14.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · EUStA
Die Europäische Staatsanwaltschaft (auch EUStA – European Public Prosecutor’s Office, hier EUStA) hat am 1.6.21 offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist eine unabhängige Behörde der Europäischen Union, die mit der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zulasten des EU-Haushalts betraut ist. Der folgende Beitrag setzt sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen mit der Frage der Zuständigkeit der EUStA im Bereich der Verkürzung von Einfuhrabgaben auseinander und wirft einen ...
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01.09.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Umsatzsteuer
Erteilte Werkverträge kann der Auftraggeber jederzeit „frei“ kündigen. Er schuldet dem Auftragnehmer dann jedoch die vertragliche Gesamtvergütung, abzüglich „erspartem Aufwand“ und der durch frei werdende Kapazitäten erwirtschaftbaren Ersatzaufträge (§ 648 BGB). Während die deutsche BFH- wie BGH-Rechtsprechung in solchen Fällen den auf noch nicht erbrachte Leistungen entfallenden Zahlungsanteil als nicht umsatzsteuerbaren Schadenersatz einstuft, hat der EuGH dies jüngst ...
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27.10.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Anpassungsverfahren
Das OLG Hamm hat sich zu der Frage geäußert, ob bei dem Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG für die Ermittlung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs auf die Netto- oder die Brutto-Rente des unterhaltspflichtigen früheren Ehegatten abzustellen ist.
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30.10.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Werbungskosten
Das Leid vieler Leiharbeitnehmer: Ein oft wechselnder Tätigkeitsort. Das Leid der Steuerberatung: Wann hat ein Leiharbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte – und wann nicht? Bis dato war das eine komplexe Fragestellung mit vielen Sonderfällen und Ausnahmen. Doch damit ist jetzt Schluss. Ein Leiharbeitnehmer konnte jetzt nämlich den BFH überzeugen, dass er entgegen des eindeutigen BMF-Schreibens keine erste Tätigkeitsstätte hat. SSP stellt das Hammer-Urteil und die Folgen für die ...
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Die AStBV (St) 2025 (BStBl I 25, 507) ist mit Wirkung vom 1.4.25 an die
Stelle der AStBV (St) 2023/2024 getreten (zu letzterer Gehm, PStR 24, 60 ff.). Insofern ergeben sich wieder einige Neuerungen für das Steuerstraf- sowie für das steuerliche Bußgeldverfahren, deren praxisrelevantesten hier vorgestellt werden sollen. Aus Nr. 1 Abs. 1 AStBV (St) 2025 ergibt sich, dass diese Verwaltungsanweisung nur gegenüber den Finanzbehörden gilt. Weil jedoch Steuerstraf- und -bußgeldverfahren ...
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27.08.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Nießbrauchsgestaltungen
Der Nießbrauch ist auch bei Übertragungen von Beteiligungen an Personengesellschaften in der Nachfolgeplanung ein beliebtes Gestaltungsmittel. Dabei sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten, damit die gewünschten Steuerfolgen auch eintreten. Zudem bestehen aufgrund der Rechtsprechung der Finanzgerichte einige offene Punkte, wie z. B. die Frage der doppelten Mitunternehmerschaft, die ebenfalls bedacht werden sollten. Dieser Beitrag stellt die Steuerfolgen der Bestellung und Beendigung ...
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuergestaltung
Der BFH hat zu einer sog. Cum-Cum-Gestaltung entschieden, dass zur Sicherheit übereignete Aktien dem Sicherungsnehmer als kurzfristigem Inhaber der Aktien zuzurechnen sind, wenn dieser die wesentlichen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) ausüben kann. Nicht relevant ist, ob der Inhaber diese Rechte subjektiv auch wahrnehmen möchte. Soweit das FG im 2. Rechtszug keine außersteuerlichen Gründe für die Besicherung der Wertpapierdarlehensgeschäfte durch ...
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19.08.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer
Das FG Niedersachsen (16.4.25, 9 K 155/22; Rev. BFH VI R 8/25, Einspruchsmuster ) hat aktuell entschieden, dass der Lohnsteuer-Haftungstatbestand mit dem Entstehen der Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres (§ 36 Abs. 1 EStG) weiterhin an den Lohnsteueranspruch und nicht an den bereits entstandenen Einkommensteueranspruch anknüpft mit der Folge, dass damit die vorläufig entstandene Lohnsteuerschuld des Arbeitnehmers Grundlage der Haftung bleibt, und nicht dessen ...
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Kindesunterhalt
Beim Ausbildungsunterhalt gibt es keine feste Studiendauerbegrenzung. Stattdessen werden individuelle Umstände berücksichtigt. Ein Jurastudium kann auch mit 16 Semestern angemessen sein, wenn es ohne Verzögerungen und mit Auslandssemestern abgeschlossen wird, so das OLG Bremen.
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Schätzung
Schätzungsfälle gehören in der Praxis zum Standardrepertoire. Umso bemerkenswerter ist, dass den Strafgerichten die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen unverändert Probleme zu bereiten scheint. Der 1. Strafsenat des BGH sah sich deshalb veranlasst, den bislang nur unzureichend beachteten Aspekt, welchen Einfluss die Gewinnermittlungsart auf das Schätzungsergebnis haben kann, erneut zu betonen.
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17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Nutzungsausfall
Weitere Entwicklungen in der Rechtsprechung sind der Anlass, der Frage nachzugehen, ob die Grundsätze des subjektbezogenen Schadenbegriffs mit dem Schlagwort „Mietwagenrisiko“ auch auf die Mietwagenkostenerstattung anzuwenden sind. Das hätte den charmanten Vorteil – auch für das Gericht! –, dass in einer Unzahl von Fällen die Schwacke/Fracke/Fraunhofer-Diskussion entfiele. Dass in derselben Anzahl Regressprozesse die Gerichte mit dieser Thematik belasten würden, ist derzeit nicht ...
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30.10.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit
Bei gemeinnützigen Körperschaften müssen Verluste im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Ausnahmefall bleiben. Die Frage eines Verlustvor- oder -rücktrags spielt deshalb keine große Rolle. Trotzdem gibt es hier Besonderheiten zu beachten. Teil 3 der VB-Beitragsreihe klärt die Einzelfragen zur Verlustverrechnung.
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30.10.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Wettbewerbsrecht
Was passiert, wenn der VN seine Werbeeinwilligung für E-Mail und Telefon widerruft? Was darf der Vermittler dann noch tun? VVP klärt auf.
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27.10.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Leiharbeitnehmer/Reisekosten
Leiharbeitnehmer haben oft wechselnde Tätigkeitsorte. Hier stellt sich die Frage, ob und, wenn ja, wann der Verleiher als Arbeitgeber Reisekosten erstatten kann, weil der Leiharbeitnehmer nicht dauerhaft zugeordnet ist. Hier hat der BFH jetzt eine wegweisende Entscheidung gefällt. LGP stellt das BFH-Urteil und die Folgen für die Praxis vor.
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27.10.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Ausfallschaden
Eine durchaus häufige Konstellation bei einer Dienstwagennutzung hat den BGH rund um die Nutzungsausfallentschädigung bei zumutbar nutzbarem Ersatzwagen aktuell beschäftigt. Und wieder war, aber das sei hier
wegen einer Facette des Urteils nur augenzwinkernd mitgeteilt, der Fahrer eines Porsche 911 das Opfer des Nutzungsentzugs. UE liefert die Details.
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66 Treffer für »13-22-2009-5-17-1«
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