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01.08.2002 · Fachbeitrag · Stellvertretung

Gebührenberechnung bei Tätigkeit eines Vertreters

Ein Anwalt schuldet im Regelfall die persönliche Leistung (§ 613 S. 1, § 675 BGB). Er kann jedoch aus den verschiedensten Gründen wie z.B. Terminüberschneidung und Krankheit gezwungen sein, auf die Hilfe eines Vertreters zurückzugreifen. Wie die richtige Gebührenabrechnung bei der Einschaltung eines Anwaltsvertreters erfolgt, zeigt der folgende Beitrag.

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01.07.2002 · Fachbeitrag · Aktuelle Rechtsprechung

Honorarvereinbarung: Angabe einer bestimmten Leistungspflicht erforderlich

Honorarvereinbarungen sind unwirksam, wenn die Leistungspflicht des Honorarschuldners nicht hinreichend bestimmt ist. Die Verwendung des unbestimmten Begriffs „Spesen“ führt zu einer Gesamtnichtigkeit der ...

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01.07.2002 · Fachbeitrag · Strafrecht

Pflichtverteidiger neben Wahlverteidiger

Frage: Anwalt R wird dem Mandanten M, der bereits durch einen Wahlanwalt verteidigt wird, als Pflichtverteidiger beigeordnet. Nach der Verurteilung macht die Staatskasse gegen M auch die Pflichtverteidigergebühren als ...

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01.07.2002 · Fachbeitrag · Strafrecht

Anfechtung der Kostenentscheidung durch Nebenkläger

Nach § 464 Abs. 3 S. 1 HS. 2 StPO ist die sofortige Beschwerde über Kosten und notwendige Auslagen unzulässig, wenn eine Anfechtung der Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer unstatthaft ist. Dem Nebenkläger steht nach § 400 Abs. 1 StPO nur ein beschränktes Rechtsmittel zu. Er kann ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss des Nebenklägers berechtigt. Aus der ...

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01.07.2002 · Fachbeitrag · Richtige Anwendung der BRAGO

Empfehlungen der 44. Konferenz der Gebührenreferenten der RA-Kammern

Am 9. März 2002 trafen sich die Gebührenreferenten der RA-Kammern, einige sachverständige Gäste der BStBK, der BRAK und des DAV zu ihrer 44. Tagung. Ein Hauptthema der Tagung war die Neuregelung des ...

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01.07.2002 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Finanzverwaltung überprüft Honorarabrechnungen der Rechtsanwälte

Die Finanzverwaltung hat Fehler bei der anwaltlichen Honorarabrechnung hinsichtlich der Berücksichtigung von Umsatzsteuer und des Vorsteuerabzugs festgestellt (zur Umsatzsteuer: BRAGO prof. 3/00, 30; zur ...

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Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

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01.07.2002 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Richtige Abrechnung von Aufhebungsverträgen

In der Praxis bereitet die Bestimmung der Gegenstandswerte bei der Abwicklung von Arbeitsverträgen und die Frage, wie solche Mandate gegenüber der Rechtsschutzversicherung abzurechnen sind, erhebliche Probleme. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen, wie Sie Ihre Tätigkeiten richtig abrechnen können (zu den Gegenstandswerten im Arbeitsrecht: BRAGO prof. 1/98, 5; 2/98, 6; 6/98, 8, 13; 7/98, 7; 8/98, 3; 9/98, 5; 10/98, 8; 11/98, 7; zum Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht: Goebel, BRAGO prof. 8/01, 98).