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28.04.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Vergütungsvereinbarungen

Diese Folgen hat die neue BGH-Rechtsprechung zur Vergütungsvereinbarung

Anwaltliche Vergütungsvereinbarungen – insbesondere zu Stundenhonoraren – gehören zum Standardinstrument anwaltlicher Honorargestaltung. Ihre Gestaltung birgt allerdings erhebliche Risiken: Formfehler, unklare Regelungen zum Mandatsumfang oder unzulässige Klauseln können dazu führen, dass die Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam ist. Dann erhält der Anwalt nur die gesetzliche Vergütung nach dem RVG. In seinem Urteil vom 19.2.26 (IX ZR 226/22; Abruf-Nr. 252752 ) präzisiert der ... > lesen

21.04.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

beA-Update auf die Version 4.3

Am 18.3.26 wurde die beA-Version 4.3 in Betrieb genommen. Neben Neuerungen wurde diese Version zwei Wochen lang von Fehlerbehebungen begleitet. > lesen

24.04.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

beA-Update: Das ändert Version 4.4

Am 15.4.26 wurde die beA-Version 4.4 veröffentlicht. Mit dieser Version bereitet die BRAK die Umstellung zu der ab dem 30.4.26 gültigen XJustiz-Version 3.6.2 vor. Die Umstellung selbst erfolgte am 30.4.26 automatisch, sodass Sie nichts veranlassen müssen. > lesen

25.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vergütung

Mehrarbeitsvergütung eines Arztes ist nicht zwingend unterhaltsrelevantes Einkommen

Regelmäßig beziehen angestellte Krankenhausärztinnen und -ärzte Mehrarbeitsvergütungen und Zuschläge für geleistete Überstunden, Bereitschaftsdienste o. Ä. Dürfen diese Bezüge uneingeschränkt auf das Einkommen des Arztes angerechnet werden, wenn dieser im Rahmen einer Trennung vom Ehepartner unterhaltspflichtig wird? Das Kammergericht (KG) Berlin bejaht grundsätzlich eine Anrechnung, begrenzt diese allerdings auf das übliche bzw. berufstypische Maß der geleisteten Mehrarbeit ... > lesen

27.04.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung

Wenn ein Anwalt auffallend spät den Empfang bestätigt …

Das OLG Karlsruhe entschied in einem „umgekehrten“ Fall: Nicht ein Anwalt, sondern ein Gericht zweifelte ein Empfangsdatum in einem eEB an (18.12.25, 25 U 114/24, Abruf-Nr. 253258 ). Solche Zweifel entkräften ein eEB aber nicht gleich. Das gilt selbst dann, wenn der Anwalt sein vom Gericht verlangtes beA-Nachrichtenjournal nicht vorlegt. > lesen

14.04.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Anrechnung

So ist die Geschäftsgebühr bei einer vorgerichtlichen Teilregulierung anzurechnen

In der anwaltlichen Abrechnungspraxis führt die vorgerichtliche Teilregulierung einer Forderung – typischerweise durch Zahlung eines Teils der Hauptforderung zuzüglich der Rechtsanwaltskosten – regelmäßig zu Unsicherheiten bei der Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG. Streit entbrennt regelmäßig darüber, ob die hälftige Geschäftsgebühr aus dem vollen ursprünglichen Gegenstandswert oder nur ... > lesen

08.05.2026 · Nachricht aus Gestaltende Steuerberatung · Personengesellschaften

Gewerbesteuerpflicht einer aufwärtsabgefärbten und gewerblich geprägten Personengesellschaft

Das FG Münster (17.2.26, 15 K 1605/24 G; Rev. zugelassen) hat sich zwar der Rechtsprechung des BFH angeschlossen, wonach § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG verfassungskonform dahin auszulegen ist, dass eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 2. Alt. EStG erzielt, nicht als nach § 2 Abs. 1 S. 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen ist (so BFH 5.9.23, IV R 24/20, BStBl II 25, 778). Eine verfassungskonforme ... > lesen

08.05.2026 · Nachricht aus Gestaltende Steuerberatung · Grunderwerbsteuer

Keine „neuen“ Gesellschafter bei quotenwahrender Erbauseinandersetzung

Nach einer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren getroffenen Entscheidung des FG Düsseldorf (15.7.25, 11 V 170/25 A[GE]) führt eine quotenwahrende Erbauseinandersetzung nicht zur Änderung des Gesellschafterbestands über mindestens 90 % der Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft i. S. v. § 1 Abs. 2b GrEStG. > lesen

23.04.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert

Festsetzung des Streitwerts einer Verbandsklage anhand des Interesses der Allgemeinheit

Der BGH hat entschieden, wie Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichteten Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG durch einen qualifizierten Verbraucherverband festzusetzen sind. Angesichts der Zielsetzung einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG ist es danach angemessen, den Streitwert in erster Linie anhand des Interesses der Allgemeinheit zu bestimmen und konkrete wirtschaftliche Interessen grundsätzlich außer Betracht zu ... > lesen

11.05.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Strafprozess

Verwerfung trotz Vertretervollmacht

Die inhaltlichen Anforderungen des BGH an die Vertretungsvollmacht zu § 329 StPO gelten auch im Rahmen von § 73 OwiG (24.1.23, 3 StR 386/21, Abruf-Nr. 234283 ). Und: § 137 StPO beschränkt die Vertretungsvollmacht nicht (OLG Jena 18.2.26, 3 ORbs 171 SsRs 10/26, Abruf-Nr. 252831 ). > lesen

15.05.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Rüge durch die RAK

„Arrogante Arschlöcher“ als unzulässige Schmähkritik

Das AnwG Frankfurt/Main (3.9.25, III AG 43/2025, Abruf-Nr. 252585 ) bestätigte die von der RAK gegen einen Anwalt ausgesprochene Rüge. Er hatte Richter pauschal als „arrogante Arschlöcher“ bezeichnet. Diese Wortwahl qualifizierte das Gericht als strafbare Beleidigung (§ 185 StGB), die nicht durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckt ist. In ihr liegt ein gravierender Verstoß gegen das anwaltliche Sachlichkeitsgebot (§ 43a Abs. 3 BRAO). > lesen

08.05.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung

Keine Reduzierung der Regelgeldbuße
wegen plötzlichen Harndrangs

Das AG Dortmund hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 180 EUR verurteilt. Von einer schriftlichen Begründung des Urteils hat das AG gemäß § 77b Abs. 1 OWiG abgesehen. Dennoch ist über das Urteil zu berichten, da das AG einen „markigen“ Zusatz gemacht hat. > lesen

08.05.2026 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Verfallklauseln

Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag: LAG Baden-Württemberg hält Klausel für unwirksam

Klausel genügt Maßstab des § 202 BGB nicht Klausel genügt Maßstab des § 202 BGB nicht Die Ausschlussklausel in AGB oder vorformulierten Vertragsbedingungen, die „Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung“ aus der Ausschlussfrist ausnimmt, ist unwirksam, weil sie die Haftung wegen Vorsatzes begrenzt. Sie nimmt Haftungsansprüche aufgrund vorsätzlicher Schädigungen nicht umfassend aus dem Anwendungsbereich der Ausschlussklausel aus. Das widerspricht § 202 Abs. 1 BGB, so ... > lesen

08.05.2026 · Nachricht aus Gestaltende Steuerberatung · Personengesellschaften

Tarifermäßigung bei zeitgleicher Veräußerung einer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung bei einer doppelstöckigen..

Verfügt eine doppelstöckige Personengesellschaft über einen Mitunternehmer, der sowohl unmittelbar an der Untergesellschaft als auch mittelbar – über die Obergesellschaft – an der Untergesellschaft beteiligt ist, und veräußern der Mitunternehmer und die Obergesellschaft in einem „einheitlichen Veräußerungsvorgang“, d. h. im gleichen Vertragswerk und zeitgleich, alle ihre Anteile an der Untergesellschaft, so liegen nach Auffassung des FG Köln (23.9.25, 15 K 758/23; Rev. BFH X R ... > lesen

29.04.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenerstattung

Kosten nach Rücknahme einer Beschwerde

Das LG Magdeburg hat eine Billigkeitsentscheidung zugunsten des Beschuldigten abgewiesen. Damit hat es die Kosten nach Rücknahme einer Beschwerde verneint. Die Richter meinen aber einen Weg gefunden zu haben, wie Verteidiger in vergleichbaren Fällen vorgehen können. > lesen

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