29.07.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Prozesskostenhilfe
Bei höheren titulierten Forderungen kann es für Gläubiger enorm entlastend sein, wenn für die Zwangsvollstreckung PKH bewilligt wird. Finanzielle Belastungen mindern das einzusetzende Vermögen des Gläubigers und erhöhen die Chancen auf PKH. Hierzu zählen auch Ratenzahlungen auf Anwaltskosten aus Straf- oder Bußgeldverfahren, sagt das LAG Bremen (9.4.25, 1 Ta 1/25, Abruf-Nr. 247702 ).
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28.07.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Prozesskostenhilfe
Eine im arbeitsrechtlichen Verfahren gezahlte Abfindung ist direkt für die Tilgung bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) zu berücksichtigen.
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26.05.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Verfahrensrecht
Ein Antragsteller verklagt im Urkundenprozess den Antragsgegner zu 1 vor dem LG München II. Später nimmt er den Antragsgegner zu 2 aus Frankfurt a. M. in Anspruch. Als zuständiges Gericht wird das LG Frankfurt a. M. bestimmt. Dass das Verfahren bereits vor dem LG München II rechtshängig war und beide Anwälte ihren Kanzleisitz in München haben, war für das BayObLG nicht entscheidend (20.2.25, 101 AR 156/24 e, Abruf-Nr. 247377 ).
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16.01.2024 ·
Sonderausgaben aus AK Anwalt und Kanzlei · Downloads · Kanzleiorganisation
KI hält in den Kanzleien Einzug und revolutioniert den Arbeitsalltag. Erfahren Sie in der Sonderausgabe, wie Sie die neuen Technologien optimal für sich nutzen, wie Ihre Kanzlei profitiert und wie Sie den richtigen Einstieg finden. > lesen
16.05.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Verfahrensgebühr
Wird ein Verfahren abgetrennt, hat der Anwalt bezüglich des Streitwerts für die Verfahrensgebühr ein Wahlrecht: Entweder berechnet er sie aus dem anteiligen Gesamtstreitwert oder aus dem Einzelstreitwert. Er kann die 1,3-Verfahrensgebühr aber nicht doppelt verlangen. Es spielt keine Rolle, wie viel Aufwand nach der Verfahrenstrennung noch anfällt, der mit der Verfahrensgebühr abgegolten wird (OVG NRW 6.1.25, 9 E 258/24, Abruf-Nr. 246818 ).
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15.05.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Fristenmanagement
Im vergangenen Jahr signalisierte das BAG, dass es sich der BGH-Rechtsprechung zur anwaltlichen Fristenkontrolle anschließen würde. Dies ist nun geschehen. Ein Anwalt darf sich bei laufenden Rechtsmittelbegründungsfristen auf Aktenvermerke verlassen. Der zwingende zusätzliche Blick in den Fristenkalender gilt nicht mehr.
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07.07.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Kanzleiorganisation
Misslingt die elektronische Übermittlung, ist eine Ersatzeinreichung nach § 46g S. 3 ArbGG zwingend. Zudem dürfen eidesstattliche Versicherungen nach § 46c Abs. 3 S. 3 ArbGG nicht als einfache Anlagen übermittelt werden.
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07.07.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Zwangsvollstreckung
Da Werkstor und Betrieb geschlossen sind, landet ein zuzustellendes Urteil direkt im Briefkasten des ArbG. Dieser moniert: Der Zusteller habe einen konkreten Zustellversuch beurkundet, tatsächlich aber überhaupt nicht versucht, in die Geschäftsräume zu gelangen. Das LAG Baden-Württemberg sagt: Reine Förmelei, die Zustellung ist wirksam (5.2.25, 10 Sa 34/24, Abruf-Nr. 248784 ).
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13.05.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Schauen Sie bei zentralen Formvorschriften genau hin, v. a. im Erbrecht. Sonst kann es passieren, dass Ihr Mandant an eine Ausschlagung gebunden bleibt und damit sein Erbe verliert. Das OLG Frankfurt a. M. hat dazu entschieden: Übermittelt ein Anwalt die Anfechtung über sein beA, ist diese unwirksam (16.1.25, 21 W 123/24, Abruf-Nr. 246113 ).
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09.05.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Einigungsgebühr
Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003, 1000 Abs. 1 S. 1 VV RVG kann auch entstehen, wenn die Einigung nur auf einem – konkludent – abgestimmten Prozessverhalten beruht, entschied das OLG Bremen (11.3.25, 2 W 24/24, Abruf-Nr. 247833 ). Dies gilt aber nur, wenn die Parteien ihre Schritte aufeinander abgestimmt haben und nicht unabhängig voneinander handelten.
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06.05.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Verfahrensrecht
Das OLG Dresden schiebt einen Riegel vor die Terminsgebühr, wenn ein Anwalt von der Gegenseite über die zurückgenommene Klage informiert
wurde und somit nicht mehr an der anstehenden Verhandlung teilnehmen muss (6.2.25, 12 W 70/25, Abruf-Nr. 247832 ). Dies gilt auch, wenn zwischen Klagerücknahme und Terminsbeginn nur dreieinhalb Stunden liegen.
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05.05.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung
Wenn Anwälte Fristen bis auf den letzten Tag ausnutzen, steigern sie ihre Sorgfaltspflichten, da sie bewusst auf zeitliche Puffer verzichten. Übermitteln sie dann noch versehentlich an das falsche Gericht, ist nach dem VGH Baden-Württemberg keine rechtzeitige Weiterleitung mehr möglich. Zudem müssen Anwälte die neuen längeren Postlaufzeiten beachten.
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27.06.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Ist bei arbeitsrechtlichen Titeln für einen Schutzantrag gemäß § 765a ZPO wahlweise das ArbG oder das AG als Vollstreckungsgericht zuständig? Nein, sagt das LAG Frankfurt/Main. Es entscheiden allein die Vollstreckungsgerichte (2.5.25, 10 Ta 402/25, Abruf-Nr. 248104 ). Ruft ein Schuldner das falsche Gericht an, ist sein Antrag zurückzuweisen. Der Fall zeigt auch: Immer wieder argumentieren Schuldner mit frei zusammengewürfelter Rechtsprechung und Literatur.
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28.04.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Es gibt unzählige sog. Kryptowährungen, sie heißen z. B. Ethereum, Tether oder Solana. Die bekannteste Digitalwährung dürfte der Bitcoin sein. Bei solchen Kryptowerten existiert aber keine zentrale Stelle, wie eine Bank. Ist daher Gläubigern ein Zugriff möglich, wenn Schuldner solche Kryptowerte besitzen?
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28.04.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Es ist eines der häufigsten Probleme, wenn Zeugnisse vollstreckt werden sollen: Enthält der Titel ausreichende Angaben, um hieraus ein konkretes Zeugnis abzuleiten? Das LAG Rheinland-Pfalz hat gläubigerfreundlich klargestellt: Zwar sind Begriffe wie „wohlwollend“ problematisch. Letztlich zählt aber, ob der Titel darüber hinaus noch genug Substanz hat, um vollstreckbar zu sein (24.1.25, 5 Ta 1/25, Abruf-Nr. 246736 ).
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