Ihnen in RVG prof. 24, 45 Entscheidungen zu § 14 RVG betreffend die Gebühren in Straf- oder Bußgeldsachen vorgestellt. An diese Rechtsprechungsübersicht knüpft die folgende Zusammenstellung an.
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29.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Abgrenzung Kapitalverkehrs-bzw. Niederlassungsfreiheit
Der BFH hat dem EuGH verschiedene Fragen, die im Zusammenhang mit dem abgeltenden Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden an Drittstaatengesellschaften von Belang sind, zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem geht es darum, ob der abgeltende Einbehalt deutscher Kapitalertragsteuer auf Dividenden an eine Drittstaaten-Mutter auch dann „stehen bleiben“ darf, wenn im Ansässigkeitsstaat wegen dortiger Steuerbefreiung keine Anrechnung mehr greift – und ist hierfür die ...
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29.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenkassen
Die Krankenhäuser in Deutschland müssen in den kommenden Jahren mit weniger Personal eine deutlich steigende Zahl hochaltriger Patienten versorgen. Auf diese doppelte demografische Herausforderung sind die Kliniken bisher nur unzureichend vorbereitet. So der AOK-Bundesverband, der dazu den Krankenhaus-Report 2025 mit dem Titel „Versorgung Hochbetagter“ des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) vorstellte.
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01.09.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Der „Normalfall“ für Aufklärungsgespräche im Klinikalltag ist Frau oder Herr Mustermann – der erwachsene deutschsprachige Patient, einsichtsfähig und medizinisch unkundig. Gelten aber höhere Anforderungen bei ausländischen oder gar geringere bei medizinisch vorgebildeten Patienten? Zwei aktuell veröffentlichte Entscheidungen von Oberlandesgerichten (OLG) geben den rechtlichen Rahmen für die klinische Praxis vor.
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