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21.02.2013 · Fachbeitrag · Mehrere Verfahren

Gleichartige Klagen vor mehreren Gerichten: Kostenfestsetzungsantrag kann ins Leere gehen

Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann bei Geltendmachung gleichartiger oder in innerem Zusammenhang zueinander stehender und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsener Ansprüche vor unterschiedlichen Gerichten rechtsmissbräuchlich sein (BGH 20.11.12, VI ZB 3/12, Abruf-Nr. 130140 ).

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21.02.2013 · Fachbeitrag · Anrechnung

Anrechnung von Inkassokosten

Kosten für Einschaltung eines Inkassobüro im gerichtlichen Mahnverfahren sind nicht auf Anwaltskosten anrechenbar, sondern entstehen zusätzlich.

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21.02.2013 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Streitwert: Klage auf Zahlung laufender Beiträge

Der Streitwert einer Klage eines Versicherers (VR) auf Zahlung laufender Beiträge aus einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Versicherungsvertrag bemisst sich gemäß § 9 S. 1 ZPO nach dem 42-fachen Monatsbetrag ...

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21.02.2013 · Fachbeitrag · Streitwert

Streit um die Beförderung

Soll eine ausgeschriebene Stelle, bei der es sich um einen Beförderungsdienstposten handelt, im Wege eines Auswahlverfahrens nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden, ohne dass die darauf bezogene nachfolgende Beförderungsentscheidung erneut nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG erfolgt, so bemisst sich der Streitwert für das gerichtliche Besetzungsbegehren nach § 52 Abs. 5 GKG.

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21.02.2013 · Fachbeitrag · Streitwert

Streit um die Modernisierungsmieterhöhungserklärung

Das KG bemisst den Gebührenstreitwert für den Antrag auf Feststellung, dass sich die Nettokaltmiete durch die Modernisierungsmieterhöhungserklärung des Vermieters nicht erhöht hat, gemäß § 41 Abs. 5 S.

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21.02.2013 · Fachbeitrag · Streitwert

25 Prozent für die Sicherung des Stammkapitals einer AG

Die analoge Anwendung von § 247 Abs. 1 S. 2 AktG auf Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH scheidet jedenfalls aus, wenn der anfechtende Gesellschafter einen nicht unerheblichen Geschäftsanteil ...

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01.02.2013 · Nachricht · Atuelle Gesetzgebung

2. KostRMoG: Heute Beratung in erster Lesung im Bundestag

Die Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren soll angehoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/11471) vor, der am Donnerstag, 31. Januar 2013, ab 15.40 Uhr eine Stunde lang in erster Lesung beraten wird. Der Entwurf des zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts sieht außerdem vor, die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern sowie Übersetzern zu erhöhen.

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