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18 Treffer für »13-13-1998-4-3-1«

03.06.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Erbengemeinschaft

Praxisleitfaden zur Beratung von Erbengemeinschaften als Vermieterin einer Immobilie (Teil 2)

Nachdem sich der erste Teil dieses Beitrags (siehe EE 25, 78) mit der Berichtigung des Grundbuchs, der Verteilung von Lasten und Kosten sowie dem Abschluss neuer Mietverträge nach Erwerb einer vermieteten Immobilie befasst hat, richtet sich der Blick im zweiten Teil auf das bestehende Mietverhältnis. Im Vordergrund stehen Fragen rund um den Mietgebrauch, die Abwicklung der Mietkaution und eine Mieterhöhung. > lesen

03.06.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Zuständigkeit

Zuständigkeit des Nachlassgerichts im Erbscheinsverfahren beim Tod des Erblassers im Hospiz, § 65 Abs. 4 FamFG

Allein der Wechsel in ein Hospiz ist nicht geeignet, dort den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen zu begründen. Dies ist immer eine Frage des Einzelfalls. So lautet der Kern einer Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein (17.3.25, 3 Wx 65/24, Abruf-Nr. 247520 ). In dem entschiedenen Fall reichten die Umstände nach Auffassung des Gerichts allerdings aus, um einen gewöhnlichen Aufenthalt im Hospiz zu begründen. > lesen

23.10.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · GOÄ

Der Paragrafenteil der vorgeschlagenen Neufassung der GOÄ – ein Desaster für die Ärzte!

Die GOÄ wurde zuletzt 1982 vollständig überarbeitet. 1996 gab es nur kleinere Änderungen. Seit Jahren gibt es daher Forderungen, die GOÄ an den aktuellen Stand der Medizin sowie das heutige Preisniveau anzupassen. Es war abzusehen, dass der Verordnungsgeber diese Neufassung nicht erstellen würde. Daher haben die Bundesärztekammer (BÄK), der Verband der privaten Krankenversicherungen und die Beihilfestellen eine neue Gebührenordnung (im Folgenden: GOÄ-E) entworfen und den Entwurf den ... > lesen

14.06.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht

Approbationswiderruf nach Abrechnungsbetrug muss nicht das Ende der ärztlichen Karriere sein!

Der Widerruf der Approbation ist augenscheinlich das Ende der ärztlichen Karriere. Dass das nicht immer der Fall sein muss, zeigt der aktuelle Fall einer Zahnärztin (Oberverwaltungsgericht [OVG] Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2024, Az. 1 M 5/24). Da bei der Erteilung und beim Widerruf der Approbation für Zahn- und Humanmediziner dieselben Regeln gelten, ist die Entscheidung auch für (Chef-)Ärzte interessant. > lesen

03.06.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Teilungsversteigerung

Teilungsversteigerungsverfahren durch Miterben trotz Pfändung und Überweisung seines Erbteils

In der Praxis kommt es häufig vor, dass mehrere Grundstücksgemeinschaften ineinander verschachtelt sind. Bei Erbengemeinschaften mit Grundstücksvermögen kann es dabei zu Konflikten hinsichtlich der Auseinandersetzung kommen. Besonders relevant wird dies, wenn ein Miteigentumsanteil am Grundstück vererbt und der Erbteil gepfändet wird. Der BGH hat in diesem Zusammenhang zur Zulässigkeit der Teilungsversteigerung trotz Erbteilspfändung klarstellend entschieden. > lesen

03.06.2025 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Steuerbegünstigung

Fortführung der Steuerbegünstigung durch den Rechtsnachfolger des ursprünglich Begünstigten

Das FG Sachsen-Anhalt (24.7.24, 1 K 903/21, Abruf-Nr. 248331 , Revision anhängig unter BFH X R 23/24) hat entschieden, dass auch der Erbe des Steuerpflichtigen die jährlichen Abzugsbeträge gemäß § 10f EStG nicht fortsetzen kann, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des zehnjährigen Abzugszeitraums verstirbt und der Erbe das Gebäude anschließend zu eigenen Wohnzwecken nutzt. > lesen

03.06.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Vorsorgevollmacht

Checkliste zur Vorsorgevollmacht als wichtiger Baustein einer erbrechtlichen Beratung

Eine optimale erbrechtliche Beratung sollte immer auch Überlegungen zur Erteilung und dem Inhalt einer Vorsorgevollmacht einbeziehen. Hierzu stelle ich Ihnen eine Checkliste mit Anmerkungen zur Verfügung, die darüber Aufschluss gibt, welche Aspekte aus welchen Gründen hierbei abgefragt und geklärt werden sollten. > lesen

03.06.2025 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Anfechtung

Anfechtung der Ausschlagung ins Blaue hinein ist unwirksam

Die Anfechtung der Ausschlagung des Erbes wegen einer vermeintlichen Überschuldung des Nachlasses scheidet aus, wenn der Anfechtende seine Anfechtungsentscheidung nicht auf Basis von Fakten, sondern auf Basis von Spekulationen getroffen hat. Wird die Ausschlagung lediglich auf Verdacht hin erklärt, fehlt es letztlich auch an der erforderlichen Kausalität der Fehlvorstellung für die erklärte Ausschlagung. Dies hat das OLG Zweibrücken (7.3.25, 8 W 20/24, Abruf-Nr. 248330 ) entschieden. > lesen

16.10.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Direktionsrecht

Ist eine 30-Minuten-Vorgabe zur Rufbereitschaft erlaubt?

Frage: „Als Chefarzt habe ich mit großem Interesse Ihre Beiträge zur Rufbereitschaft gelesen (CB 03/2022, Seite 10 und CB 05/2022, Seite 3). Das Thema holt gerade unsere Klinik ein. Aus Ihren Artikeln bleibt für mich aber dennoch einiges unklar. In unserem Krankenhaus hat die Geschäftsführung eine Dienstanweisung zur Rufbereitschaft eingeführt (s. u.). Darin wird eine Zeitvorgabe von 30 min gemacht. Wie sehen Sie diesen Sachverhalt aus juristischer Sicht (Zeitvorgabe vs. freie Wahl ... > lesen

16.08.2024 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Beratung

Wie ist eine mittelbare Beratung abzurechnen?

Frage: „Wir haben einen Patienten behandelt und dessen Angehörigen über den OP-Verlauf und Befund aufgeklärt. Diese Aufklärung fand auf Wunsch des Patienten statt. Nun lehnt die private Krankenversicherung (PKV) die Erstattung der Ziffer ab. Begründung: Die Beratungsleistung sei direkt gegenüber dem Patienten zu erbringen. Wie ist in diesem Fall zu verfahren? Sollten wir besser die Ziffer 4 abrechnen oder die Ziffer 1 zum 3,5-fachen Steigerungssatz? Die Aufklärung der Angehörigen ... > lesen

15.10.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Teleradiologie

Diese Inhalte sollte ein Vertrag zwischen Krankenhaus und Teleradiologen mindestens umfassen

Arbeitet ein Krankenhaus mit einem Teleradiologen zusammen (CB 10/2024, Seite 12), wird dafür ein Vertrag benötigt. Bei der Gestaltung des Vertrags kommt es stark auf den Einzelfall an und in welchem Umfang teleradiologische Leistungen nach Maßgabe von § 14 Abs. 2 S. 2 StrlSchG erbracht werden sollen. Die folgenden Ausführungen umfassen nur die Inhalte des Vertrags, die in jedem Fall beachtet werden müssen. Im Einzelfall können sich weitere Verpflichtungen ergeben. > lesen

22.10.2024 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Orthopädie

Ist die Nr. 2064 GOÄ zusätzlich zur Nr. 2137 GOÄ berechnungsfähig?

Frage: „Kann die GOÄ-Ziffer 2064 für die Rotatorenmanschettenglättung (Anm. d. Red.: Abruf-Nr. 50203655 ) zusätzlich zur GOÄ-Ziffer 2137 berechnet werden oder ist diese in der GOÄ-Ziffer 2137 enthalten?“ > lesen

18.10.2024 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Orthopädie

Wie ist eine Glättung der Rotatorenmanschette abzurechnen?

Frage: „Bei einem Wahlleistungspatienten wurde eine Glättung der Rotatorenmanschette vorgenommen. Der Patient wies jeweils im Sinne einer degenerativen Tendopathie degenerative Auffaserungen im Ansatz der Supraspinatussehne sowie degenerative Längsaufspleißungen im Ansatz der Subscapularissehne auf. Es lag keine tiefergehende Ruptur oder Ablösung vor, rekonstruierende Maßnahmen an der Rotatorenmanschette waren nicht erforderlich. Welche GOÄ-Ziffern können wir dafür berechnen?“ > lesen

17.10.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Wiedervorstellungstermin versäumt –
Ärzte müssen Patienten nicht „hinterherlaufen“!

Nimmt der Patient einen vereinbarten Wiedervorstellungstermin nicht wahr, trifft die Behandlerseite keine Verpflichtung, den Patienten von sich aus einzubestellen (Oberlandesgericht [OLG] Köln, Urteil vom 17.06.2024, Az. 5 U 133/23). Zwar ging es im entschiedenen Fall um die gynäkologische Behandlung in einer Praxis, aber der Fall ist auch auf alle anderen ambulanten und stationären Settings sowie auf alle Fachrichtungen übertragbar. > lesen

04.10.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Schwangerschaftattest datiert vor Abschluss des Arbeitsvertrags – ist der Arbeitsvertrag wirksam?

Frage: „Als Chefarzt war ich in die Auswahl einer Bewerberin auf eine Stelle als Assistenzärztin involviert. Der Bewerberin wurde ein unterzeichneter Arbeitsvertrag zugeschickt. Arbeitsbeginn sollte der 01.10. sein. Am 05.08. haben wir den durch die Bewerberin unterzeichneten Vertrag erhalten. Kurz darauf erhielten wir von ihr ein weiteres Schreiben mit dem Hinweis, dass sie schwanger sei. Das Attest der Gynäkologin datiert vom 29.07. Ist der Arbeitsvertrag überhaupt wirksam?“ > lesen