12.02.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung
Der Umstand, dass eine Versicherung zum Neuwert vorliegt, schließt die Vereinbarung einer Entschädigungshöchstgrenze nicht aus. Maßgeblich ist stets das konkrete Leistungsversprechen des VR. Bei einer Neuwertversicherung bleibt es den Parteien unbenommen, das Risiko des VR etwa durch Wiederherstellungsklauseln oder bestimmte Höchstentschädigungsbeträge zu begrenzen. So entschied es das OLG Oldenburg.
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03.02.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Schließt der VN den Vertrag über einen Versicherungsvertreter, ist das Textformerfordernis bei den Gesundheitsfragen gewahrt, wenn der Agent dem Versicherungsinteressenten die Gefahrfragen wörtlich vorliest, dem Interessenten (auch nach Beantwortung) das vom Agenten ausgefüllte
Formular vor der Unterzeichnung jedenfalls noch einmal zur Durchsicht vorgelegt und dem Interessenten dann (auch nach Unterschrift) die Fragen dauerhaft in lesbarer Form zur Verfügung stellt. So entschied es das ...
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24.01.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Haftpflichtversicherung
Das LG Köln hat kürzlich darauf hingewiesen, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer eines E-Scooters nicht haftet, wenn der E-Scooter umstürzt und ein anderes Fahrzeug beschädigt.
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14.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · BFH-Rechtsprechung
Mit seiner Entscheidung vom 8.8.24 (IV R 1/20, Abruf-Nr. 244410 ) hat der BFH für die Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs die unterschiedlichen Rechtsfolgen dargelegt, die sich ergeben, wenn diese Übertragung entweder unter dem Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs oder gegen die Zusage einer lebenslänglichen Versorgungsrente erfolgt. Da sich die Steuerfolgen dieser beiden Alternativen wesentlich unterscheiden, sind diese Grundsätze bei der Übertragung eines ...
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14.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Sachverständigengutachten
Die fehlende Restwertermittlung bei einem wirtschaftlichen Totalschaden stellt in der Regel einen Mangel dar, der unter Umständen zur völligen Unbrauchbarkeit des Gutachtens führen kann. Dennoch muss der Geschädigte nicht auf den Kosten dafür sitzen bleiben.
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12.02.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Prozessrecht
Eine Feststellungsklage auf eine künftige Verpflichtung des VR zur Entschädigung der Neuwertspitze ist auch dann zulässig, wenn die Bedingung der strengen Wiederherstellungsklausel noch nicht eingetreten ist, aber die Grundlagen des Anspruchs auf Entschädigung der Neuwertentschädigung bereits angelegt sind. Diese prozessuale Entscheidung traf das OLG Oldenburg.
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01.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht ·
Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, innerhalb der ersten 70 Tage erste Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Umgesetzt werden erste Maßnahmen mit dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“.
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10.09.2025 · Nachricht aus Gestaltende Steuerberatung · Abgabenordnung
Der BFH hat mit Urteil vom 3.7.25 entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird (BFH 3.7.25, IV R 6/23).
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07.03.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prävention/EBM/GOÄ
Die Darmkrebsfrüherkennung ist vor allem im Rahmen der hausärztlichen Betreuung sinnvoll. Der Monat März bietet sich dabei als traditioneller Monat der Darmkrebsvorsorge an, um die Patientinnen und Patienten daran zu erinnern und sie bezüglich der Möglichkeiten zu beraten. Diese Beratung ist insbesondere nach dem EBM, aber auch nach der GOÄ berechnungsfähig.
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07.02.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM/TSVG/DIgitalisierung
Hausärzte können ihren Patienten mittlerweile über ihre eigene Homepage die Buchung von Akutterminen nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ermöglichen. Der bislang erforderliche Umweg über die Terminservicestelle (TSS) wird damit abgekürzt. Das TSVG war im Jahr 2019 in Kraft getreten und sorgt bei einem schnellen Terminangebot oder auch bei einer zügigen Vermittlung für attraktive Honorare, die für den Hausarzt extrabudgetär vergütet werden. Eine dazu passende ...
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