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13.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Was man vom Beschlussverfahren nach
§ 72 OWiG wissen muss

Häufig wird von Verteidigern übersehen, dass das AG nach einem Einspruch nicht nur im Wege der Hauptverhandlung entscheiden kann. Das OWiG räumt ihm in § 72 OWiG auch die Möglichkeit ein, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Wir stellen Ihnen die Vor- und Nachteile dieser Verfahrensweise vor und zeigen auf, worauf Sie bei dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG achten müssen. > lesen

18.08.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Rentenbesteuerung

Rentenzuschlag bei Erwerbsminderungsrenten: Das sollten Bezieher zur Besteuerung wissen

Seit Juli 2024 wird an etwa drei Mio. Bundesbürger in zwei Schritten ein Zuschlag zur Erwerbsminderungsrente gezahlt. Weil dieser Zuschlag nicht nur in den Rentendaten enthalten ist, die elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden, sondern auch auf den Rentenbezugsmitteilungen ausgewiesen wird, fragen sich mehrere SSP-Leser, ob und wenn ja wie der Zuschlag der Besteuerung unterliegt. SSP klärt auf. > lesen

01.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 10 EStG

Beiträge von Grenzgängern zur Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Invalidenversicherung

Die von Grenzgängern zur Schweiz und ihren Arbeitgebern gemäß Schweizer Recht geleisteten Beiträge zu der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung entsprechenden Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenversicherung sind unabhängig davon, ob und in welcher Höhe sie im Einzelfall rentenbildend sind, als Beiträge i. S. v. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu berücksichtigen. > lesen

11.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 5 EStG

Aktivierung von Provisionsansprüchen bei Versicherungsvertretern

Der Zeitpunkt, zu dem Provisionsansprüche von Versicherungsvertretern zu aktivieren sind, bestimmt sich nach der Vertragsgestaltung im jeweiligen Einzelfall. Diese kann an das in § 92 Abs. 4 HGB geregelte gesetzliche Leitbild anknüpfen,. Dies ist allerdings zwingend. Wenn sich aus der maßgeblichen Provisionsregelung ergibt, dass ein Provisionsanspruch für ein vermitteltes Geschäft noch nicht entstanden ist, handelt es sich bei vom Auftraggeber vorgenommenen Auszahlungen lediglich um ... > lesen

30.06.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Musterformulierung

Gestaltungsvorschlag: Abrechnung der kalten Betriebskosten

Im Folgenden erhalten Sie einen Gestaltungsvorschlag für die kalten Betriebskosten. Er kann Betriebskostenabrechnungen zugrunde gelegt werden, ist aber nach eigener Einschätzung an den Einzelfall anzupassen. > lesen

11.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Umfrage

Stiftung Gesundheit: Jeder dritte Physiotherapeut würde Selbstständigkeit aufgeben

Jeder dritte niedergelassene Physiotherapeut (33,3 Prozent) würde die Selbstständigkeit zugunsten einer Festanstellung aufgeben. Das ist eines der Ergebnisse einer Fokusbefragung der Stiftung Gesundheit (s. u.) aus dem 2. Quartal 2025 (vollständige Umfrage samt Grafiken online unter iww.de/s14252 ). Vom 05.06. bis zum 15.06.2026 wurden insgesamt 11.980 nicht ärztliche Heilberufler befragt, 454 valide Online-Fragebögen wurden ausgewertet. > lesen

30.06.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Eigenbedarf

Mietervortrag bei schwerwiegenden Gesundheitsgefahren im Rahmen des § 574 Abs. 1 S. 1 BGB

Die Häufigkeit, mit der der BGH mit Eigenbedarfskündigungen befasst wird, dürfte auch ein Indiz dafür sein, dass die Wohnungsmärkte bundesweit angespannt sind. In (zunehmend) vielen Fällen wird nicht über das Bestehen des Eigenbedarfs gestritten, sondern über den Fortsetzungsanspruch des Mieters. Sowohl die Gerichte als auch die anwaltlichen Vertreter ringen dabei oft um die Frage, welche Anforderungen an den Sachvortrag des Mieters zu Härtegründen zu stellen sind. Der BGH hat schon ... > lesen

14.08.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Strafrecht

Horizontale Arbeitsteilung bei Vollnarkose: BGH nimmt Zahnärzte in die Pflicht!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.08.2025 (Az. 5 StR 55/25) über Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg entschieden, welches eine im Mai 2016 tödlich verlaufene Narkosebehandlung zum Gegenstand hatte – wir haben in ZP 03/2025, Seite 3 ausführlich darüber berichtet. Nach dem Tod des Patienten, der sich für seine Behandlung in einer Zahnarztpraxis eine Vollnarkose gewünscht hatte, wurde der hinzugezogene Anästhesist vom LG zu einer Freiheitsstrafe von ... > lesen

12.06.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Vertragszahnarztrecht

Heranziehung zum zahnärztlichen Notfalldienst bei Zweigpraxis

Ein mehrere Praxen betreibender Zahnarzt darf grundsätzlich verpflichtet werden, für jede seiner Praxen gesondert am zahnärztlichen Notdienst teilzunehmen, was eine Befreiung im Einzelfall wegen unzumutbarer Belastung durch die mehrfache Heranziehung nicht ausschließt, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit Urteil 03.09.2024 (Az. 13 A 2243/21). > lesen

18.08.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Webinar

IWW-Webinar am 05.09.2025: Profitcenter Prophylaxe –
wie erfolgreich ist Ihre Praxis?

Wie lassen sich Prophylaxeleistungen wirtschaftlich abrechnen? Im IWW-Webinar „Abrechnungspraxis“ am Freitag, 05.09.2025 von 14:00 bis 16:00 Uhr wird Dental-Betriebswirtin und ZMV Birgit Sayn diesen Fachbereich differenziert inkl. Honorierungsoptionen vorstellen. Weitere Infos und Anmeldung online unter iww.de/webinar/abrechnungspraxis > lesen

18.08.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Gesetzesvorhaben/Rechtsform

Die geplante Gesellschaft mit gebundenem
Vermögen – eine Alternative zur Stiftung?

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht die Einführung einer neuen Rechtsform vor: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (kurz GmgV). Damit bekennt sich die neue Regierung zu einer von der Ampelkoalition geplanten gesellschaftlichen Struktur, deren Kern u. a. die unabänderliche Vermögensbindung ist. Ob die GmgV für stiftungsähnlich denkende Unternehmer attraktiv sein kann, beleuchtet SB nachfolgend. > lesen

18.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

„Spezielle“ Feststellungsklage
neben allgemeinem Feststellungsausspruch?

Eine „spezielle“ Feststellungsklage kann neben einem bereits titulierten Feststellungsausspruch möglich sein. > lesen

28.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Expats in den Niederlanden

Steuerfreistellung in Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 %-Regelung

Profitieren in den Niederlanden tätige Expats von der sog. 30 %-Regelung, greift nach Auffassung des BFH dafür nicht die Rückfallklausel. Deutschland darf diesen Arbeitslohn nur dem Progressionsvorbehalt unterwerfen (BFH 10.4.25, VI R 29/22). > lesen

18.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Schadensminderungspflicht

Sinnloses Bemühen um Arbeit ist nicht geschuldet

So urteilt das OLG Saarbrücken im Fall des bei einem Motorradunfall schwer verletzten Klägers. Der konnte seine Arbeit als Bohrwerkdreher (Bediener einer großen Fräsmaschine) nicht mehr ausüben und begehrte deshalb Ersatz seines Erwerbsschadens. > lesen

28.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Haushaltsführungsschaden

Mindestens der Mindestlohn

Die Geduld des BGH war wohl erschöpft; er ist dem ansonsten bei der Schätzung der Höhe des Schadens betont besonders freien Tatrichter (BGH 16.7.24, VI ZR 243/23) im Rahmen des § 287 ZPO regulierend in die Parade gefahren. > lesen

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