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19.06.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · An der Schwelle zum Verwaltungsvermögen

Erbschaftsteuer: Abgrenzungsprobleme bei Grundstücken im Betriebsvermögen

Um in die Vergünstigung für betriebliches Vermögen gemäß §§ 13a, 13b ErbStG zu gelangen, müssen hohe Hürden genommen werden. Das Betriebsvermögen wird danach abgeklopft, ob es auch wirklich dem Betrieb dient und es sich in Wirklichkeit nicht doch um (unbegünstigtes) Privatvermögen handelt. Dafür hat der Gesetzgeber eine „Rote Liste“ erstellt, die das sogenannte Verwaltungsvermögen abschließend darstellt. Schon beim ersten Punkt der Liste, den „Dritten zur Nutzung ... > lesen

10.07.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Private Krankenversicherung

PKV kann Erstattung ausländischer Kosten an deutsche Gebührenordnung binden

Die Klausel in einem privaten Krankenversicherungsvertrag, die eine Erstattung im europäischen Ausland an die deutschen amtlichen Gebührenordnungen bindet, ist wirksam. > lesen

10.07.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mahnverfahren

Ist ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid durch einen nicht-anwaltlichen Vertreter möglich?

Einen Leser hat die Frage beschäftigt, ob der Schuldner im gerichtlichen Mahnverfahren den Widerspruch persönlich einlegen muss oder sich dabei durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen kann, der kein Rechtsdienstleister ist. Sofern eine Vertretung zulässig ist, möchte er wissen, ob die Vorlage einer Vollmacht von einem nicht-anwaltlichen Vertreter notwendig ist. Von der Beantwortung der Frage ist abhängig, ob und wann ein wirksamer Widerspruch vorliegt und dementsprechend, ob trotz ... > lesen

03.07.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bauträgervertrag

Wann ist die Schlussrate fällig?

Die Schlussrate aus einem Bauträgervertrag ist nicht fällig, solange noch Mängel offen sind, wenn der Vertrag vorsieht, dass „eine Schlussrate von 3,5 % nach vollständiger Fertigstellung“ zu zahlen ist. > lesen

01.07.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Datenschutzrecht

PKV: Diagnosen dürfen nicht verarbeitet werden, um Vorsorgeprogramm anzubieten

Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potenzielle Teilnehmer an Vorsorgeprogrammen zu ermitteln. Dies hat das BVerwG mit Urteil entschieden. > lesen

10.07.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Anwaltsvergütung

Voraussetzung der Herabsetzung einer Vergütung

Für eine Herabsetzung der Anwaltsvergütung nach § 3a Abs. 3 S. 1 RVG ist es nicht erforderlich, dass die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen Höchstgebühren um mehr als das Fünffache überschreitet. > lesen

10.07.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Reiserecht

Minderung des Reisepreises bei verspäteter Ankunft

Flugverspätungen sind an der Tagesordnung und beeinträchtigen den Gesamturlaub. Neben oder statt den Ansprüchen nach der FluggastrechteVO kann dies auch einen Anspruch auf Reisepreisminderung geben. Wie weit dies gehen kann, zeigt eine Entscheidung des AG Düsseldorf. > lesen

10.07.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht

Kindergarten: Schadenersatz wegen Ausfallzeiten

Für den auf Schadenersatz gerichteten Anspruch wegen des Ausfalls von Betreuungszeiten gegen den Träger der Kindertagesstätte, der als privatrechtlicher Verein organisiert ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. > lesen

10.07.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Anwaltskostenerstattung

Details der Anwaltskostenerstattung
bei Flottenfahrzeug und Leasingvertrag

Ein Klassiker: Das geleaste Fahrzeug ist im Bestand einer Fahrzeugflotte. Der Leasingvertrag legt der Leasingnehmerin (LN) die Pflicht auf, Reparaturschäden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beseitigen zu lassen. Erst nach Eingang einer vom Versicherer übersandten Haftungsbestätigung beauftragt der Flottenbetreiber auf dringende Anregung der Werkstatt einen Anwalt mit der Schadenregulierung. Der Versicherer verweigert die Erstattung eines Teils der Anwaltskosten. > lesen

28.04.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Ausgleichsanspruch

FG Münster: Gesplittete Ausgleichszahlung nach § 89b HGB ist Tarifbegünstigung

Die steuerliche Begünstigung von Ausgleichszahlungen nach § 89b HGB steht oft auf der Kippe, wenn Gelder über zwei Jahre verteilt fließen. Das Finanzamt wittert dann meist eine schädliche Ratenzahlung und versagt die „Fünftel-Regelung“. Doch das FG Münster schafft nun Klarheit für die Praxis: Werden Teilbestände rechtlich eigenständig und zu variablen Werten übertragen, bleibt der Steuervorteil auch bei Zahlungen in aufeinanderfolgenden Jahren erhalten. VVP liefert die Details. > lesen

23.01.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Gebäudeversicherung

Herabstürzen von Teilen eines Baums nach Sturm – keine Entschädigungsansprüche

Das Herabstürzen einzelner Teile eines Baums nach einem Sturmereignis stellt kein Umstürzen dar. Rettungskostenersatz kann nur verlangt werden, wenn der Versicherungsfall unmittelbar bevorsteht; der versicherte Schaden also ohne Rettungsmaßnahmen unabwendbar wäre oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb kurzer Zeit eintreten würde. Zu diesem Schluss gelangt das LG Oldenburg. > lesen

22.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Der Ärztliche Direktor – Primus inter Pares oder verlängerter Arm der Geschäftsführung?

Jedes Krankenhaus wird von einem Ärztlichen Direktor „geleitet“. Der Ärztliche Direktor ist der leitende Arzt des gesamten Krankenhauses (Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Aufl. 2019, § 13 Rz. 21), dennoch ist diese Führungsposition rechtlich ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Weder ist einheitlich geregelt, welche Aufgaben und Verantwortungen dem Ärztlichen Direktor des Krankenhauses zugeschrieben werden, noch welcher Kompetenzen es für die Leitung eines Krankenhauses ... > lesen

10.07.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Mutterschutz

Stillbeschäftigungsverbot für Zahnärztinnen ist stets eine Einzelfallentscheidung

Es gibt kein absolutes Beschäftigungsverbot für stillende Zahnärztinnen. Ein Stillbeschäftigungsverbot gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) setzt eine unverantwortbare Gefährdung voraus, die auch nicht durch vorrangige Schutzmaßnahmen ausgeschlossen werden kann. Maßgebliches Instrument zur Feststellung, ob eine unverantwortbare Gefährdung vorliegt, ist die Gefährdungsbeurteilung. Dies entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2025, Az. 5 Ca 95/25. > lesen

07.07.2026 · Nachricht aus Privatliquidation aktuell · Parodontologie

Versicherung will die antimikrobielle photodynamische Therapie nicht erstatten – wie kann ich reagieren?

Frage: „Wie sollen wir eine PAR-Behandlung bei privat versicherten Patienten mittels Phototherapie abrechnen? Wir haben immer wieder Probleme mit der Abrechnung, die vor allem von Beihilfestellen – aber auch von Privatversicherungen – nicht anerkannt wird.“ > lesen

12.05.2026 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Familienstiftung

Leistungen an Destinatäre einer Familienstiftung: Das sind die steuerlichen Regeln

Leistungen einer Familienstiftung an ihre Destinatäre gehören zu den zentralen Themen der Stiftungsbesteuerung. Für die Praxis besonders bedeutsam ist, wie diese Zuwendungen beim Empfänger steuerlich zu behandeln sind. Der Gesetzgeber hat mit § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG eine eigenständige Regelung geschaffen. Danach sind Leistungen einer nicht steuerbefreiten Stiftung beim Empfänger regelmäßig als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen, sofern sie wirtschaftlich einer ... > lesen

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