26.05.2008 | Verfahren anderer Steuerzahler nutzen

Anhängige Verfahren zum Kindergeld und den Freibeträgen für Kinder

In der Mai-Ausgabe 2008 haben wir Ihnen die wichtigsten anhängigen Verfahren für die Steuererklärung 2007 vorgestellt. Auch beim Kindergeld und den Freibeträgen sind viele Fragen offen. Von den Verfahren anderer Steuerzahler können Sie aber nur profitieren, wenn Sie wissen, worüber vor dem Bundesfinanzhof (BFH) gestritten wird, und wenn Ihr Kindergeld- bzw. Einkommensteuerbescheid (bei den Freibeträgen) noch offen ist. 

Anhängige Verfahren Kindergeld und Freibeträge

Sachverhalt / zu klärende Rechtsfrage	Gericht und Aktenzeichen der Verfahren	Fundstellen imWISO-SteuerBriefbzw. Vorinstanz
Einkommensgrenze bei volljährigen Kindern – Auswirkungen der BVerfG-Entscheidung  Sozialversicherungsbeiträge mindern die Einkünfte und Bezüge von volljährigen Kindern. Dieser BVerfG-Beschluss war Auslöser für viele weitere Fragen. Offen ist derzeit, wie folgende Aufwendungen zu berücksichtigen sind:  Beiträge zu einer Kapitallebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Private Renten-, Unfall-, Lebensversicherungen Lohn-, Einkommen-, Kirchen- und Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag (abzüglich Erstattungen) Beachten Sie: Der BFH hat bereits entschieden, dass Lohn- und Kirchensteuer und Beiträge für zusätzliche Versicherungen nicht abgezogen werden dürfen (Urteil vom 26.9.2007, Az: III R 4/07; Abruf-Nr. 080277). Eventuell landet aber ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Sie sollten Ihren Kindergeldbescheid deshalb trotzdem offen halten. Einbehaltene Arbeitnehmeranteile zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) Als Sonderausgaben abzugsfähige dauernde Lasten	BFH  III R 54/06  III R 33/06  III R 66/06  III R 65/07  III R 29/07  III R 75/07  III R 78/06  III R 20/06	WISO-SteuerBrief  4/2008, Seite 13  9/2007, Seite 9  1/2007, Seite 1  11/2006, Seite 2  9/2006, Seite 1  2/2006, Seite 12  1/2006, Seite 5
Weitere Verfahren zur Einkommensgrenze  Können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als ausbildungsbedingter Mehraufwand abgezogen werden, wenn der doppelte Haushalt bereits vor dem Studium bestand, im Kalenderjahr aber aufgegeben und neu begründet wurde? Wie ist eine für das Vorjahr nachgezahlte Berufsausbildungsbeihilfe zu berücksichtigen? Ist ein nach Ausbildungsende gezahltes Urlaubsgeld den Ausbildungsmonaten zuzuordnen und als Einkünfte anzusetzen oder ist der Monat des Zuflusses entscheidend?	BFH  III R 33/06  III R 95/06  III R 68/07	FG Düsseldorf,   Urteil vom 16.3.2006  Az: 14 K 3294/04 Kg  Abruf-Nr. 080756  WISO-SteuerBrief  11/2007, Seite 1  FG München  Urteil vom 28.6.07  Az: 5 K 2239/06  Abruf-Nr. 081405
Ist die Unterhaltspflicht eines verheirateten Kindes gegen seinem Ehepartner bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen? Muss der Anspruch auf Trennungsunterhalt berücksichtigt werden, wenn dieser nicht gezahlt wird? Ist die Bildung einer Ansparabschreibung (§ 7g Einkommensteuergesetz [EStG]) als Bezug anzusetzen? Ist unfallbedingter Mehraufwand bei den Bezügen (Unfallrente) des Kindes abzuziehen?	III R 72/07  III R 8/08  III R 8/06  III R 74/07	FG Bremen  Urteil vom 19.7.2007  Az: 4 K 69/05 (6)  Abruf-Nr. 081406  WISO-SteuerBrief  5/2008, Seite 4  WISO-SteuerBrief  5/2006, Seite 1  WISO-SteuerBrief  5/2006, Seite 3
Ist der „Fallbeileffekt“ verfassungswidrig?  Strittig ist, ob der „Fallbeileffekt“ (Verlust des kompletten Kindergeldanspruchs auch bei geringem Überschreiten der Einkommensgrenze) verfassungswidrig ist?	BFH  III R 54/06	WISO-SteuerBrief  11/2006, Seite 2  10/2006, Seite 1
Änderung bestandskräftiger Kindergeldbescheide  Strittig ist im Zusammenhang mit dem BVerfG-Beschluss zum Abzug der Sozialversicherungsbeiträge, inwieweit bestandskräftige Kindergeldbescheide noch geändert werden können, wenn sie auf einer Prognoserechnung beruhen.   Beachten Sie: Der BFH hat eine Änderung bereits in mehreren Urteilen abgelehnt. Es ist aber noch ein Verfahren anhängig, in dem erstmals vorgetragen wird, dass die Ablehnung der Änderung in diesen Fällen gegen Artikel 3 Grundgesetz verstößt	BFH  III R 85/07	FG Düsseldorf  Urteil vom 23.8.2007  Az: 14 K 5328/05 Kg  Abruf-Nr. 080022  WISO-SteuerBrief  10/2007, Seite 7  3/2007, Seite 9
Zeitliche Wirkung bestandskräftiger Ablehnungsbescheide  Strittig ist, ob die Bindungswirkung eines Kindergeldaufhebungsbescheides immer mit dem Monat der Bekanntgabe oder bei entsprechender Formulierung schon vorher endet.	BFH  III R 85/07  III R 87/07  III R 93/07  III R 102/07	WISO-SteuerBrief  2/2008, Seite 2
Wirkung eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheids gegenüber „abzweigungsberechtigtem“ Kind  Der BFH muss klären, ob ein gegenüber Eltern ergangener Ablehnungsbescheid (wegen Überschreitens des Grenzbetrags) auch für ein „abzweigungsberechtigtes“ Kind gilt.	BFH  III R 67/07	WISO-SteuerBrief  12/2007, Seite 10
Nichtanerkennung von „Freiwilligendiensten“  Für Kinder bis 25 Jahre, die ein freiwilliges soziales Jahr leisten, besteht weiter Anspruch auf Kindergeld (§ 32 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c EStG). Doch die Familienkassen erkennen nicht alle Programme an. Anhängige Verfahren gibt es derzeit zu folgenden Programmen:  „Live and Work in Australia“ „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.“ Freiwilligendienst in Ecuador als „Missionarin auf Zeit“	BFH  III R 61/06  III R 33/07  III R 64/07  III R 35/07	WISO-SteuerBrief  8/2007, Seite 2
Arbeitslose und Ausbildungsplatz suchende Kinder  Für arbeitslose Kinder bis 21 Jahre können Eltern weiter Kindergeld erhalten, wenn das Kind bei der Agentur für Arbeit gemeldet ist (§ 32 Absatz 4 Nummer 1 EStG). Zu klären ist, welche Anforderungen genau an die ArbeitswiIligkeit zu stellen sind. Kinder werden bis zum 25. Lebensjahr berücksichtigt, wenn sie mangels Ausbildungsplatz eine Ausbildung nicht beginnen oder fortsetzen können (§ 32 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b EStG). Offen ist, inwieweit und in welchen zeitlichen Abständen das Kind seine Suche nach einem Ausbildungsplatz (gegenüber der Berufsberatung) bekunden und dokumentieren (Bewerbungen) muss. Ist ein Kind, das nach Absage durch die „Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätze“ die Bewerbungsfrist für das nächste Semester versäumt, noch ausbildungswillig?	BFH  III R 60/06  III R 4/06  III R 68/05  III R 10/06  III R 91/07  III R 95/07  III R 66/05  III R 84/07	WISO-SteuerBrief  11/2006, Seite 2  FG Düsseldorf  Urteil vom 5.6.2007  Az: 14 K 2129/06 Kg  Abruf-Nr. 081407  FG Köln  Urteil vom 22.9.2005 Az: 10 K 5182/04  Abruf-Nr. 081408  FG München, Urteil vom 26.9.2006  Az: 12 K 2236/06  Abruf-Nr. 081409
Zum Begriff der Berufsausbildung  Strittig ist, ob sich ein Kind auch dann in Berufsausbildung befindet, wenn es sich auf eine Nachprüfung vorbereitet und dies außerhalb des Ausbildungsverhältnisses vollkommen eigeninitiativ, also ohne Einbindung in eine schulische Mindestorganisation geschieht? Der BFH muss klären, ob für ein Kind Anspruch auf Kindergeld bestehen kann, das in einer Übergangszeit von sechs Monaten zwischen Abitur und Grundwehrdienst dem Arbeitsamt nicht zur Verfügung stand? Ist ein freiwilliger Wehrdienst (mangels freier Planstelle) im Anschluss an den Grundwehrdienst zur Vorbereitung auf die Ausbildung als Zeitsoldat eine Berufsausbildung?	BFH  III R 70/07  III R 41/07  III R 77/06	WISO-SteuerBrief  5/2008, Seite 3  FG Köln  Urteil vom 17.11.2006  Az: 8 K 674/06  Abruf-Nr. 081410  FG Niedersachsen, Urteil vom 8.12.2004  Az: 3 K 59/02  Abruf-Nr. 081411
Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten  Besteht auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind nach Abbruch der Schulausbildung länger als vier Monate bis zum Beginn des Wehrdienstes bei der Agentur für Arbeit nicht als arbeitsuchend geführt wurde?	BFH  III R 5/07	FG   Baden-Württemberg, Urteil vom 2.10.2005  Az: 5 K 456/03  Abruf-Nr. 081412
Verlängerung des Kindergeldanspruchs   Leistet ein Kind Grundwehr- oder Zivildienst, haben die Eltern keinen Anspruch auf Kindergeld. Diese „verlorenen“ Monate können aber bei Ablauf der Altersgrenze angehängt werden (§ 32 Abs. 5 EStG). Strittig ist, ob der Einberufungsmonat auch angehängt werden kann, wenn die Eltern für diesen Monat noch Kindergeld erhalten haben, weil das Kind erst einige Tage nach Monatsbeginn eingezogen wurde.	BFH  III R 88/07	WISO-SteuerBrief  2/2008, Seite 2
Behinderung – Unfähigkeit zum Selbstunterhalt  Für behinderte Kinder erhalten Eltern unabhängig vom Alter Kindergeld, wenn das Kind sich nicht selbst unterhalten kann und die Behinderung vor dem 25. Lebensjahr eingetreten ist (§ 32 Absatz 4 Nummer 3 EStG).   Der BFH muss klären, ob die Behinderung des Kindes die alleinige bzw. ganz überwiegende Ursache für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt sein muss oder ob eine Mitursächlichkeit (kumulative Kausalität) ausreicht.	BFH  III R 105/07	FG Düsseldorf  Urteil vom 15.11.2007  Az: 14 K 1342/06 Kg  Abruf-Nr. 081413
Übertragung des Betreuungsfreibetrags   bei getrennt lebenden Eltern  Neben dem Kinderfreibetrag steht Eltern jeweils hälftig der Betreuungsfreibetrag zu. Der BFH muss klären, ob bei getrennt lebenden Eltern der Betreuungsfreibetrag allein auf Antrag des Elternteils übertragen werden kann, bei dem das gemeinsame Kind gemeldet ist (§ 32 Absatz 6 Satz 6 Halbsatz 2 EStG).	BFH  III R 42/07	FG München   Urteil vom 9.5.2007   Az: 1 K 1324/07  Abruf-Nr. 081414
Anrechnung des Kindergelds in „Mangelfällen“  Strittig ist die Anrechnung des Kindergelds in „Mangel fällen“: Betroffen sind getrennt lebende Eltern. Kommt der Abzug von Kinderfreibeträgen zum Tragen, wird automatisch die Hälfte des Kindergelds hinzugerechnet, auch wenn dieses sich wirtschaftlich nicht in voller Höhe bei der Unterhaltszahlung auswirkt. Das ist dann der Fall, wenn die Anrechnung des hälftigen Kindergelds auf die Unterhaltsverpflichtung ganz oder teilweise unterbleibt, weil nicht die zivilrechtlich geschuldeten 135 Prozent des Regelsatzes geleistet werden können oder müssen. Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob diese Regelung bei getrennt lebenden Eltern verfassungsgemäß ist.	BVerfG  2 BvL 3/05	WISO-SteuerBrief  4/2005, Seite 1
Hinzurechnung von Kindergeld bei Günstigerprüfung – keine Unterhaltspflicht aufgrund eigener Einkünfte des Kindes  Der BFH muss klären, ob bei der Günstigerprüfung (§ 31 EStG) die Hälfte des Kindergeldes auch dann der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen ist, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil aufgrund des eigenen Einkommens des Kindes tatsächlich keinen Unterhalt zahlen muss und der zivilrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 1612b Absatz 1 BGB bei ihm somit keine Entlastung bringt.	BFH  III R 45/06	FG Berlin  Urteil vom 25.11.2005 Az: 3 K 3165/01  Abruf-Nr. 081423
Kindergeldbescheid als rückwirkendes Ereignis  Wird nachträglich Kindergeld gewährt, haben die Eltern auch Anspruch auf die Freibeträge. Das führt in jedem Fall zu einer Erstattung von Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Im Rahmen der Günstigerprüfung kann es außerdem zu einer Erstattung von Einkommensteuer kommen.   Strittig ist, ob auch ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid noch nach § 175 Absatz 1 Nummer 2 Abgabenordnung geändert werden kann, wenn nachträglich Kindergeld gewährt wurde.	BFH  III R 90/07	WISO-SteuerBrief  4/2008, Seite 14

Beim Kindergeld und den Freibeträgen sind viele Fragen offen. Von den Verfahren anderer Steuerzahler können Sie aber nur profitieren, wenn Sie wissen, worüber vor dem Bundesfinanzhof gestritten wird, und wenn Ihr Kindergeld- bzw. Einkommensteuerbescheid (bei den Freibeträgen) noch offen ist. Nachfolgend finden Sie die wichtigtsen anhängigen Verfahren.

Quelle: Ausgabe 06 / 2008 | Seite 13 | ID 119435