26.02.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Parodontologie
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19.12.2024 Anpassungen in der PAR-Richtlinie beschlossen. Hierüber informiert die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) am 20.12.2024 in einem Rundschreiben (online iww.de/s12403 ).
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17.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Das AG Köln hat entschieden, dass die Bußgeldstelle Einsicht in die komplette Messreihe gewähren muss. Begrenzt die Bußgeldstelle die Einsicht auf einige wenige von ihr vorausgewählte Messfälle, beschränkt sie den
Betroffenen in seinen Rechten (13.1.25, 809 OWi 1/25 (b), Abruf-Nr. 246148 ).
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prothetik
Ein Monoreduktor stellt einen einseitigen Kombinationszahnersatz dar. Dieser kann nur bei sehr günstiger Verankerungsmöglichkeit sowie reduzierten Lastkräften angezeigt sein und wird an zwei Pfeilerzähnen verankert. Ein Monoreduktor kommt zum Einsatz bei der prothetischen Versorgung von einseitigen Freiendsituationen in den Fällen, wo eine Brücke mit Anhänger nicht möglich ist. Hierbei werden die beiden endständig stehenden Zähne mittels Kronen versorgt, distal wird zusätzlich ein ...
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10.03.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Arzneimittel-Abrechnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass in Verträgen zwischen Leistungserbringern für Heil- und Hilfsmittel und Rechenzentren die Abtretung der Vergütungsansprüche des Leistungserbringers an ein Rechenzentrum jedenfalls dann nichtig ist, wenn die Klausel in den Dienstleistungsverträgen, die Rechenzentren üblicherweise ihren Kunden vorlegen, dem Rechenzentrum auch die Weiterabtretung dieser Forderungen ausdrücklich oder konkludent gestattet (BGH, Urteil vom 06.02.2025, Az. IX ...
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17.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Gestaltungsüberlegungen
Gerade im Rahmen der Unternehmensnachfolge, bei vorweggenommener Erbfolge oder Schenkungen sind Nießbrauchsgestaltungen an GmbH-Anteilen in der GmbH-Praxis häufig anzutreffen. Dabei wird insbesondere der sogenannte Vorbehaltsnießbrauch an GmbH-Anteilen als Gestaltungsform gewählt. Im Folgenden werden daher die praktischen Grundlagen der steuerlichen Behandlung von Nießbrauchsgestaltungen an GmbH-Anteilen dargestellt.
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10.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Anwaltsgebühren
In einer Unfallsache mit einer Schmerzensgeldkomponente hat die bearbeitende Rechtsanwältin eine 1,8-Gebühr berechnet. Die RAK Hamm kommt in ihrer gutachterlichen Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass das nicht zu beanstanden ist (RAK Hamm, gutachterliche Stellungnahme vom 29.11.24, Abruf-Nr. 247089 , eingesandt von RAin Verena Höfer, Siegen).
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17.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Missbräuchlicher Notruf
Die vorsätzlich falsche Anzeige einer angeblich bevorstehenden Trunkenheitsfahrt eines anderen bei der Polizei über deren Festnetzanschluss ist allenfalls als Beleidigungsdelikt verfolgbar. Gegenstand der falschen Verdächtigung gem. § 164 Abs. 1 StGB muss eine bereits unternommene Straftat bzw. eine entsprechende Amtspflichtverletzung sein.
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21.03.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Leserforum
Immer wieder erreichen uns Fragen zu erhaltenen Retaxationen, Abrechnungsproblemen und zu formellen Anforderungen in der Rezeptbearbeitung. Heute helfen wir Ihnen dabei, mögliche Retaxfallen bei der Durchführung pharmazeutischer Dienstleistungen und in Bezug auf das Monatsbudget bei Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch erfolgreich zu umgehen.
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17.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das AG Dortmund hat eine Betroffene, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt worden ist, freigesprochen. Nach Auffassung des AG war die zugrunde liegende Geschwindigkeitsmessung nicht verwertbar.
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17.03.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Subjektbezogener Schadenbegriff
Ein großer Versicherer samt seiner Derivate eines Versicherungsdienstes mit Kfz-Herstellernamen und mit Automobilclubnamen legt der anwaltlichen Vertretung das Formular für die Vorteilsausgleichsabtretung im Rahmen der Anwendung des Werkstattrisikos/Sachverständigenrisikos/Hakenrisikos etc. vor. Auf den ersten Blick sieht das alles richtig aus. Allerdings: Darin ist nicht formuliert, dass die Abtretung Zug um Zug gegen Zahlung des offenstehenden Restbetrags erfolgt.
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21.02.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Mietrecht
Kommt es durch Patienten zu wiederholten und schwerwiegenden Störungen des Hausfriedens, ist die außerordentliche Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt (Oberlandesgericht [OLG] Köln, Urteil vom 01.03.2024, Az. 1 U 10/23, Abruf-Nr. 245936 ).
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05.03.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Dokumentation
Am 05.12.2024 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Kraft getreten. Diese sieht verlängerte Aufbewahrungsfristen für alle abrechnungsrelevanten Unterlagen über durchgeführte Tests auf das SARS-CoV-2-Virus und über die Finanzierung der Testzentren bis zum 31.12.2028 vor.
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17.03.2025 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · Digitalisierung
Der Rat der Europäischen Union hat am 11.03.2025 das Mehrwertsteuerpaket „VAT in the Digital Age“ (ViDA) verabschiedet. Damit ist die Grundlage für eine flächendeckende Einführung der E-Rechnung und digitaler Meldesysteme in der Europäischen Union gelegt. Was das für Autohäuser in Deutschland bedeutet.
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17.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Ausfallschaden
Ein Urteil vom LG Osnabrück befasst sich mit einem zögerlich regulierten Schaden und dem immensen Ausfallschaden. Alle typischen Einwendungen von „Kreditaufnahmepflicht“ über „Hätte Vollkasko in Anspruch nehmen müssen“ bis „Hätte Interimsfahrzeug nehmen müssen“ werden vom Gericht sauber abgearbeitet mit der Folge, dass der Versicherer zur Zahlung verurteilt wurde.
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17.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozesskosten
Es müssten nun bald die letzten Verfahren sein, bei denen nach der
Umstellung der Klageanträge auf die Linie des BGH vom 16.1.24, also auf die Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichsabtretung gerichtete Verurteilung,
die Frage des sofortigen Anerkenntnisses durch den Versicherer mit der Kostenfolge des § 93 ZPO zu entscheiden ist. Eine interessante Facette fügt das LG Duisburg hinzu:
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23 Treffer für »13-13-1998-4-3-1«
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