20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Rechtsanwaltsgebühren
Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Die Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0-Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das ...
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13.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Steuerrecht
Kindesunterhalt lässt sich grundsätzlich nicht von der Steuer absetzen. Ausnahme: Mittels eines Zuwendungsnießbrauchs wird auch Unterhalt an (minderjährige) Kinder steuerlich abzugsfähig, eine „BP-sichere“ Gestaltung und das Beste: vollkommen ohne Höchstbeträge! FK klärt auf.
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20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot
Wir haben zuletzt in VA 25, 89 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die zwischenzeitlich ergangene / bekannt gewordene Rechtsprechung vor.
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06.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Anpassung wegen Unterhalt
Praktisch häufigster Fall der Aussetzung des VA ist die Aussetzung wegen Unterhalts. Dies bereitet in der Praxis Probleme, insbesondere da umstritten ist, wie die Rente, die der ausgleichspflichtige Ehegatte inzwischen bezieht, in die Berechnung des fiktiven Unterhaltsanspruchs einbezogen wird – mit ihrem Brutto- oder ihrem Nettobetrag. Der Beitrag zeigt, wie der Aussetzungsbetrag zu ermitteln ist.
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27.04.2026 · Nachricht aus Abrechnung aktuell · Terminhinweis
Im kommenden Webinar aus der Reihe „Abrechnungspraxis“ geht es um herausnehmbaren Zahnersatz nach BEL II. Das Modul „Abrechnung zahntechnischer Leistungen Teil 3“ behandelt ausschließlich BEL-II-Leistungen. Inhalt sind Interims- und Cover-Denture-Prothesen, Totalprothesen (mit oder ohne Metallbasis) sowie Modellgussprothesen. Worauf bei herausnehmbarem Zahnersatz zu achten ist, erläutert Dental-Betriebswirtin und ZMV Birgit Sayn am Freitag, 08.05.2026 von 14:00 bis 16:00 Uhr. Weitere ...
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01.04.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung
Muss ein VR für die Beschädigung eines Gebäudes Ersatz leisten, ist Streit vorprogrammiert. Dabei ist als Ersatz nicht (nur) der Betrag geschuldet, der für die Wiederherstellung des alten vor dem schädigenden Ereignis bestehenden, jetzt aber technisch im Wege einer Reparatur nicht mehr zulässigerweise herstellbaren Zustands aufzuwenden wäre. Ebenso wenig ist von vornherein lediglich der Zeitwert der beschädigten Sache zu ersetzen. Der Beitrag erläutert den Umfang der Ersatzpflicht ...
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20.04.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Auch ein mit allgemeiner Vertretungsbefugnis ausgestatteter Verteidiger kann einen Einspruch gegen einen Strafbefehl gemäß § 410 Abs. 1 S. 2 StPO i. V. m. § 302 Abs. 2 StPO nur vollständig oder teilweise zurücknehmen, wenn er ergänzend eine besondere Ermächtigung hat.
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21.04.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Am 18.3.26 wurde die beA-Version 4.3 in Betrieb genommen. Neben Neuerungen wurde diese Version zwei Wochen lang von Fehlerbehebungen begleitet.
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24.04.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Am 15.4.26 wurde die beA-Version 4.4 veröffentlicht. Mit dieser Version bereitet die BRAK die Umstellung zu der ab dem 30.4.26 gültigen XJustiz-Version 3.6.2 vor. Die Umstellung selbst erfolgt dann am 30.4.26 automatisch, sodass Sie nichts veranlassen müssen.
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14.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung
Ein Leitungswasserschaden und ein Rückstauschaden beziehen sich nach den AVB des VR auf zwei unterschiedliche Dinge, die jeweils die Art des Wasseraustritts betreffen, nicht aber die Art des Wassers. Für die Einstandsverpflichtung des VR kommt es nicht darauf an, welche Art und Qualität das Wasser in dem entzwei gegangenen Entwässerungsrohr entsprach, wenn die Eintrittsursache kein „Rückstau“, sondern ein versicherter Leitungswasserrohrschaden war. So entschied es das OLG Brandenburg.
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23.02.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Betriebsratswahl
Die Betriebsratswahlen 2026 sind von neuen rechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen geprägt. Themen wie die Berücksichtigung des dritten Geschlechts, Matrixstrukturen in Unternehmen und die Voraussetzungen über die Teilnahme an der Abstimmung durch Briefwahl stellen ArbG und Wahlvorstände vor neue Herausforderungen. Nachfolgend 16 wichtige Entscheidungen zum Thema. Denn die Rechtsprechung sagte bereits einiges zur korrekten Organisation und Durchführung der Wahlen.
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01.04.2026 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Anspruchsübergang
Geht der gegen den Sozialhilfeträger gerichtete Anspruch des Bewohners eines Pflegeheims nach dessen Tod gemäß § 19 Abs. 6 SGB XII auf den Träger der Einrichtung über, muss dieser nach Treu und Glauben vorrangig den Sozialhilfeträger in Anspruch nehmen, bevor er das für die Pflege noch geschuldete Entgelt von dem Erben des Bewohners verlangt. Dies hat das OLG Köln (27.1.26, 5 U 21/25, Abruf-Nr. 253150 ) im Rahmen der Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach einer ...
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27.04.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung
Das OLG Karlsruhe entschied in einem „umgekehrten“ Fall: Nicht ein Anwalt, sondern ein Gericht zweifelte ein Empfangsdatum in einem eEB an (18.12.25, 25 U 114/24, Abruf-Nr. 253258 ). Solche Zweifel entkräften ein eEB aber nicht gleich. Das gilt selbst dann, wenn der Anwalt sein vom Gericht verlangtes beA-Nachrichtenjournal nicht vorlegt.
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09.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Gleichstellung
Durchwachsenes Bild bei der Gleichstellung an deutschen Unikliniken: Zwar ist der Anteil an Oberärztinnen auf 41 Prozent gestiegen, aber der Anteil der Klinikdirektorinnen hat sich mit 14 Prozent kaum verändert. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Medical Women on Top (MWoT) – Update 2024” des Deutschen Ärztinnenbunds e. V. (online unter iww.de/s12629 ).
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11.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Belehrung
Erster Prüfungsschritt bei einem verfristeten Widerspruch ist es meist, die Widerspruchsbelehrung auf mögliche Fehler zu untersuchen. Stellt sich heraus, dass der VN nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und die Widerrufsfrist daher nicht zu laufen begann, ist der Widerspruch somit nicht verfristet. Wir stellen Ihnen im Folgenden mehrere aktuelle Entscheidungen vor, in denen über einzelne Fragen zur Widerspruchsbelehrung entschieden wurde.
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