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26.03.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung

Wohnmobil statt Hotel: Das geht!

Kosten für eine einem Hotel ähnliche Unterbringung im Sinne von Abschn. A § 8 Nr. 1 Buchst c VHB 2014 können auch die Aufwendungen für die Anmietung eines Wohnmobils sein. So entschied es das OLG Köln.  > lesen

22.03.2024 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Pressemitteilung

Rund 12 Mrd. Euro mehr im Gesundheitssystem durch Privatversicherte

Die wichtige und zunehmende Rolle der Privaten Krankenversicherung (PKV) für den Umsatz von Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern etc. zeigen die aktuellen Zahlen zum sogenannten Mehrumsatz durch Privatversicherte, die das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) in seiner neuen Studie berechnet hat [1]. Danach lag der Mehrumsatz durch Privatversicherte im Jahr 2022 bei 12,33 Milliarden Euro und damit 650 Millionen Euro höher als im Jahr davor. > lesen

15.12.2023 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Stellungnahme zum Beitrag aus AH 10/2023, Seite 18

Bei steuerlichen Gestaltungen sind immer auch die (apotheken-)rechtlichen Vorgaben zu beachten

Der Beitrag „So nutzen Sie schenkungsteuerliche Freibeträge bei der Verpachtung einer Apotheke aus“ aus AH 10/2023 hat in der Leserschaft einige Reaktionen ausgelöst, auf die wir neben der grundsätzlichen Beurteilung des beschriebenen Lösungsansatzes eingehen wollen. So wurde u. a. die Frage gestellt, ob nach § 9 Apothekengesetz (ApoG) die Gründung einer Ehegatten-GbR überhaupt erlaubt ist und falls ja, ob nicht beide Ehegatten dafür Apotheker sein müssten.  > lesen

15.12.2023 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gewinnermittlung

Den Übergang von der Einnahmen-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich gestalten

Bei Veräußerung eines (Teil-)Betriebs oder des gesamten Mitunternehmeranteils muss der Veräußerer gemäß § 16 Abs. 2 S. 2 EStG zwingend zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG übergehen. Außerdem können Steuerpflichtige freiwillig die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG wählen, um Rückstellungen oder Teilwertabschreibungen vorzunehmen, die bei Überschussrechnern nicht zulässig sind. Allerdings ist ein Übergangsgewinn zu ermitteln, der als laufender, nicht ...  > lesen

08.03.2024 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Weltfrauentag 2024

Frauen auf dem Arbeitsmarkt: mehr Teilzeit, mehr Ausländerinnen, aber nicht mehr Führungsverantwortung

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland ist im vergangenen Jahr (Stichtag 30. Juni 2023) um 264.000 auf das Rekordhoch von 34,7 Millionen gestiegen. Zu diesem Anstieg trugen auch die Frauen bei: Deren sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist 2023 um 118.000 auf insgesamt 16,1 Millionen gewachsen. > lesen

24.02.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert

Klage auf Feststellung der maximal zulässigen Miete wird mit 3,5-fachem Jahreswert bewertet

Bei einer Klage auf Feststellung der höchst zulässigen Miete (§ 556d Abs. 1 BGB) ist nach Ansicht des KG nicht vom Jahreswert der streitigen Differenz, sondern vom dreieinhalbfachen Jahreswert auszugehen. > lesen

08.03.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Leserservice

Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch: Welche Kosten werden gemeinsam vertretenen Erben und Beschenkten erstattet?

FRAGE: Wir haben gerichtlich drei von vier Kindern wegen ihres jeweiligen Pflichtteilsanspruchs von je 10.000 EUR gegen die Mutter vertreten. Da sich während des Rechtsstreits herausstellte, dass das vierte Kind eine Schenkung erhalten hatte, wurde die Klage um die Feststellung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegenüber diesem Kind erweitert. Nach mündlicher Verhandlung hat das vierte Kind den Anspruch anerkannt und je 10.000 EUR gezahlt. Das Gericht hat den drei Kindern die Kosten des ... > lesen

22.03.2024 · Fachbeitrag aus Daten im Betrieb · Überwachung

Acht Fakten zur Kamera-Attrappe bei der Videoüberwachung

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, statt einer Videoüberwachung eine Kamera-Attrappe im Unternehmen einzusetzen. Der Unterschied liegt dabei in erster Linie bei der Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze. Doch wie reagieren, wenn die Aufsichtsbehörde hier anfragt? Und hat der Betriebsrat beim Installieren einer Kamera-Attrappe eigentlich ein Mitbestimmungsrecht? Nachfolgend acht Fakten zur Kamera-Attrappe bei der Videoüberwachung.  > lesen

22.03.2024 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Straßenverkehrsgefährdung ist auch durch Mitfahrer möglich

Ein sog „verkehrsfeindlicher Inneneingriff“, der zur Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB führt, kann auch durch einen Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs in Mittäterschaft begangen werden.  > lesen

23.03.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwert

Niedriger Streitwert steht Beschwer der Partei entgegen

Wenn eine Partei eine die gesetzlichen Gebühren übersteigende Honorarvereinbarung mit ihren Prozessbevollmächtigten erst nach Abschluss des Rechtsstreits getroffen hat, gilt: Sie kann die Beschwerde wegen einer nach ihrer Auffassung zu niedrigen Streitwertfestsetzung nicht darauf stützen (OLG Brandenburg 14.3.23, 6 W 13/23, Abruf-Nr. 238165 ). > lesen

15.01.2024 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Honorarrecht

Die Sicherheitsleistung nach § 650f BGB: Neue Rechtsprechung kennen und alle Register ziehen

Die Bauhandwerkersicherung in § 650f Abs. 1 S. 1 BGB ist ein Honorarsicherungsinstrument, das gegenüber schwierigen Auftraggebern und auch in unsicheren Zeiten wertvolle Dienste leisten kann. Dass sie endlich auch von den planenden Berufen entdeckt worden ist, zeigt u. a. die Tatsache, dass zuletzt relativ viele „Planerfälle“ vor Gericht gelandet sind. Anlass genug für PBP, Sie noch einmal mit dem Grundgedanken der Bauhandwerkersicherung und der aktuellen Rechtsprechung vertraut zu ... > lesen

11.03.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Verjährung

Vergütung wird nach drei Monaten Verfahrensruhe fällig

Die Vergütung eines Anwalts wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Gleiches gilt, wenn das Verfahren mehr als drei Monate geruht hat. Letzteres setzt aber voraus, dass das Gericht deutlich macht, das Verfahren von sich aus nicht weiterzubetreiben. Der Tod der PKH-Partei löst keine Fälligkeit aus (LSG Thüringen 26.9.23, L 1 SF 921/22 B, Abruf-Nr. 239979 ). > lesen

20.12.2023 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Arbeitgeberleistungen

Jobroller: Diese steuerlichen Spielregeln
gelten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Die Mobilitätsbedürfnisse sind im Wandel, immer mehr Arbeitgeber denken um. Auch in Physiotherapiepraxen halten mehr und mehr Zweiräder Einzug. Vor allem in Großstädten ganz hoch im Kurs: Roller. Solche überlassen auch immer mehr Praxisinhaber ihren Angestellten, quasi als Pendant zum klassischen Dienstwagen, egal ob ottomotorisiert oder in der E-Variante. Aber wie sieht es mit den Steuervorteilen beim Jobroller aus? PP stellt die steuerlichen Spielregeln für Arbeitgeber und ...  > lesen

28.11.2023 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Öffentliches Recht

Eltern scheitern an der Impfpflicht gegen Masern

Das VG Minden hat im Eilverfahren entschieden, dass die Kriterien des BVerfG zur Masernimpfung u. a. bei Kindergartenkindern auch auf Schulkinder übertragbar sind (6.11.23, 7 L 882/23 und 7 L 883/23), Abruf-Nr. 238285 ).  > lesen

05.12.2023 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Eintrag ins Eheregister

Scheidungsbeschluss: Falsches Ehedatum hindert Eintrag nicht

Das Standesamt muss eine Scheidung trotz unrichtigen Heiratsdatums nach § 16 PStG im Eheregister eintragen. Dies ist ggf. im Verfahren nach § 49 PStG zu verfolgen (OLG Celle 19.10.23, 17 WF 148/23, Abruf-Nr.  238199 ).  > lesen

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