01.07.2002 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
In der Praxis bereitet die Bestimmung der Gegenstandswerte bei der Abwicklung von Arbeitsverträgen und die Frage, wie solche Mandate gegenüber der Rechtsschutzversicherung abzurechnen sind, erhebliche Probleme. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen, wie Sie Ihre Tätigkeiten richtig abrechnen können (zu den Gegenstandswerten im Arbeitsrecht: BRAGO prof. 1/98, 5; 2/98, 6; 6/98, 8, 13; 7/98, 7; 8/98, 3; 9/98, 5; 10/98, 8; 11/98, 7; zum Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht: Goebel, BRAGO prof. 8/01, 98).
01.07.2002 · Fachbeitrag ·
Familienrecht
Die Abrechnung in Familiensachen erweist sich häufig als kompliziert. Dies liegt z.T. daran, dass hier unterschiedliches Kostenrecht gilt: Teils unterliegen Familiensachen der streitigen Gerichtsbarkeit, teils dem ...
01.06.2002 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebungsverfahren
Am 14. Mai haben die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen einheitlichen Entwurf eines Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetzes (RVNeuOG) in den Bundestag eingebracht (BT-Drucksache 14/9037).
01.06.2002 · Fachbeitrag ·
Vergütungsfestsetzungsverfahren
§ 19 BRAGO bietet dem Anwalt ein billiges und schnelles Verfahren, um seine Vergütung gegen den Mandanten in vollstreckbarer Form festsetzen zu lassen. Es handelt sich um eine im Vergleich zum Gebührenprozess vereinfachte und vorrangige Möglichkeit, den Vergütungsanspruch titulieren zu lassen. Denn soweit ein solcher Antrag zulässig ist, scheidet eine Gebührenklage mangels Rechtsschutzbedürfnis aus. Der folgende Beitrag zeigt die Voraussetzungen des Festsetzungsverfahrens aus anwaltlicher Sicht auf.
01.06.2002 · Fachbeitrag ·
Verwaltungsrecht
Damit öffentlich-rechtliche Mandate rentabel sind, ist auf die Streitwertbestimmung besonderes Augenmerk zu legen. Wir vertiefen die in der Anwaltspraxis relevanten Bereiche in der Reihenfolge des geltenden ...
01.06.2002 · Fachbeitrag ·
Mahnverfahren
Frage: Rechtsanwalt R begehrt die Auslagenpauschale nach § 26 BRAGO sowohl für die Tätigkeit im Mahnverfahren als auch für seine Tätigkeit im Klageverfahren. Zu Recht?
01.06.2002 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Rechtsprechung
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 29.1.01 die Partei- und Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) anerkannt (II ZR 331/00, Abruf-Nr. 010229; dazu ausführlich Goebel, BRAGO prof. 5/01, 56). Nach dieser Entscheidung ist die Außen-GbR partei- und rechtsfähig. Damit kann ein Aktivprozess wegen einer Forderung der GbR grundsätzlich für diese geführt werden. Eine Prozessführung im Namen der Gesellschafter ist zwar weiterhin möglich, die damit nach § 6 BRAGO entstehenden ...