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02.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Dachreparatur

So ist eine einstweilige Handlungsverfügung zu vollziehen

Im Sprachgebrauch der ZPO ist „Vollziehung“ die gesetzestechnische Bezeichnung für die Zwangsvollstreckung von Arresten und einstweiligen Verfügungen. Rechtsprechung des BGH ist im „weiten Feld“ des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Begrenzung des Instanzenzugs rar. Der u. a. für Rechtsbeschwerden über die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff. ZPO) zuständige I. Zivilsenat hatte nun Gelegenheit, die umstrittenen Anforderungen an ... > lesen

13.01.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Arbeitsrecht in der Unternehmensnachfolge

Die größten arbeitsrechtlichen Stolperfallen nach einer Unternehmensnachfolge

Unternehmensnachfolgen sind ökonomisch kein „Nebenkriegsschauplatz“, sondern oft wertbestimmend – sei es bei einem Betriebsübergang oder beim Kauf von Unternehmensanteilen. Ob und wie § 613a BGB greift, welche Informations-, Beteiligungs- und Gestaltungspflichten bestehen und wo Steuerfolgen drohen, hat Auswirkungen auf Haftung, Kaufpreismechaniken und Integrationsgeschwindigkeit. Dieser Beitrag behandelt die wesentlichen Problemfelder aus Sicht des Erwerbers und des Veräußerers ... > lesen

23.01.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Veräußerungsgewinn

Erbengemeinschaft veräußert Betrieb – Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG?

Immer wieder werden aktive Betriebe vererbt. Weil viele Erben den Betrieb nicht fortführen möchten, erfolgt im Anschluss oft eine Veräußerung. Dabei stellt sich eine entscheidende Frage: Kann auf den Veräußerungsgewinn der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG angewandt werden, wenn der Erblasser die Voraussetzungen in eigener Person erfüllt hätte, nicht jedoch der Erbe? Und was gilt, wenn die Betriebsveräußerung durch eine Erbengemeinschaft erfolgt? > lesen

13.01.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Abgabenordnung

Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung

Die OFD Karlsruhe informiert in ihrem Merkblatt vom 30.12.2024 (S 0315-St 42) zum Thema „Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung“. > lesen

12.01.2026 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Gesetzgebung

7 praxisrelevante steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel 2025/26

Der Bundesrat hat Ende 2025 umfangreiche Gesetzesänderungen mit Wirkung ab 2026 verabschiedet. Viele dieser Änderungen haben steuerliche Relevanz und betreffen auch Apotheker. AH hat daher die sieben für Apotheker praxisrelevantesten Änderungen analysiert und übersichtlich zusammengestellt. > lesen

13.01.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Internationale Steuergesetzgebung

Steuerrisiko durch eher unbekannte
Vorschriften des § 4k EStG

Werden Unternehmen international tätig, sind Betriebsprüfungen des Finanzamts meist vorprogrammiert. Bisher lag der Fokus der Prüfungshandlungen zumindest bei Geschäftsbeziehungen zwischen in- und ausländischen verbundenen Unternehmen im Bereich der Verrechnungspreise. Doch kaum wahrgenommen, könnte nun selbst dann ein Betriebsausgabenabzugsverbot ausgesprochen werden, wenn die Verrechnungspreise nachweislich fremdüblich sind. Die Rede ist von der Vorschrift des § 4k EStG. > lesen

23.01.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Abgabenordnung

Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung

Verlangt das FA nach einer Anzeige gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Steuerentstehung – so der BFH in seinem Urteil vom 27.8.25 (II R 1/23, Abruf-Nr. 251330 ; Bestätigung von BFH 27.8.08, II R 36/06, BStBl II 09, 232). > lesen

23.01.2026 · Nachricht aus Erbfolgebesteuerung · Steuerfreiheit

Geldgeschenk von 20.000 EUR zu Ostern gilt nicht mehr als „übliches Gelegenheitsgeschenk“

Ob ein „Gelegenheitsgeschenk“ i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG nach Art und Umfang „üblich“ ist, bestimmt sich nach der allgemeinen Verkehrsauffassung, nicht nach der Anschauung der gesellschaftlichen Kreise, in denen Schenker und Beschenkter verkehren. Dies hat das FG Rheinland-Pfalz jüngst mit Urteil vom 4.12.25 (4 K 1564/24, Abruf-Nr. 252082 ) klargestellt. > lesen

09.01.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Urlaub

Abgeltung von Urlaubstagen bei Kündigung: Normaler Lohn oder steuerbegünstigt?

Sind Abgeltungszahlungen für nicht genommenen Urlaub bei Kündigungen steuerbegünstigt? Handelt es sich um außerordentliche Einkünfte i. S. v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern sind? Mit dieser Frage muss sich der BFH befassen. > lesen

13.01.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 24 EStG

Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück

Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück ist eine steuerbare Entschädigung gem. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. > lesen

31.01.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Ordnungsgeldverfahren

Gegenstandswert im Ordnungsmittelverfahren:
Voller Hauptsachewert statt pauschalem Abschlag

Im Ordnungsmittelverfahren ist nicht der (fehlende) Streitwert maßgeblich, sondern der auf Antrag festzusetzende Gegenstandswert – und der ist regelmäßig identisch mit dem Wert der Hauptsache bzw. des Verfügungsverfahrens. > lesen

05.02.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Teilungsversteigerung

Gegenstandswert für die Berechnung der
Vergütung im Teilungsversteigerungsverfahren

In Teilungsversteigerungsverfahren sind die Parteivertreter oft unsicher, wenn sie den Gegenstandswert für ihre Tätigkeit bestimmen sollen. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen mehrere Beteiligte – häufig als Miteigentümer oder Mitglieder einer Erbengemeinschaft – mit unterschiedlichen Anteilen am Verfahren beteiligt sind. Da der Gebührenanspruch nach dem RVG vom Gegenstandswert abhängt, ist zu klären, ob auf den Verkehrswert des gesamten Objekts oder nur auf den individuellen ... > lesen

14.01.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung

Austritt von Löschwasser aus einer Brandschutzanlage ist kein Versicherungsfall

Das gilt zur Auslegung des Versicherungsfalls „Leckage von stationären Brandschutzanlagen“ und des Risikoausschlusses „Schäden infolge von Umbauten oder Reparaturarbeiten an Gebäuden“ im Bedingungswerk einer Gebäudeversicherung. So entschied es das OLG Nürnberg. > lesen

14.01.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Betriebliche Altersversorgung

Gesetzlicher Insolvenzschutz: Der sachliche Geltungsbereich des BetrAVG ist wichtig!

Der gesetzliche Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersversorgung ist essenziell, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer zugesagte Rentenleistungen auch dann erhalten, wenn der Arbeitgeber insolvent ist. Dabei ist nicht nur der persönliche, sondern auch der sachliche Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) zu beachten. Der Beitrag erläutert, warum dies so wichtig ist. > lesen

25.01.2026 · Nachricht aus ZahnmedizinReport · Querschnittsstudie

Erhöhtes Risiko für Hämorrhoidalleiden durch Smartphonenutzung

Hinweise darauf, dass Beschwerden durch (vergrößerte) Hämorrhoiden auch durch das Verhalten und die Zeit beim Stuhlgang beeinflusst werden, liegen schon länger vor. Erstmals haben Forscher des Beth Israel Deaconess Medical Centers in Bosten in einer multivariaten Querschnittsstudie untersucht, ob ein Zusammenhang zwischen der Smartphone-Nutzung während des Stuhlgangs und Hämorrhoiden besteht. > lesen

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