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19.08.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Wie weit reicht der „Anscheinsbeweis“
im Arzthaftungsprozess? – Drei aktuelle Urteile

Wenn Patienten Arzthaftungsansprüche geltend machen und Klagen erheben, berufen sie sich in der Begründung oft auf den „Anscheinsbeweis“. Dass dieser aber nicht zulasten der Behandlerseite uferlos ausgedehnt werden kann, hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in drei Entscheidungen klargestellt, die auch Chefärzte kennen sollten. > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Arbeitgeberleistungen

Teilnahme am Firmenlauf: So werden Startgeld, Firmenlaufshirt und Co. lohnsteuerlich behandelt

Viele Unternehmen nehmen mit ihren Arbeitnehmern an Firmenläufen teil. Hier stellt sich regelmäßig die Frage, ob und ggf. wie sich die vom Unternehmen getragenen Kosten wie Firmenlaufshirt, Startgebühr, Verpflegung und vieles mehr aus lohnsteuerlicher Sicht beim Arbeitnehmer auswirken. LGP hat die Details für Sie. > lesen

03.03.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Betriebsvermögen

Betriebsaufspaltung und Zuordnung von Anteilen zum Sonder-BV bei Bilanzierungskonkurrenzen

Der BFH hat in seinem Urteil vom 19.9.24 (IV R 5/20) wichtige Aussagen sowohl zur Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung als auch der Zuordnung von Geschäftsanteilen an einer GmbH zum Sonder-BV II eines Besitzpersonenunternehmens getroffen und damit endlich für mehr Rechtssicherheit gesorgt. > lesen

03.02.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Digitalisierung

„Digitale Vernetzung und Telemedizin werden für Krankenhäuser eine zentrale Rolle spielen!“

Telemedizin wird in den unterschiedlichsten Fächern eingesetzt. Auch Intensivmedizin ist aus der Ferne möglich – rund um die Uhr. Schlüsselfaktor sind hochfrequente Echtzeitdaten der Intensivstationen. Sie werden an externe Intensivmediziner übertragen und von ihnen ausgewertet. Prof. Dr. med. Christian Storm, Facharzt für Innere Medizin, Intensivmedizin & Notfallmedizin, ist CEO und Co-Founder des tcc Telehealth Competence Centers, das diesen digitalen Service anbietet. > lesen

24.07.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Strafrecht

Überprüfen Sie Ihre Kooperationen:
Auch Chefärzte können sich strafbar machen!

(Chef-)Ärztinnen und (Chef-)Ärzte sind gut beraten, ihre Kooperationen sorgfältig zu überprüfen. Andernfalls können sie sich der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen und anderer Delikte strafbar machen (CB 4/2017, Seite 2 und CB 11/2017, Seite 12). Einer niedergelassenen Ärztin wurde ihre Kooperation mit einem Sanitätshaus zum Verhängnis: Sie wurde wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (Bundesgerichtshof ... > lesen

28.04.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Aktuelle Gesetzgebung

KostBRÄG 2025 tritt am 1.6.25 in Kraft

Das sog. Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) tritt am 1.6.25 in Kraft. Hierdurch werden die Gebühren des RVG, GKG und GVKostG wie folgt erhöht: Wertgebühren um 6 %, Gerichtsgebühren um 9 bzw. 6 % und Gerichtsvollziehergebühren um 9 %. Der folgende Beitrag zeigt, wie sich auch weitere Änderungen auf den Bereich der Zwangsvollstreckung auswirken. > lesen

14.08.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Rechtsprechung

Auch Privatkliniken sind an die GOÄ gebunden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem weiteren Urteil entschieden, dass die GOÄ auch auf eine ambulante Operation in einer Privatklinik anwendbar ist (Urteil vom 13.06.2024, Az. III ZR 279/23). Vereinbarungen über Pauschalhonorare sind mithin unwirksam. Bereits geleistete Zahlungen können zurückgefordert werden. Damit führt der BGH seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 04.04.2024 fort (CB 06/2024, Seite 5 ff.). > lesen

05.06.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · ABC der Abrechnung

„I“ – Insektenstich

Der 36-jährige, männliche Patient sucht unangemeldet seinen Hausarzt auf, nachdem er bei der Gartenarbeit von einer Biene in die linke Hand gestochen wurde. Die Hand war nach dem Stich innerhalb einer Stunde massiv angeschwollen, der Patient verspürte leichten Schwindel und hatte das Gefühl, schlechter Luft zu bekommen. Zudem hatte er heftigen Juckreiz und hat inzwischen auch Schmerzen in der Hand. Nach dem Stich hatte er Insektengel aufgetragen, das aber wohl schon lange abgelaufen war. > lesen

05.03.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Einkommensteuer

Ermäßigte Besteuerung bei Kapitalauszahlung aus betrieblicher Altersversorgung?

Ist bei einer betrieblichen Altersversorgung ein Wahlrecht zwischen Verrentung und Kapitalauszahlung vorgesehen und entscheidet sich der Steuerpflichtige für eine einmalige Auszahlung, ist das Kriterium der „mehrjährigen Tätigkeit“ (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG) für eine ermäßigte Besteuerung regelmäßig erfüllt (vgl. u. a. BFH 6.5.20, X R 24/19). Sind derartige Kapitalauszahlungen aber auch „außergewöhnlich“ i. S. des § 34 Abs. 2 EStG? > lesen

30.04.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnungseigentumsrecht

Neuer Verwalter muss Vermögensbericht erstellen

Die Pflicht zur Erstellung des Vermögensberichts trifft den Verwalter, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht im Amt ist. Eine (anteilige) Verpflichtung zur Erstellung eines Teil-Vermögensberichts besteht nicht (LG Frankfurt/Main 6.1.25, 2-13 S 109/24, Abruf-Nr. 247517 ). > lesen

06.09.2024 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Steuerrecht

Das lästige Problem mit der Umsatzsteuer (umgehen?)

Heilbehandlungen von Zahnärzten sind von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt jedoch nicht für die Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen sowie für Zusatztätigkeiten wie den Verkauf von Zahnbürsten, den Betrieb einer PV-Anlage oder die Vermietung einer Ferienwohnung. Es stellen sich dann folgende Fragen: Unterliegen nun alle Umsätze der Umsatzsteuer? Wann gilt die Kleinunternehmerregelung? Und gibt es einen Vorsteuerabzug? ZP geht diesem klassischen Praxisproblem von Zahnärzten ... > lesen

27.08.2024 · Nachricht aus Kanzleiführung professionell · Elektronischer Rechtsverkehr

Verpflichtende Nutzung des beSt

Nach der FGO vertretungsberechtigte Personen müssen dem Gericht Schriftsätze und deren Anlagen als elektronisches Dokument übermitteln (§ 52d S. 2 FGO), wenn ihnen dafür ein sicherer Übertragungsweg zur Verfügung steht (BFH 8.5.24, II R 3/23). Dies gilt auch, wenn der Steuerberater die Klage über das beklagte FA erhebt; denn § 47 Abs. 2 FGO dispensiert nicht von der Einhaltung der Formvorschriften aus §§ 52a, 52d FGO, sodass ein zur elektronischen Einreichung verpflichteter ... > lesen

06.09.2024 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Abmahnung

Die richtige Sanktion im Arbeitsverhältnis
zur richtigen Zeit – die Kündigung

Manches Fehlverhalten von Beschäftigten verlangt aus Sicht des Arbeitgebers nach Sanktionen: Doch ist gleich die fristlose Kündigung geboten oder genügt auch eine Abmahnung? Diese Frage beantwortet ZP in zwei Beiträgen. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Kündigung. > lesen

19.08.2024 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer

Miet- oder Pachtgarantien im Rahmen eines Immobilienanlageprojekts als Fondsetablierungskosten

Das FG Hamburg (21.2.24, 6 K 27/22; Rev. BFH IX R 13/14, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass Miet- oder Pachtgarantien im Rahmen eines Immobilienanlageprojekts unter Beteiligung eines geschlossenen Immobilienfonds Fondsetablierungskosten i. S. v. § 6e Abs. 2 EStG darstellen. Nach Ansicht des FG bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Anwendung von § 6e EStG auf den VZ 2014 (§ 52 Abs. 14a EStG). > lesen

30.04.2025 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Mehrarbeit

LAG Köln: Freistellung wegen geleisteter Mehrarbeit ist
nach dem Lohnausfallprinzip zu vergüten

Stellt die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer auf der Grundlage von Mehrarbeitsstunden im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer für mehrere Monate frei, so hat sie in diesen Monaten das Entgelt nach dem Lohnausfallprinzip zu zahlen. Sprich: Sie muss das Entgelt zahlen, das zu zahlen gewesen wäre, wenn der Arbeitnehmer in diesen Monaten gearbeitet hätte. Das hat das LAG Köln für in den Jahren 1999 bis 2004 geleistete 2.330 Mehrarbeitsstunden entschieden. > lesen

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