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24.09.2024 · Nachricht · Informationsfreiheitsgesetz

OVG hat Rahmen für Ansprüche nach dem IFG aufgezeigt

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verschafft jedermann einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Dies sorgt regelmäßig für Streit, wenn sich die Behörden auf ihre Geheimhaltungspflicht beziehen und die Informationen verweigern. So ergangen ist auch dem Attac Trägerverein e.V., der im Zusammenhang mit dem ihm aberkannten Status der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit vom BMF Einsicht in eine Reihe von Dokumenten forderte. Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun den Rahmen ...

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24.09.2024 · Fachbeitrag · Spenden

(Steuer-)Rechtliche Tücken des Spendenrechts – darauf ist in der Praxis besonders zu achten

Jede Stiftung freut sich über Spenden, die ihr zugewandt werden. Hier gilt es jedoch für den Stiftungsvorstand die gesetzlichen Grundlagen und auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu kennen, um Haftungsgefahren ...

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18.09.2024 · Fachbeitrag · Gesetzesvorhaben

Steuerfortentwicklungsgesetz: PV-Anlagen sollen Selbstversorgungseinrichtungen werden

Im „Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs“ vom 09.09.2024 plant die Bundesregierung eine weitere Änderung im Gemeinnützigkeitsrecht.

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17.09.2024 · Nachricht · Gesetzesvorhaben

Vorstoß aus Bayern: Mit zwei Bundesratsinitiativen soll ehrenamtliches Engagement gestärkt werden

Der Bundesrat berät in seiner Sitzung am 27.09.2024 über zwei Anträge des Freistaates Bayern, mit denen er das ehrenamtliche Engagement stärken will. Konkret geht es um die Ausdehnung der haftungsrechtlichen Erleichterungen in § 31 BGB auf gering bezahlte Vorstände und weniger Bürokratie bei der Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) in der Stiftung.

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13.09.2024 · Fachbeitrag · Editorial September 2024

Renaissance der Familienstiftung: „Lösungen von der Stange“ sind grundsätzlich problematisch

im Editorial der August-Ausgabe des StiftungsBriefs habe ich aufgrund der neu erhobenen Zahlen des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen für 2023 über eine offensichtliche Renaissance der Familienstiftung berichtet.

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12.09.2024 · Nachricht · Stiftungsmanagement

Die Wirtschafts-Identifikationsnummer kommt: Kein aktiver Handlungsbedarf für Stiftungen

Die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) kommt. Eine W-IdNr. erhalten alle wirtschaftlich tätigen Personen, also etwa juristische Personen oder Personenvereinigungen. Dazu gehören auch gemeinnützige ...

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IWW-Online Fachtagung am 16.06.2026

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Die Rahmenbedingungen zur betrieblichen Altersversorgung sind im Fluss. Die IWW-Online-Fachtagung zeigt, welche Änderungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung Sie jetzt berücksichtigen müssen und wie Sie bAV-Konzepte gezielt optimieren.

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11.09.2024 · Nachricht · Gemeinnützigkeit

FG Niedersachsen moniert bei einer Satzungsklausel zur Vermögensbindung hinreichende Bestimmtheit

Die hinreichende Bestimmtheit von Satzungsbestimmungen zur Vermögensbindung erfordert nach Maßgabe der Mustersatzung klare Angaben dazu, an welche konkrete Empfangskörperschaft (sog. Destinatär) das steuerbegünstigt angesammelte Vermögen später übergehen und/oder zur Verwirklichung welcher konkreten steuerbegünstigten Zwecke der (unbenannt bleibende) Destinatär das übergegangene Vermögen im Anschluss ausschließlich und unmittelbar einsetzen soll. Das hat das FG Niedersachsen klargestellt. Das letzte ...

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