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22.04.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Gesetzgebung/GKV/EBM

BMG veröffentlicht Referentenentwurf: TSVG-Zuschläge, Organspende-Beratung und ePA-Anreize vor dem Aus?

Nur wenige Tage nach der Vorstellung des ersten Berichts der Finanzkommission Gesundheit, der mit den 66 Reformvorschlägen im Gesundheitssektor für Unruhe gesorgt hat, folgt der Referentenentwurf für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz . Viele der Sparempfehlungen aus dem Bericht sind auch in den Referentenentwurf übernommen worden, den das Bundesgesundheitsministerium (BMG) veröffentlicht hat. Die Kritik aus der Ärzteschaft ist massiv. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband ... > lesen

29.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 13b UStG

Straßenbaulasttätigkeiten der Länder

Das LfSt Niedersachen positioniert sich zur Bestimmung des umsatzsteuerrechtlichen Leistungsempfängers bei Straßenbaulasttätigkeiten der Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund unter Einbindung Dritter (LfSt Niedersachsen, Verfügung vom 30.12.24, S 7279-St 185a-3927/2022).  > lesen

29.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Abgrenzung Kapitalverkehrs-bzw. Niederlassungsfreiheit

Erstattung von Kapitalertragsteuer an japanische Mutterkapitalgesellschaften

Der BFH hat dem EuGH verschiedene Fragen, die im Zusammenhang mit dem abgeltenden Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden an Drittstaatengesellschaften von Belang sind, zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem geht es darum, ob der abgeltende Einbehalt deutscher Kapitalertragsteuer auf Dividenden an eine Drittstaaten-Mutter auch dann „stehen bleiben“ darf, wenn im Ansässigkeitsstaat wegen dortiger Steuerbefreiung keine Anrechnung mehr greift – und ist hierfür die ... > lesen